Erfolg für Volksinitiative: Schleswig-Holstein wird CETA nicht zustimmen

Initiative sieht ihr Ziel erreicht und verzichtet auf Volksbegehren

Das Bündnis „SH stoppt CETA“ hat gestern (14. Februar) beschlossen, auf die zweite Sammelstufe zu verzichten und nicht ins Volksbegehren zu gehen. „Die Volksinitiative hat sich gelohnt, denn das Bündnis hat bereits sein Ziel erreicht“, sagt Claudine Nierth, Vertrauensperson der Volksinitiative und Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

„Schleswig-Holstein wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen“, erklärt Nierth. „Damit werden ein Volksbegehren und ein Volksentscheid überflüssig.“ Ziel der Initiative war es, die Landesregierung dazu zu bewegen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Nach der erfolgreichen ersten Sammelstufe hatte der Landtag die Initiative zwar offiziell abgelehnt. Die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat allerdings wegen „Uneinigkeit“ der Koalitionspartner beim Thema CETA „Enthaltung“ im Bundesrat vereinbart.

Damit CETA von Deutschland ratifiziert werden kann, ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat nötig. Wenn ausreichend Bundesländer sich enthalten oder mit „Nein“ stimmen, kommt diese Mehrheit nicht zu Stande. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekräftigte gegenüber der Initiative, der auch die mitregierenden Grünen als Bündnispartner angehören, dass die Regierung zu ihrem Wort stehen und sich enthalten werde.

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