<typohead type=5>[2/07] In Madrid wollen EU-Staaten eine Leiche wiederbeleben</typohead>
"Der bisherige Entwurf der EU-Verfassung ist spätestens nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden mausetot!", meint Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. "Es ist absurd und zeugt von großer Realitätsferne, dass sich EU-Mitglieder heute in Madrid treffen, um eine Leiche wiederzubeleben."
Auf Einladung von Spanien und Luxemburg treffen sich in Madrid heute Vertreter der 18 EU-Mitgliedsstaaten, die die EU-Verfassung ratifiziert haben, um Werbung für den alten Verfassungsentwurf zu machen.
"Ein Teil der Staats- und Regierungschefs möchte die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen. Doch auch durch Beschwörungen oder indem sie die Augen verschließen wird die alte Verfassung nicht wieder lebendig", sagt Häfner. "Es ist weltfremd zu glauben, dass Franzosen und Holländer zu demselben Dokument, das sie nach gründlicher Debatte und aus guten Gründen verworfen haben, plötzlich ja sagen werden."
Häfner hält daher einen ganz neuen Anlauf bei der Verfassungsdiskussion für notwendig: "Europa muss endlich anfangen, auf seine Bürger zu hören und ihre Sorgen und Wünsche ernst zu nehmen."
Der größte Teil der bei uns geltenden Gesetze wird heutzutage nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel gemacht. Da aber auf EU-Ebene weder das Volk, noch die Volksvertreter, sondern die Staats- und Regierungschefs entscheiden, bedeutet die Europäisierung der Politik zugleich das allmähliche Verschwinden von Gewaltenteilung und praktizierter Volkssouveränität. "Deshalb muss ein neuer Verfassungsentwurf zuallererst das gewaltige Demokratiedefizit in der EU beenden", fordert Häfner.
"Wirkliche Bürgermitsprache, Initiativ- und Abstimmungsrechte müssen in einer neuen Verfassung verankert sein. Außerdem müssen wir auch in Europa zur demokratischen Kultur der Gewaltenteilung zurückkehren. Es geht nicht an, dass die Exekutive die Legislative an die Wand drückt."
Mehr Demokratie und zahlreiche Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft schlagen daher einen demokratisch gewählten Konvent vor, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Begleitet werden muss
seine Arbeit von einer breiten Diskussion in und mit der Bevölkerung Europas. Außerdem, so Häfner: "sollte diese neue Verfassung am Ende des Prozesses durch eine EU-weite Volksabstimmung legitimiert werden."