Zur Debatte um die Zukunft der EU nach dem Brexit erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie: „Die EU braucht eine Rundumerneuerung. Die Reformvorschläge, die jetzt aus verschiedenen politischen Lagern kommen, können dazu nur erste Ansätze sein. Es ist wichtig, dass die Debatte um neue EU-Entscheidungsstrukturen jetzt nicht in den Kinderschuhen steckenbleibt, sondern in eine echte Demokratiereform mündet.“
Mehr Demokratie hat Ende Juni „Vorschläge für eine Neubegründung der EU“ veröffentlicht. Das Zusammenspiel der europäischen Institutionen müsse komplett überdacht werden. „Aus einem Europa der Eliten muss ein bürgernahes Europa werden, in dem Sachentscheidungen eine wichtigere Rolle spielen als Machtfragen“, sagt Nierth. Neben dem Europäischen Parlament, das ein Initiativrecht für Gesetze und das alleinige Haushaltsrecht bekommen sollte, schlägt Mehr Demokratie eine zweite Kammer vor: „Ein europäischer Senat, der sich aus direkt gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten oder Regionen zusammensetzt, würde sicherstellen, dass die Mitglieder nicht nur die nationalen Regierungen und die nächste Wahl im Blick haben.“ Die EU-Kommission solle ersetzt werden durch einen Kollegialrat, der von Parlament und Senat gemeinsam besetzt würde.
Darüber hinaus fordert Mehr Demokratie die Einführung echter direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten auch auf EU-Ebene. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Initiative ergreifen und Vorschläge zur Abstimmung bringen können. Außerdem sollte es durch Referenden möglich sein, bereits beschlossene Gesetze nochmals dem Volk vorzulegen“, sagt Nierth.
Ein von Bürgern direkt gewählter Verfassungskonvent soll neue EU-Verträge entwickeln: „Das neue Europa muss mehr sein als ein Zusammenschluss von Regierungen, die ihre Macht natürlich nur ungern abgeben. In einer breiten politischen Debatte müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, Parteien und Parlamente mobilisiert werden“, erklärt Nierth. Die neue EU-Verfassung sollte auch einen Kompetenzkatalog enthalten, der festlegt, für welche Themen die EU zuständig ist. Dabei müsse das Ziel sein, die EU so dezentral wie möglich zu organisieren. „Unsere Idee ist, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis vereinbaren, in welchen Bereichen sie zusammenarbeiten wollen – einen Zwang zu immer engerer Integration sollte es nicht geben.“
Positionspapier zu EU-Reformen:
<link fileadmin pdf positionen11_europa_neu_denken_und_gestalten.pdf>
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen11_Europa_neu_denken_und_gestalten.pdf