Mehr Demokratie: „Ohne unseren Protest würde CETA schlimmer aussehen“ / Erneute Verfassungsbeschwerde wird geprüft

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+++ Fachverband kritisiert: Kurz vor der Abstimmung fehlen wesentliche Informationen +++

„Wenn CETA am Donnerstag im Bundestag beschlossen wird, ist das kein guter Deal für die Demokratie. Aber es hätte noch schlimmer kommen können“, erklärt Roman Huber, CETA-Experte und geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Durch unsere Verfassungsbeschwerde und den Protest der Zivilgesellschaft gab es Verbesserungen bei einigen demokratiegefährdenden Punkten.“ Der Fachverband spricht sich mit Blick auf die anstehende Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada für eine differenzierte Einschätzung aus. Der Verein erwägt zudem, nach der Ratifizierung erneut Verfassungsbeschwerde einzureichen.

„Zunächst einmal ist es ein demokratisches Unding, dass wenige Tage vor der Ratifizierung wichtige Informationen fehlen“, sagt Huber. Die EU-Kommission verhandelt – auf Initiative der Bundesregierung – derzeit mit Kanada eine Interpretationserklärung in Bezug auf die Schiedsgerichte in CETA. Ziel dieser Erklärung ist, die möglichen Klagegründe für Konzerne einzuschränken. Die Ampelregierung hatte versprochen diese Verhandlungen abzuwarten. „Die finale Version dieser Erklärung wurde bis heute nicht veröffentlicht. Ohne das Dokument lässt sich schwer abschätzen, was einem Missbrauch der Paralleljustiz durch Konzerne wirklich entgegengesetzt wird.“ Die letzte im September veröffentlichte Erklärung würde es Investoren künftig erschweren, Staaten wegen „indirekter Enteignung“ oder „ungerechter Behandlung“ zu verklagen.

Das Verfassungsgericht legt in seinem CETA-Beschluss fest, dass die Beschlüsse der CETA-Ausschüsse an den Bundestag rückgekoppelt werden müssen. „Bislang hat die Ampel hierzu noch keinen konkreten Vorschlag vorgelegt, ein Entschließungsantrag ist vorgesehen, aber noch nicht öffentlich.“ Der angekündigte Unterausschuss zur Kontrolle der Handelspolitik wäre ein weiterer positiver Schritt. Auch hierzu gibt es allerdings bisher keine weiteren Informationen. „Die Ratifizierung sollte verschoben werden, damit all diese offenen Punkte auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden können“, erklärt Huber. Es bestehe keinerlei Eile, da das CETA-Abkommen erst in Kraft tritt, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Dies könne noch Jahre dauern.

Mehr Demokratie halte sich vor, nach gründlicher Prüfung aller fehlenden Dokumente erneut Verfassungsbeschwerde einzureichen, betont Huber.

Differenzierte Einschätzung zur Verabschiedung von CETA: www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/der-bundestag-will-ceta-beschliessen

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