[22/08] Aktionen zum Referendum in Irland in 14 europäischen Ländern
Als einziger Mitgliedstaat lässt Irland seine Bürger am 12. Juni über den sogenannten EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) abstimmen. Für Organisationen in ganz Europa ist das Referendum Anlass, auf die demokratischen Defizite bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags hinzuweisen.
Vor der Irischen Botschaft in Berlin hat der Verein Mehr Demokratie gemeinsam mit Partnerorganisationen unter dem Motto "Congratulations Ireland" die Iren zu ihrem Abstimmungs-Recht beglückwünscht. "Millionen Europäer beneiden die Iren um das Recht, mitzuentscheiden", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Schließlich gehe es darum, als Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung der EU teilzunehmen.
Die Aktion, bei der Mehr Demokratie der irischen Bevölkerung symbolisch mit Hilfe von Flaggen und Luftballons in der Nationalfarbe Grün gratulierte, steht im Zusammenhang mit der European Referendum Campaign (ERC). Dieses unabhängige und europaweit agierende Netzwerk von NGOs und Einzelpersonen kämpft für eine demokratische Entwicklung der Europäischen Union. Gemeinsam mit den anderen Unterstützern der ERC hatte Mehr Demokratie Referenden über den EU-Reformvertrag in den Mitgliedstaaten gefordert. Ohne Zustimmung der Bevölkerung könne eine europäische Zusammenarbeit nicht gelingen, so Häfner.
2005 war die EU-Verfassung von Franzosen und Niederländern in Volksabstimmungen abgelehnt worden. "Der EU-Reformvertrag, der fast deckungsgleich mit der abgelehnten Verfassung ist, wird den Bürgern der meisten Mitgliedstaaten vorsichtshalber gar nicht mehr vorgelegt, sondern von Politikern über ihren Kopf hinweg ratifiziert", erklärt Häfner. Einzig die Iren dürfen abstimmen und könnten den Vertrag von Lissabon noch zum Scheitern bringen. Die Zahl der Unentschlossenen ist mit rund 25 Prozent noch immer hoch.
"Es ist äußerst fahrlässig, dass die EU bis heute keinen Plan für den Fall hat, dass der Vertrag in Irland abgelehnt wird", sagt Häfner. Mehr Demokratie dagegen hat einen Vorschlag für den Fall des Scheiterns. "Seit Jahren plädieren wir für einen neuen, diesmal demokratisch gewählten Konvent über die zukünftige Gestalt und Verfassung Europas. Dieser könnte Vorschläge für eine wirklich demokratisch verfasste EU entwickeln und allen Bürgern zur Abstimmung vorlegen."
Im Rahmen der ERC finden am 30. und 31. Mai in 14 Ländern Kundgebungen zum Irland-Referendum statt. Die Unterstützer der ERC vertreten verschiedene Meinungen zur Zukunft Europas. Sie eint die Überzeugung, dass eine europäische Identität und Vertrauen in die EU nur entstehen können, wenn die Bürger an ihrer Gestaltung mitwirken.
Fotos von den Kundgebungen unter:
www.mehr-demokratie.de/fotoservice.html