Italien reformiert die direkte Demokratie / Deutschland im Europa-Vergleich rückständig

Fachverband: Initiativrecht auf nationaler Ebene ist ein Durchbruch

Der Fachverband Mehr Demokratie bezeichnet die von der neuen italienischen Regierung im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reform der direkten Demokratie als Durchbruch. Neben der Einführung eines Bürgerrechts, eigene Gesetzesinitiativen zu starten, und dem Wegfall des Beteiligungsquorums beim abschaffenden Referendum ist ein eigener Minister für Beziehungen zum Parlament und für direkte Demokratie (ministero per il rapporto con il Parlamento e la democrazia diretta) benannt worden.

In Italien gibt es bisher das sogenannte abschaffende Referendum (referendum abrogativo), das die Bürger gegen bereits beschlossene Gesetze ergreifen können und das bestätigende Referendum (referendum confirmativo), mit dem Verfassungsänderungen wieder aufgehoben werden können. Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung plant nun, auch ein Initiativrecht einzuführen. „Ein Initiativrecht für die Bürgerinnen und Bürger auf nationaler Ebene, das in eine verbindliche Abstimmung mündet, ist die Kernidee der direkten Demokratie“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

Immerhin zehn Staaten in Europa ermöglichen es der Bevölkerung, für die Regierung bindende Volksentscheide auszulösen. Alle anderen kennen zumindest von oben ausgelöste oder zwingend vorgeschriebene Abstimmungen, etwa bei Verfassungsänderungen. Deutschland ist der einzige Staat Europas, in dem auf nationaler Ebene noch nie abgestimmt wurde. „Allein die Tatsache, dass ein weiteres europäisches Land seine Volksgesetzgebung erweitert, hat Signalwirkung für Europa“, sagt Beck. Natürlich komme es dabei aber auf die konkrete Ausgestaltung an.

Die italienische Regierungskoalition hat außerdem eine Reform des abschaffenden Referendums angekündigt: Die Beteiligungshürde von 50 Prozent soll entfallen. Künftig solle verhindert werden, dass Gegner dazu aufrufen, der Abstimmung fernzubleiben. „Wir erleben immer wieder, dass Beteiligungsquoren zu Boykott-Strategien führen“, erklärt Beck. „Die Idee der Demokratie ist aber, dass diejenigen entscheiden, die sich auch beteiligen.“ Hier schlage die italienische Regierung vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Erfahrungen einen konsequent demokratischen Weg ein. Mit der ebenfalls vorgesehenen verpflichtenden Behandlung von Volksbegehren im Parlament, wie sie in allen deutschen Bundesländern vorgesehen ist, werde zudem der Dialog zwischen den Gewählten und der Bevölkerung gefördert.

Mit 65 Volksentscheiden seit der Einführung direktdemokratischer Verfahren gehört Italien zu den Staaten, in denen die direkte Demokratie vergleichsweise intensiv genutzt wird. Mehr als ein Drittel der Verfahren scheiterten aber am hohen Beteiligungsquorum. Für internationale Aufmerksamkeit sorgten vor allem die erfolgreichen abrogativen Referenden des Jahres 2011: Die Italiener sprachen sich mehrheitlich gegen Privatisierung der Wasserversorgung, gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus und hoben die „Lex Berlusconi“ auf, wonach Regierungsmitglieder nicht vor Gericht erscheinen mussten.

 

+++ HINTERGRUNDMATERIAL

Mehr Demokratie Faktenpapier - Direkte Demokratie in Italien: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksabstimmungen_in_italien.pdf

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