+ Sondierungspapier enthält eigene Formulierung zur direkten Demokratie
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat der als Bananensprayer bekannte Künstler Thomas Baumgärtel direkt vor dem Verhandlungsgebäude sein Riesenplakat mit der Aufschrift „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“ vollendet. „Ich vertraue nicht auf irgendwelche Zusagen von Politikern“, erklärt Baumgärtel. „Da habe ich schon schlechte Erfahrungen mit Versprechen gemacht, die nicht eingehalten wurden. Deshalb finde ich es gut, dass man selbst mitbestimmen kann – nicht nur die SPD-Mitglieder, sondern ganz Deutschland.“
Der SPD-Mitgliederentscheid gehe bereits in die richtige Richtung: „Je mehr Menschen bei Zukunftsfragen mitreden und mitentscheiden, desto besser“, sagt Baumgärtel. „Mit bundesweiten Volksabstimmungen könnten alle Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen, wie die Politik zwischen den Wahlen aussehen soll.“
Die Kunstaktion ist eingebettet in die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“, mit der sich ein 36 Organisationen starkes zivilgesellschaftliches Bündnis für die Aufnahme bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag einsetzt. Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD enthält unter der Überschrift „Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid“ eine eigene Passage zum Demokratieausbau: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden“, heißt es dort.
„Jetzt ist die Chance, ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das ‚ob‘ muss weg! Die Kommission sollte sich mit dem ‚wie‘ beschäftigen und bundesweite Volksabstimmungen auf den Weg bringen“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Die Zivilgesellschaft sollte dabei eingebunden sein, zum Beispiel über ein gut durchdachtes Beteiligungsverfahren.“
Gemeinsam mit dem Bündnis, dem unter anderen der BUND, der BDKJ und der Bund der Steuerzahler angehören, hat Mehr Demokratie seit dem Wahlabend Unterschriften dafür gesammelt, dass bundesweite Volksabstimmungen im Koalitionsvertrag verankert werden. Bisher haben rund 272.000 Menschen die Forderung unterschrieben