[36/09] Mehr Demokratie startet Aufruf an die Unions-Spitzen
65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wollen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage Direkte Demokratie auch in bundespolitischen Fragen. Die Unions-Spitzen dagegen blockieren seit Jahren die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen und ignorieren mit dem aktuellen Wahlprogramm auch die lauter werdenden Stimmen für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Als Konsequenz daraus startet Mehr Demokratie heute (3. Juli) den Aufruf „CDU/CSU für Volksentscheid“, mit dem Unions-Anhänger ihre Parteien dazu auffordern, der Einführung bundesweiter Volksbegehren und -entscheide zuzustimmen.
Auf der Homepage www.cducsu-fuer-volksentscheid.de können Unions-Anhänger den Aufruf unterschreiben und nachlesen, wie sich prominenten Konservative zu bundesweiten Volksabstimmungen äußern. Zudem werden in mehreren Bundesländern Unterstützerunterschriften gesammelt. „Die Unions-Führung verkennt die Zeichen der Zeit“, erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Auch CDU und CSU werden nicht um die Einführung bundesweiter Volksentscheide herumkommen.“
Ein Teil der Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl scheint diese Auffassung bereits zu teilen. Knapp 18 Prozent (44) der bisher auf www.volksentscheid.de befragten 249 Unionskandidaten sind für eine Ausweitung der Direkten Demokratie (Stand 1. Juli). Auch auf prominenter Seite häufen sich die Befürworter. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer seit Anfang des Jahres immer wieder für Volksabstimmungen zu EU-Fragen geworben hatte, forderte Bundespräsident Horst Köhler am Tag seiner Wiederwahl im ZDF, man müsse über Direkte Demokratie auch auf Bundesebene diskutieren.
Noch deutlicher wurde Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die gegenüber der taz erklärte: „Nur so können die Bürger ihre differenzierten Vorstellungen auch differenziert zum Ausdruck bringen und anders entscheiden als auf der Linie der Partei, die sie gewählt haben.“ Dass deutschlandweite Volksabstimmungen mit dem Grundgesetz problemlos vereinbar wären, hat das Bundesverfassungsgericht soeben im Zusammenhang mit dem Urteil zum EU-Reformvertrag klargestellt.
Vor diesem Hintergrund informiert Mehr Demokratie die Bürger vor der Bundestagswahl darüber, wie Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen zur deutschlandweiten Einführung Direkter Demokratie stehen. Auf www.volksentscheid.de können die Bürger ihre Postleitzahl eingeben, die Antworten „ihrer“ Direktkandidaten einsehen und Flugblätter für den eigenen Wahlkreis bestellen. „Mit dem neuen Aufruf bieten wir speziell Unions-Anhängern die Chance, der Parteispitze klar zu machen, dass sie an den Interessen der Basis vorbeisteuert“, erklärt Nierth.
Homepage zum Aufruf: www.cducsu-fuer-volksentscheid.de
Hinweis für die Redaktionen: Auf der Homepage finden Sie Original-Zitate von Unions-Politiker, Bundespräsidenten sowie Verfassungsrichtern zur Direkten Demokratie.