[61/11] Bürger müssen bei Entscheidungen zur Eurorettung mitgenommen werden
Geht es nach dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou sollen die Griechen noch in diesem Jahr direkt über das auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Hilfspaket von 130 Milliarden Euro, den Teilerlass griechischer Staatsschulden und den damit verbundenen Sparkurs seiner Regierung abstimmen. Mit dem Referendum geht die griechische Regierung nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie den richtigen und in der griechischen Verfassung vorgezeichneten Weg.
Die griechische Verfassung sieht im Artikel 44 vor, dass der Präsident in besonders wichtigen nationalen Fragen eine Volksabstimmung ansetzen kann. Wenn das Parlament die notwendige Zustimmung erteilt, ist der Weg für einen Volksentscheid frei. „Griechenland stehen mit den Beschlüssen rund um den Eurorettungsschirm massive Einschnitte im öffentlichen Leben bevor. Diese werden nur mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzustehen sein, nicht gegen sie“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Genau für eine solche Situation sei in Griechenland ein Referendum vorgesehen. „Die anderen Mitgliedsstaaten sollten das in der griechischen Verfassung gelegte demokratische Fundament und den demokratischen Weg, den ein Land geht, respektieren.“
Die Volksabstimmung wäre das erste Referendum seit 1974. Damals stimmte eine Mehrheit der Griechen dafür, die parlamentarische Demokratie einzuführen und die Monarchie abzuschaffen. Insgesamt fanden im 20. Jahrhundert sieben Referenden statt, wobei es bei fast allem um Fragen der Monarchie ging. Am Referendum zum Rettungspaket müssen sich 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, damit eine Mehrheitsentscheidung gültig ist.
Bis zum Volksentscheid müsse die griechische Regierung die Zeit nutzen, die Situation des Landes wie auch die Lösungswege offen zu kommunizieren. „Es kommt nun darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert entscheiden“, so Beck. Den Griechen ist es verwehrt, eigene Vorschläge per Volksinitiative zu unterbreiten und zur Abstimmung zu bringen. Das so genannte Präsidialplebiszit ist die einzige Form der direkten Demokratie in Griechenland auf nationaler Ebene.