[40/09] CSU/CDU will Entscheidung zur Europapolitik noch vor der Bundestagswahl
Trotz des Streits um die Europapolitik mit der CDU will die CSU das neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag nun doch vor der Bundestagswahl verabschieden. Hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt noch am Dienstag erklärt, für seine Partei sei eine Überarbeitung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht zwingend, hat sich die CSU inzwischen dem Druck der Schwesterpartei gebeugt. Der Verein Mehr Demokratie warnt vor einem Schnellschuss bei der Verabschiedung des Gesetzes.
„Die Bundesregierung legt nur deshalb so große Eile an den Tag, weil sie den Lissabon-Vertrag noch vor dem Referendum in Irland ratifiziert haben will“, meint Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Statt ängstlich auf den irischen Souverän zu schielen, sollten unsere Verfassungsorgane das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Interesse der eigenen Bevölkerung lieber gründlich diskutieren.“ Letztlich werde es das Vertrauen der Bürger in Europa stärken, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestags und des Bundesrats an der Europapolitik ausgebaut werden.
Am Ende muss nach Ansicht von Mehr Demokratie ein Begleitgesetz verabschiedet werden, das die Interessen der EU ebenso im Auge behält wie die Demokratie in der Bundesrepublik. Ein überstürzter Beschluss könne den Anschein erwecken, man wolle sich am Verfassungsgerichts-Urteil vorbeimogeln, erklärt Efler. „Das Bundesverfassungsgericht wird von der Bevölkerung geschätzt wie kein anderes Verfassungsorgan. Wenn die Bürger jetzt den Eindruck bekommen, dass man Karlsruhe nicht ernst nimmt, nutzt das letzten Endes den Europaskeptikern.“