[32/12] Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments bei europäischen Fragen
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstag (19. Juni), das die Mitwirkungsrechte des Bundestags in Europafragen stärkt. „Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben erneut klargestellt, dass mehr Europa nicht weniger Demokratie bedeuten darf“, so Mehr Demokratie-Vorstand Roman Huber. „Damit ist geklärt, dass die schleichende Entmachtung der Parlamente im Zuge der Eurorettungspolitik nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“
Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Grünen-Bundestagsfraktion: In Zukunft muss die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über internationale Verhandlungen und zwischenstaatliche Verträge informieren. Im Falle des Eurorettungsschirms (ESM) und des Euro-Plus-Paktes, der die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone verbessern soll, war das versäumt worden.
„Es kann nicht sein, dass einige wenige Regierungschefs die Zukunft der EU bestimmen und Parlamente und Bevölkerung dabei außen vor bleiben“, erklärt Huber. „Schon jetzt werden wieder hinter verschlossenen Türen die zukünftige Finanz- und Wirtschaftsverfassung der EU geplant. Die Staaten der EU haben heute schon teilweise weniger Rechte als die Bundesstaaten in den USA, der Zug Richtung Bundesstaat Europa fährt mit ungedrosselter Geschwindigkeit weiter.“ Parlamente und Bürger müssten in solche weitreichenden Planungen einbezogen werden, etwa durch die Bildung eines Konventes zur Zukunft der EU. „Direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus allen Mitgliedstaaten sollten mit ausreichend Zeit darüber beraten, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa aussehen kann. Die Bevölkerung kann Ideen in diesen Prozess einbringen und am Schluss abstimmen“, erläutert Huber ein mögliches Verfahren.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nach Ansicht von Mehr Demokratie vor allem als Warnschuss für die Bundesregierung zu verstehen: „Eine Europapolitik ohne Volksvertreter und Volk ist nicht länger machbar“, sagt Huber. Eine von Mehr Demokratie und Bündnispartnern vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag geht in die gleiche Richtung: Die Organisationen fordern gemeinsam mit mittlerweile über 12.000 Menschen, dass Kompetenzverschiebungen in Richtung EU und Souveränitätsabgaben des Bundestags nicht ohne die Zustimmung der Bürger stattfinden dürfen.