Mehr Demokratie unterstützt Aufruf für neue Beratungsformate statt Autogipfel

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Organisationen fordern mehr Lobby-Transparenz und neue Beteiligungsformate beim Thema Mobilität

Nach dem Aus für den „Autogipfel“ fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Neustart des Verhältnisses politischer Entscheidungsträger zur Autoindustrie und drängt auf ausgewogene und transparente Beteiligung.

„Die Offenlegung von Lobbytreffen ist der nächste notwendige Schritt zu einer echten Lobbytransparenz in Deutschland“, erklärt Marie Jünemann, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „So können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie Gesetze und Beschlüsse zu Stande kommen und ob die Beratungen ausgewogen waren. Das stärkt letztlich das Vertrauen in die Politik.“ Die Veröffentlichung von konkreten Treffen zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern sei die entscheidende Lücke im Lobbyregistergesetz, welches März dieses Jahres verabschiedet wurde. Die neue Koalition hat die Chance im Mobilitätsbereich mit gutem Beispiel voranzugehen.

Im offenen Brief kritisieren die Organisationen die enge Verflechtung zwischen Spitzenpolitik und Autoindustrie. Nach Angaben von LobbyControl gab es bei bisherigen Treffen eine fragwürdige Schlagseite zugunsten der Autoindustrie. So traf sich Verkehrsminister Scheuer in seiner Amtszeit 80 mal mit Autokonzernen und nur einmal mit einem Umweltverband. „Es ist gut, dass die Ampel-Regierung in der Zusammenarbeit zwischen Politik und Autoindustrie nun neue Wege einschlagen wird. Die Autogipfel waren regelmäßig einseitig besetzt und thematisch eng geführt. Allein mit der Autoindustrie über die Zukunft der Branche zu sprechen, ist angesichts der Klimakrise und der notwendigen Transformation der Mobilität überhaupt nicht zielführend“ kommentiert Christina Deckwirth, Autolobby-Expertin und Sprecherin von LobbyControl.

Zukünftig fordern die vier unterzeichnenden Organisationen breite, ausgewogene und transparente Beteiligungsformate. „Innovative Formate wie Bürgerräte oder regionale Transformationsräte sind gute Ansatzpunkte und haben sich an vielen Stellen bereits bewährt“, heißt es in dem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing.

Der vollständige Text des offenen Briefs: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-12-10_Offener_Brief_Autogipfel_final.pdf

+++ Hintergrund +++

Der Koalitionsvertrag (Seite 27) sieht vor, die Treffen mit der Autolobby im Kanzleramt (Autogipfel) sowie die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ zu beenden. Stattdessen will die Ampel-Koalition die auf Bundesebene bestehenden Kooperations- und Dialogformate im Bereich Automobilwirtschaft in einer Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ mit Mobilitätswirtschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Bundestag, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit den zuständigen Bundesressorts bündeln, um das Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.“

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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