Hambacher Forst: Mehr Demokratie begrüßt Lindners Vorschlag von Volksabstimmungen bei Großprojekten

FDP-Chef verweist auf Stuttgart 21 / Fachverband: Bürgerbeteiligung muss von Anfang an mitgedacht werden

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Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt den von FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf den Hambacher Forst gemachten Vorschlag, bei umstrittenen Großbauprojekten die Bürger zu beteiligen und abschließend entscheiden zu lassen. Er stelle sich künftig bei Großvorhaben ein Verfahren wie bei Stuttgart 21 vor, sagte Lindner gestern (7.10.) in der Talk-Show Anne Will: „Alle Debatten werden geführt, alle Fakten kommen in die Öffentlichkeit und danach entscheidet einfach das deutsche Volk, was gilt. Und danach muss es dann Planungssicherheit geben.“

„Christian Lindners Idee ist gut, aber sie muss noch weitergedacht werden. Am besten wäre es, die Bürger nicht erst einzubeziehen, wenn das Boot schon schwankt, sondern sie von Anfang an mit an Bord zu haben“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Der Königsweg, um umstrittene Fragen zu lösen, sei eine sinnvolle Verknüpfung von Beteiligungsverfahren, parlamentarischer Demokratie und Abstimmungen. „In verfahrenen politischen Situationen können von oben angesetzte Abstimmungen helfen, die Situation zu befrieden. Dabei kommt es auf faire Rahmenbedingungen wie ein moderates Quorum, ausreichend Zeit und umfassende Informationen an.“

Im Kern der direkten Demokratie müssen nach Ansicht des Vereins die Bürger selbst stehen. Im Falle des Hambacher Forstes hatte der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie bereits vor Wochen darauf verwiesen, dass praxistaugliche Volksbegehren die Eskalation der Waldbesetzung hätten verhindern können: „Gäbe es überwindbare Hürden für Volksbegehren in NRW, müssten Kritiker der Landespolitik nicht den Hambacher Wald besetzen. Sie könnten stattdessen auf der Straße Unterschriften sammeln, damit alle Menschen über die Fortsetzung des Tagebaus in NRW abstimmen können“, so die Position von Mehr Demokratie.

+++Hintergrund:

Mit der Abstimmung über Stuttgart 21 hat Baden-Württemberg 2011 politisches Neuland betreten: Da der Streit um das Großbauprojekt die Landespolitik lähmte, hatte die rot-grüne Landesregierung 2011 im Koalitionsvertrag ein von oben angesetztes Referendum über Stuttgart 21 vereinbart. Die Abstimmenden lehnten das „S21-Kündigungsgesetz“ mit einer Mehrheit von knapp 59 Prozent ab – damit war der Weg frei für den Weiterbau.

Pressemitteilung des Mehr Demokratie-Landesverbandes NRW: https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/hambacher-forst-konflikte-demokratisch-loesen/

Monitoring-Bericht zu Stuttgart 21: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-11-22_S21-Abschlussbericht.pdf

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