Bürgeraktion befürchtet Demokratieabbau im Nordosten

news default iamge

06/06

Bürgeraktion warnt vor Demokratieabbau im Nordosten

 

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vor einem Demokratieabbau gewarnt. Der Landtag in Schwerin befasst sich morgen in erster Lesung mit einer umfangreichen Verfassungsreform. Diese beinhaltet unter anderem die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre eine leichte Verringerung der bei einem

Volksbegehren erforderlichen Unterschriftenzahl von 140.000 auf 120.000.

 

„Man kann Demokratie nicht allein an der Länge der Wahlperiode messen“, so Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth, „aber wenn die Bürger nur alle fünf statt alle vier Jahre ihr Kreuz machen können, bedeutet das einen

erheblichen Einflussverlust.“ Bliebe es bei dem Vorhaben, sollten die Mitspracherechte der Bürger dafür an anderer Stelle ausgebaut werden, forderte sie. Die leichte Absenkung des Quorums beim Volksbegehren allein sei nicht ausreichend, so Nierth weiter. „Das Gesetz versucht nicht einmal den

Eindruck zu erwecken, dass es den Verfassern um einen Ausgleich geht. Es handelt sich schlicht um eine Anpassung des Quorums an die demografische Entwicklung im Land.“

 

Der geplante Demokratieabbau sei deshalb besonders bedauerlich, weil SPD und Linkspartei.PDS noch im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, eine Reform der Volksgesetzgebung zu prüfen. Offenbar sehe die Landesregierung aber keinen Handlungsbedarf. „Bei einer ernsthaften Prüfung sollte man zu einem anderen Ergebnis kommen“, sagte Nierth und verwies auf die aus ihrer Sicht

magere Praxis der direkten Demokratie im Land. Bisher gab es 16 Volksinitiativen, aber weder ein Volksbegehren noch einen Volksentscheid.

 

Vor diesem Hintergrund sei schon bei der ersten Stufe des Verfahrens, der Volksinitiative, eine Erleichterung sinnvoll. Beim Volksbegehren solle das Unterschriftenquorum deutlich abgesenkt werden, forderte Nierth: „Angemessen wäre eine Halbierung des Quorums von derzeit etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten auf fünf Prozent.“

 

Hinweis für die Redaktionen:

Weiter Informationen zur direkten Demokratie in

Mecklenburg-Vorpommern und den anderen Bundesländern finden

Sie im Internet unter:

www.mehr-demokratie.de/laender_vb-regeln.html

www.mehr-demokratie.de/fileadmin/bund/pdf/ranking.pdf

 

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
pressemaps on@mehr-demokratie.de

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressemaps on@mehr-demokratie.de

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang