[27/12] Großdemonstration am 2. Juni in München: ESM in der jetzigen Form darf nicht kommen
„Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen über Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm nicht außen vor bleiben darf und dass die Rechte der Wählenden und der Parlamentarier nicht ausgehöhlt werden dürfen“, erklärt Roman Huber, Vorstand des Vereins Mehr Demokratie, mit Blick auf die Großdemonstration am morgigen Samstag (2. Juni) in München. „Wir sprechen uns nicht gegen den Euro oder gar gegen Europa aus und sind auch nicht Teil der sogenannten Allianz gegen den ESM.“
Umgekehrt seien aber einige in der „Allianz“ vertretene Organisationen wie der Bund der Steuerzahler und die Freien Wähler Unterstützer der von Mehr Demokratie gestarteten Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“. Das Bündnis bereitet eine demokratiepolitisch motivierte Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag vor. „Wir kritisieren den mit den beiden Verträgen verbundenen Demokratieabbau“, erklärt Huber. Zum einen würden ESM und Fiskalvertrag die Haushaltsrechte des Bundestages einschränken und damit nach Auffassung des Bündnisses das Wahlrecht aushöhlen. Zum anderen kritisieren die Organisationen, dass die beiden Verträge bewusst außerhalb der EU konzipiert wurden. „EU-Vertragsänderungen müssten in einem Konventsverfahren offen diskutiert werden und dann von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden“, erläutert Huber. „ESM und Fiskalvertrag wurden von einigen wenigen Regierungschefs und Beamten ausgehandelt. Parlamente und Bürger wurden bewusst außen vor gelassen.“
Wenn Mehr Demokratie auf der Demonstration am 2. Mai gegen den Euro-Rettungsschirm spricht, geschieht das ausschließlich aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus, betont Huber. „Wir wollen uns ganz bewusst nicht dazu positionieren, ob die Eurorettungspolitik sinnvoll ist oder nicht. Es gibt nachvollziehbare Argumente für und gegen ESM und Fiskalvertrag. Letztlich darüber entscheiden kann aber nur das Volk per Volksentscheid.“ Darin, dass andere an der Demonstration beteiligte Organisationen den Euro-Rettungsschirm auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen, sieht Mehr Demokratie kein Problem. „Wir sind uns einig, dass ESM und Fiskalvertrag in dieser Geschwindigkeit nicht ratifiziert werden dürfen. Es ist wichtig und sinnvoll, dass sich am Protest gegen den ESM auch eine Organisation beteiligt, der es ausschließlich um Demokratieaspekte geht.“
Informationen zu ESM- und Fiskalvertrag und zur Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“:
<link http: www.verfassungsbeschwerde.eu informieren.html>