[72/09] Demokratie-Initiative: Integration muss vor Ort anfangen
Die Initiative Mehr Demokratie ruft in der Debatte rund um die Minarett-Volksabstimmung in der Schweiz zur sachlichen Diskussion auf. „Jetzt pauschal auf die angeblich fremdenfeindlichen Schweizer oder gar auf die Direkte Demokratie zu schimpfen, macht wenig Sinn“, erklärt Daniel Schily, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Politiker und Publizisten sollten das Abstimmungsergebnis lieber differenziert betrachten und überlegen, wie sich die Probleme, die die Abstimmung offengelegt hat, angehen lassen.“
Interessant sei zum Beispiel, dass die Initiative gerade in den Kantonen mit hohem Ausländeranteil abgelehnt worden sei, während Kantone mit geringem Ausländeranteil für das Minarett-Verbot votierten. „Je weniger die Menschen mit einer anderen Kultur in Kontakt kommen und je weniger man direkt miteinander interagiert, desto größer die Angst voreinander“, folgert Schily. Eine Möglichkeit, Migranten gesellschaftlich besser einzubinden, wäre nach seiner Auffassung das Ausländerwahlrecht.
„Über 20 Prozent der in der Schweiz lebenden Menschen dürfen weder wählen noch abstimmen“, erläutert Schily. Auch die rund sieben Millionen in Deutschland lebenden Ausländer sind von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen. Mehr Demokratie plädiert deshalb für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts. „Integration fängt vor Ort an“, so Schily. „Das Wahlrecht auf Kommunalebene wäre in Deutschland wie in der Schweiz ein guter erster Schritt, Menschen mit Migrationshintergrund stärker in die Politik miteinzubinden und so Phobien auf beiden Seiten abzubauen.“
In der EU hat die Mehrheit der alten Mitgliedsstaaten (10 von 15) bereits ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger eingeführt. Von den neuen EU-Staaten haben mit Ungarn, Tschechien, Litauen, Slowenien, Malta und Slowakei bereits einige nachgezogen. International sind es 45 Staaten, die ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler und regionaler Ebene kennen. Deutschland und die Schweiz gehören nicht dazu. „Gerade auch in Bezug auf direktdemokratische Entscheidungen kann ein Ausländerwahlrecht Sinn machen“, meint Schily. „Sonst kann es passieren, dass ein beträchtlicher Teil der von einer Entscheidung Betroffenen gar nicht befragt wird.“
Studie zum Zusammenhang von Ausländeranteil und Abstimmungsergebnis: www.fivethirtyeight.com/2009/11/foreigners-in-switzerland.html