++ Mehr Demokratie: Gesamteuropäischer Wahlkreis mit transnationalen Listen ist eine sinnvolle Ergänzung zur dezentralen Wahl von EU-Abgeordneten.
++ Weitere Reformvorschläge: Bürgerkonvent für eine neue EU-Verfassung + Stärkung des EU-Parlaments + Volksbegehren und -entscheide auf EU-Ebene + klare Kompetenzverteilung
Der Verein Mehr Demokratie hält den Vorschlag europaweiter Wahllisten („transnationale Listen“), der heute (7. Februar) im EU-Parlament debattiert wird, für sinnvoll. „Die große Mehrheit der Abgeordneten würde wie bisher dezentral in den Mitgliedländern gewählt. Zugleich würde ein europäischer Wahlkreis eingerichtet, in dem die Partei-Familien europaweit bekannte Persönlichkeiten auf Grundlage eines europäischen Programms aufstellen können“, erklärt Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie.
„Auf der einen Seite ist die Idee der Dezentralität wichtig“, so Hentschel weiter. „Menschen sollten vor Ort, am besten in der Region, ihre EU-Abgeordneten wählen können. Auf der anderen Seite macht es Sinn, dass politisch ähnlich ausgerichtete Parteien sich auf ein europaweites Programm und gemeinsame Kandidierende einigen. Beide Verfahren könnten einander ergänzen.“
Die Einführung transnationaler Listen sei ein richtiger, aber zugleich auch ein kleiner Schritt hin zu einer besseren Demokratie auf EU-Ebene, betont Mehr Demokratie. „Mittelfristig brauchen wir eine neue EU-Verfassung, ein stärkeres Parlament und echte direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die Frage, wie die EU demokratischer und für die Menschen greifbarer wird, sollten die Bürgerinnen und Bürger direkt diskutieren. Ein direkt gewählter Konvent hätte am ehesten die Kraft, sich über Bedenken und Blockaden aus allen politischen Richtungen hinwegzusetzen und eine echte europäische Verfassung zu schaffen“, erläutert Hentschel.
+++ Hintergrund:
Wenn durch den Brexit Sitze im Europaparlament frei werden, muss dessen Zusammensetzung neu geregelt werden. Der Verfassungsausschuss des EU-Parlamentes schlägt vor, einen Teil der frei werdenden Parlamentssitze über sogenannte transnationale Listen zu besetzen, die zusätzlich zu den bisherigen Listen zur Europawahl eingeführt würden. Demnach würden einige Sitze im Europaparlament über Listen besetzt, auf denen die politischen Lager europaweit wählbare Kandidierende mit europaweiten Programmen aufstellen.
Vorschläge für eine Neubegründung der EU:
<link file:18901>
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen11_Europa_neu_denken_und_gestalten.pdf