Mehr Demokratie zum Puigdemont-Fall: Lösung liegt im politischen Dialog

Fachverband: Debatte um Puigdemont und Katalonien gehört wieder auf die politische Ebene

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Mit Blick auf die Debatten und Äußerungen aus der Politik zum Fall des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie:

„Puigdemont ist Teil eines Konfliktes, der politischen Ursprungs ist und nun durch die Anklage Spaniens und den Europäischen Haftbefehl auf die juristische Ebene abgewälzt wurde. Die Lösung für diesen Konflikt kann aber nur im Dialog liegen: Die katalonische Unabhängigkeitsbewegung und die Zentralregierung müssen miteinander reden und um eine Lösung ringen. Die deutsche Regierung hat jetzt die Chance, hier zu vermitteln – und genau das sollte sie tun.“

Die EU und andere Mitgliedsländer könnten ebenso eine Vermittlerrolle einnehmen. „Durch den Europäischen Haftbefehl sind nun anderen Länder und insbesondere Deutschland in die Katalonien-Frage verstrickt. Es geht eben nicht um eine rein innerspanische Angelegenheit“, sagt Nierth weiter. „Das Hauptziel muss doch sein, die spanische und die katalanische Zivilgesellschaft zu befrieden. Das wird nicht geschehen, indem Vorreiter der Unabhängigkeitsbewegung angeklagt und möglicherweise verurteilt werden.“

Die Eskalation des Konfliktes um die Unabhängigkeit Kataloniens ist nach Ansicht von Mehr Demokratie das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Formal war die Abstimmung in Katalonien gar kein Referendum, weil das von der Regionalregierung beschlossene Referendumsgesetz von einem spanischen Verfassungstribunal noch vor dem Abstimmungstermin außer Kraft gesetzt worden war.

Die Abstimmung habe noch mehr Unfrieden geschaffen, weil rechtliche Rahmenbedingungen und Folgen unklar waren, sagt Nierth. Eine Lösung hätte ein gut vorbereitetes und rechtlich klar geregeltes direktdemokratisches Verfahren sein können, ähnlich wie im Fall Schottlands, wo Regional- und Zentralregierung 2012 eine Referendums-Vereinbarung unterzeichnet hatten.

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