Maulkorb für die Bürger

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17/05

CDU demontiert Volksgesetzgebung / Widerstand wird fortgesetzt

Hamburgs CDU demontiert die Volksgesetzgebung. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschloss die Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch erhebliche Einschnitte bei der direkten Demokratie. Einen Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und GAL auf Vertrauensschutz lehnte das Landesparlament erwartungsgemäß ab. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie übte heftige Kritik an dem Beschluss und kündigte an, den Widerstand gegen die Reform fortzusetzen.

 

"Die so genannte Reform ist ein Maulkorb für die Bürger", kommentierte Claudine Nierth, Sprecherin des Mehr Demokratie-Bundesvorstands, die Entscheidung. "Ole von Beust regiert bereits ohne Koalitionspartner. Jetzt will er das lästige Volk loswerden, das ihn bei der Ausübung der Macht wiederholt gestört hat." Während in anderen Bundesländern die Teilhabe der Menschen an der Politik gefördert werde, beschneide Hamburgs CDU die Mitspracherechte und versuche, den Bürger mundtot zu machen. "Das wird ihr nicht gelingen", prognostizierte sie.

 

Nierth geht davon aus, dass die Erfolgschancen von Volksinitiativen und Volksbegehren durch die Reform drastisch reduziert werden. "Die Änderungen sehen nur auf den ersten Blick harmlos aus. In Wahrheit treffen sie den Lebensnerv der direkten Demokratie." Wenn bei Volksbegehren künftig nur noch die Amtseintragung erlaubt sei, und Unterschriften nicht mehr frei auf der Straße gesammelt werden dürften, seien die Hürden nur noch schwer zu überspringen. Dass Volksentscheide nicht mehr gleichzeitig mit Wahlen abgehalten werden dürften, wertete sie als Versuch, die Beteiligung zu verringern und die Abstimmungen so am vorgeschriebenen Quorum scheitern zu lassen."

 

Der Widerstand gegen die Reform werde fortgesetzt, kündigte Nierth an: "Am Ende können nur die Bürger selbst entscheiden, wie sie in Zukunft in Hamburg abstimmen wollen." Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, und Verbänden hatte Mehr Demokratie die Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid" und "Hamburg stärkt den Volksentscheid" ins Leben gerufen, um die Volksgesetzgebung zu schützen. Beide hatten die vorgeschriebene Hürde von 10.000 Unterschriften deutlich übersprungen und waren am Dienstag vom Senat der Hansestadt für gültig befunden worden. Die Initiativen sollen nun bis zum Volksentscheid weiter geführt werden.

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