[24/12] SPD und Grüne lehnen Fiskalvertrag ohne Wachstums-Förderung ab/Abstimmung vertagt?
Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine Grundgesetzänderung zu koppeln. Der Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem vereinten Europa regelt, sowie der Artikel 79, der die Änderung des Grundgesetzes regelt, sollten nach Ansicht der Initiative um verpflichtende Volksabstimmungen ergänzt werden.
Wie heute (10. Mai) bekannt wurde, soll die Abstimmung über den Fiskalvertrag und den Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglicherweise erst im Juni stattfinden. Der Hintergrund für die wahrscheinliche Verschiebung ist, dass SPD und Grüne dem Fiskalvertrag nur zustimmen wollen, wenn Elemente der Wachstums-Förderung aufgenommen werden. Um ESM- und Fiskalvertrag zu beschließen, ist im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. „Eine Grundgesetzänderung zu Gunsten von Volksabstimmungen könnte ebenfalls mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden“, erläutert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Dadurch wäre gesichert, dass nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, wenn Kompetenzen auf die EU-Ebene übertragen beziehungsweise EU-Verträge verändert oder vergleichbare Regelungen getroffen werden.“ Würde eine entsprechende Änderung beschlossen, müssten die Bürgerinnen und Bürger als erstes über Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag abstimmen.
Mehr Demokratie hat gemeinsam mit Bündnispartnern die Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ gestartet. Im Kern der Aktion steht eine von Bürgerinnen und Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde, die auf Volksabstimmungen über ESM- und Fiskalvertrag zielt. „Beide Verträge führen so wie sie jetzt gestaltet sind zu einem Demokratieabbau“, erklärt Efler. „Mit den Verträgen würde der EU-Einfluss auf die Haushaltspolitik Deutschlands und der anderen Mitgliedsstaaten weiter erhöht werden. Dadurch würde die Kontrolle der demokratisch unzureichend legitimierten EU-Organe verschärft und das Wahlrecht zum Bundestag weiter entleert.“ Sollten die Verträge wie geplant beschlossen werden, will das Bündnis die Bürgerklage einreichen.
Neben Volksabstimmungen über Kompetenzübertragungen an die EU fordert Mehr Demokratie die Einrichtung eines Konvents zur Zukunft Europas. „Die Zusammenarbeit in der EU darf nicht von schnell getroffenen und angeblich alternativlosen Entscheidungen abhängen, sondern muss breit, ergebnisoffen und mit genügend Zeit diskutiert werden.“
Homepage zur Kampagne „Europa braucht Mehr Demokratie“: <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>www.verfassungsbeschwerde.eu