[16/12] CDU und SPD verhandeln am Donnerstag über Innen- und Rechtspolitik
Vor dem Hintergrund der im Saarland laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert der Verein Mehr Demokratie beide Parteien auf, Reformen der direkten Demokratie einzuleiten. Am morgigen Donnerstag (5. April) tagt erstmals die zuständige Fachgruppe. „Durch die Neuwahlen hat sich im Saarland die Tür in Richtung fairer Volksbegehren wieder einen Spalt weit geöffnet“, sagt Michael Efler, Sprecher des Mehr Demokratie-Bundesvorstands. „Jetzt liegt es an den Koalitionären, die Tür aufzustoßen, so dass das Saarland endlich die rote Laterne in Sachen direkter Demokratie abgibt.“
Im von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheid-Ranking belegt das Saarland mit Note 5,5 den letzten Platz unter den Bundesländern. Besonders bürgerunfreundlich sind die Regelungen auf der Landesebene: Kurze Fristen, hohe Unterschriftenhürden sowie der Zwang zur Amtseintragung, machen die Erfolgschancen für direktdemokratische Initiativen verschwindend gering. Hinzu kommen eine Zustimmungshürde von 50 Prozent bei einfachen Gesetzen und ein völliges Verbot finanzwirksamer Volksbegehren.
Auch auf der Kommunalebene besteht Reformbedarf. „Die Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden müssen reduziert werden. Außerdem sollten Bürgerbegehren zu mehr Themen erlaubt werden – vor allem auf die Bauleitplanung müssen die Bürger Einfluss nehmen können“, erklärt Efler. „Die Hälfte der Bundesländer hat sich im Bereich der Bauleitplanung schon zu Reformen durchgerungen.“
Im Saarland sind bereits mehrere Reformanläufe gescheitert, weil zwar alle Parteien die Volksgesetzgebung verbessern wollten, sich aber nicht auf einen Vorschlag einigen konnten. „Wir setzen darauf, dass die neue Koalition jetzt ernsthaft daran geht, die Mitbestimmungsmöglichkeiten so zu verbessern, dass sie nicht nur auf dem Papier existieren“, so Efler. Dabei hofft Mehr Demokratie vor allem auf die SPD: „Die CDU hat in den Jamaika-Gesetzentwurf aus der letzten Wahlperiode unter anderem die Aufnahme der Amtseintragung in die Verfassung hineingedrückt“, so Efler. „Die SPD muss nun dafür sorgen, dass ein neuer Gesetzentwurf keine Verschlimmbesserung, sondern eine wirkliche Reform mit sich bringt.“