Sehr geehrte Damen und Herren,
während Bürgerinnen und Bürger auf Bundes- und Europaebene noch um faire Mitbestimmungsmöglichkeiten kämpfen, hat sich die direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene etabliert und bewährt. Für den Bürgerbegehrensbericht 2014 hat Mehr Demokratie gemeinsam mit Forschungsstellen an den Universitäten Wuppertal und Marburg die direkte Demokratie in den Kommunen von 1956 (Einführung im ersten Bundesland) bis Ende 2013 untersucht. Über 6.400 mal haben Bürgerinnen und Bürger in diesem Zeitraum die Politik in ihren Gemeinden beeinflusst.
Bürgerbegehren und -entscheide werden in der Kommunalpolitik immer wichtiger. Doch es gibt noch immer große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern: Während die kommunale Direktdemokratie vor allem in den Stadtstaaten mittlerweile zum politischen Alltag gehört, haben viele Menschen etwa in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz noch nie ein Bürgerbegehren erlebt. Themenausschlüsse und hohe Hürden bleiben in vielen Bundesländern ein Problem.
Dennoch: Für Politikerinnen und Politiker gelten Bürgerentscheide mittlerweile als geeignetes Mittel, um die Kommunalpolitik zu beleben. Neben den von unten initiierten Bürgerentscheiden legten bei einem Drittel der kommunalen Abstimmungen Gemeinderäte selbst ein Thema zur Entscheidung vor. Dieser von oben initiierten Form der Mitbestimmung widmet der Bürgerbegehrensbericht einen Schwerpunkt.
Wie entwickelt sich die direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene? Wieviele Bürgerentscheide gab es in den einzelnen Bundesländern? Welches sind die Haupt-Themen? Wie wirken sich die gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Ländern aus? Diese und andere Fragen beantwortet der Bürgerbegehrensbericht.
Wir laden Sie herzlich ein zur
Pressekonferenz: Vorstellung Bürgerbegehrensbericht 2014
Zeit: Donnerstag, 23. Oktober 2014, 11:00 Uhr
Ort: Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin
Teilnehmer:
- Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.
- Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal
Mit freundlichen Grüßen
Anne Dänner, Pressesprecherin