[53/10] Mehr Demokratie: Wer betroffen ist, muss mitbestimmen dürfen
Anlässlich der heutigen Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem türkischen Parlament fordert der Verein Mehr Demokratie die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts. „EU-Bürger dürfen in deutschen Städten und Gemeinden bereits wählen. Nicht-EU-Bürgern bleibt dieses Recht aber verwehrt, obwohl sie von politischen Entscheidungen genauso betroffen sind. Im EU-Vergleich hinkt Deutschland mit dieser Regelung hinterher. In 15 EU-Mitgliedstaaten gibt es das Wahlrecht für Ausländer bereits, teils auf der nationalen Ebene, mindestens aber in den Gemeinden“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Gerade angesichts der hochkochenden Integrations-Debatte ist es wichtig, auch den hier lebenden Muslimen das Recht auf kommunale Mitbestimmung zu gewähren, um Parallelgesellschaften abzumildern und Integration zu fördern. Wer gefragt wird, wendet sich nicht so schnell ab.“
Mehr Demokratie schlägt vor, allen Nicht-EU-Bürgern mit rechtmäßigem und dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland das Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. „Das würde auch bedeuten, dass Drittstaatenangehörige sich an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligen können. Gerade für weniger integrierte Bevölkerungsgruppen wäre es ein großer Schritt hin zu mehr Demokratie, selbst für ein politisches Anliegen die Initiative zu ergreifen und dafür um Unterstützung in der Bevölkerung zu werben. Demokratie im Gespräch mit anderen Menschen zu erleben, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sagt Efler.