[13/11] SPD-Bundesvorstand sagt „Ja“ zu direkter Demokratie auf Bundesebene
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Pläne der Sozialdemokraten, Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene einzuführen. Der SPD-Parteivorstand hatte dazu heute ein Demokratie-Papier beschlossen. „Bürgerinnen und Bürger wollen auch bei bundespolitischen Themen mitreden und selbst entscheiden, das wissen wir nicht erst seit Stuttgart 21. Umfragen belegen immer wieder, dass die große Mehrheit der Deutschen sich die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wünscht“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU/CSU haben schon eigene Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide vorgelegt. Es hängt an der Union, den Widerstand gegen die Stärkung der Bürgerrechte nun endlich aufzugeben.“
Das vom SPD-Bundesvorstand beschlossene Papier, das auch Aussagen zur konkreten Ausgestaltung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene macht, soll im Dezember dem SPD-Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden. Mehr Demokratie erhofft sich von der parteiinternen Demokratie-Diskussion in der SPD auch einen Impuls für mehr Demokratie in den Bundesländern. „In Brandenburg hängt es beispielsweise zentral von der Position der Landes-SPD ab, ob Volksbegehren und Volksentscheide dort vereinfacht werden. Denn in manchen Bundesländern gibt es die direkte Demokratie zwar auf dem Papier, sie kommt jedoch kaum zur Anwendung, da die Hürden zu hoch sind. Auch hier müssen die Sozialdemokraten nun Reformwillen an den Tag legen und den Bürgern mehr zutrauen“, so Efler.
Mehr Demokratie fordert seit über 20 Jahren die Einführung bundesweiter Volksentscheide und hat einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Ausgestaltung des neuen Rechts vorgelegt.