Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert die unzureichende Zulässigkeitsprüfung des Tegel-Volksbegehrens und die daraus folgende unklare Faktenlage vor dem Volksentscheid am 24. September. „Die Verwirrung um Tegel zeigt, wie wichtig faire Regelungen und eine gute politische Kultur sind, damit die direkte Demokratie funktioniert“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
Die Unklarheiten im Vorfeld der Tegel-Abstimmung seien ein hausgemachtes Problem. „Mehr Demokratie fordert für alle Länder und für die Bundesebene, dass Volksbegehrensanträge rechtlich geprüft werden, bevor die zweite große Unterschriftensammlung startet und es zur Abstimmung kommt“, erklärt Beck. In Berlin sei diese Zulässigkeitsprüfung offenbar nicht sorgfältig genug geschehen: Nachdem das Volksbegehren erst für zulässig erklärt wurde, kursiert nun ein Rechtsgutachten im Auftrag des Senats, dass die Offenhaltung Tegels für rechtlich nicht umsetzbar hält. Auch aus der Bundespolitik werden Stimmen laut, die die Schließung Tegels für unabwendbar halten. „Solche Fragen müssen geklärt sein, bevor die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung aufgerufen werden. Man kann den Menschen keine weitsichtigen Entscheidungen abverlangen, wenn die Faktenlage unklar ist“, sagt Beck.
Mehr Demokratie kritisiert außerdem den vom Senat geplanten Brief an alle Stimmberechtigten im Vorfeld der Abstimmung. „Während der Senat Steuergelder in Höhe von 400.000 Euro ausgibt, um seine Position zu verdeutlichen, stehen der Initiative keine öffentlichen Mittel zur Verfügung“, kritisiert Beck. „Eine Kostenerstattung für Initiativen, wie es sie bereits mehreren Ländern gibt, würde das Problem ebenso entschärfen wie ein gesetzlich festgeschriebenes Fairnessgebot.“ Richtig und wichtig sei es zudem, in einem Abstimmungsheft ausgewogen über die Argumente der Pro- und Contra-Seite zu informieren. Mehr Demokratie hat für die Länder und die Bundesebene konkrete Vorschläge zur Regelung der direkten Demokratie gemacht.
Vorschläge und Überblick zur Einführung bundesweiter Volksentscheide: <link hintergrund volksabstimmungen unsere-forderungen>
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