Kandidaten-Befragung abgeschlossen: Über zwei Drittel für Volksabstimmungen

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[46/09] volksentscheid.de komplett: 1.500 Kandidaten-Stellungnahmen online

Das Ergebnis der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zum Thema „Volksentscheid ins Grundgesetz“ ist eindeutig: 67 Prozent aller Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (1.005 von 1.499) haben sich mit einer persönlichen Stellungnahme auf volksentscheid.de für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Rechnet man diejenigen dazu, die sich nicht persönlich geäußert haben, deren Partei aber für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintritt, wollen sogar 80 Prozent der Kandidaten (1.209) mehr Direkte Demokratie.

Bis auf die CDU sind alle großen Parteien für den Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die meisten Kandidaten folgen in ihren Antworten der Parteilinie. So sagen 269 Grünen-Kandidaten, 246 Linke-Kandidaten, 245 SPD-Kandidaten und 214 FDP-Kandidaten „Ja“ zu bundesweiten Volksabstimmungen. Immerhin 26 CDU-Kandidaten und 5 CSU-Kandidaten wollen ebenfalls, dass die Bürger künftig auch in der Bundespolitik mitreden können.

Die „Nein“-Stimmen kommen fast ausschließlich aus den Reihen der Union: 133 CDUler und 3 CSUler haben sich klar gegen bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. 15 Unions-Kandidaten befürworten zumindest Volksentscheide zu EU-Fragen, wollen den Bürgern aber bei anderen Themen keine Mitsprache gewähren. Die 18 weiteren Volksentscheids-Gegner stammen aus den Reihen der FDP, der SPD und der Grünen. Unter den Linken-Kandidaten sprach sich niemand gegen Volksabstimmungen aus.

Für die Aktion, die Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern wie Ver.di, Attac, Sozialverband Deutschland, Bund und Nabu trägt, hat der Verein die Kandidatinnen und Kandidaten der fünf großen Parteien für alle 299 Wahlkreise gefragt. 1.176 der insgesamt 1.499 Angeschriebenen haben sich an der Befragung beteiligt. Die 323 Kandidaten, die nicht mit persönlichen Äußerungen teilnehmen wollten, wurden nach der Linie ihrer Partei der „Pro“ oder „Contra“-Seite zugeordnet.

Um den Bürgern auch auf Bundesebene direktdemokratische Mitsprache zu geben, müsste die Verfassung geändert werden. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag wird seit Jahren von der CDU verhindert. „Mit der Kandidatenbefragung machen wir Volksabstimmungen bei der Bundestagswahl wählbar“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Über die Internetseite volksentscheid.de können die Bürger mit Hilfe ihrer Postleitzahl die Stellungnahmen der Kandidaten für ihren Wahlkreis abrufen, entsprechende Flugblätter ausdrucken oder bestellen. „Wir verbreiten die Flugblätter mit den Kandidaten-Statements in allen Bundesländern“, erläutert Efler. „So können Bürgerinnen und Bürger, denen Wählen allein nicht genügt, ihre Wahlstimme gezielt für Volksabstimmungen einsetzen.

Alle Informationen zur Aktion: www.volksentscheid.de

Stellungnahmen der einzelnen Kandidaten: www.volksentscheid.de/kandidat/

Befragung nach Wahlkreisen: www.volksentscheid.de/wahlkreis/

 

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
pressemaps on@mehr-demokratie.de

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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