[8/08] Volksinitiative will Steinkohlekraftwerk Lubmin verhindern
Die Volksinitiative "Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin" startet heute (14. Februar) in Greifswald die Unterschriftensammlung gegen den Bau eines vom dänischen Konzern Dong Energie betriebenen Kohlekraftwerks. Die von Parteien, Bürgerinitiativen und Verbänden getragene Initiative will 15.000 Unterzeichner gewinnen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss.
Das geplante Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 1.600 Megawatt würde sich auf den Klimaschutz ebenso nachteilig auswirken wie auf die Tourismusentwicklung der Region, befürchten die Initiatoren. Deshalb fordert das Bündnis, dem neben den Grünen und der Linken auch der ehemalige Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD) sowie mehrere Naturschutzverbände angehören, den Landtag auf, sich gegen das Kraftwerk auszusprechen. Außerdem soll der Klimaschutz im Landesrecht und in der Landes- und Regionalplanung verbindlich verankert werden.
"Kein Steinkohlekraftwerk in Lubin" ist der neuste von zahlreichen Fällen, in denen Bürgerinnen und Bürger gegen den von oben beschlossenen Bau von Kraftwerken aufbegehren. Im saarländischen Ensdorf verhinderte die Bevölkerung im November 2007 die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks durch den Energieriesen RWE. 70 Prozent aller Abstimmenden sprachen sich in einer Bürgerbefragung gegen die Änderung der Flächennutzungsplans aus, die Bedingung für den Bau gewesen wäre. Nicht mal 3000 Bürger trieben mit ihrer Gegenstimme den Energieriesen zum Rückzug. In Hamburg erreichte eine Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk Moorburg im Dezember 2007 knapp die Unterschriftenhürde. Die Bürgerschaft muss sich jetzt mit den Forderungen befassen - die Vorentscheidung des Senats über die Baumaßnahmen steht damit wieder zur Diskussion.
Auch gegen Kohlekraftwerke in Mainz/Wiesbaden haben sich um Umweltschutz und Lebensqualität besorgte Bürgerinnen und Bürger formiert. Seit Oktober sammelt in Brandenburg eine von Grünen, Linken, Umweltverbänden, und kirchlichen Organisationen unterstützte Volksinitiative Unterschriften gegen Braunkohleabbau in der Lausitz. Im Mai sollen die Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben und damit der erste Schritt getan werden, um die Erschließung fünf neuer Tagebaue durch Vattenfall zu verhindern.
Die Häufung von Initiativen gegen Kraftwerke zeigt vor allem eines: Bürgerinnen und Bürger wollen sich Entscheidungen über die Zukunft ihrer Lebenswelt nicht aus der Hand nehmen lassen, sondern in direktdekomratischen Verfahren selbst mitbestimmen.
Hinweis für die Redaktionen:
Pressekonferenz zur Volksinitiative "Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin": 14.02.08, 14.00 Uhr, im Gemeinderaum der Domgemeinden St. Nikolai, Domstr. 13, Greifswald
Internetseite der Volksinitiative: kein-kohlekraftwerk-lubmin.de/start.html