Die niederländische Nichtregierungsorganisation “Meer Democratie“ zieht gegen die Abschaffung der Referendums-Möglichkeit vor Gericht in Den Haag. Die niederländische Partnerorganisation von Mehr Demokratie wendet sich mit ihrer Bürgerklage gegen ein Gesetz zur Abschaffung der Volksabstimmung auf nationaler Ebene.
„Ein direktdemokratisches Verfahren über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg wieder abzuschaffen, ist ein höchst fragwürdiges Regierungshandeln", sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Angst vor unliebsamen Entscheidungen der Bürger ist keine Legitimation für dieses Vorgehen, sondern zeugt vielmehr von einer Arroganz der Macht. Deswegen freut es uns zu sehen, dass die niederländische Zivilgesellschaft nun für ihre Bürgerrechte kämpft und entschlossen vor Gericht zieht”, so Nierth weiter.
Am gestrigen Donnerstag (22. Februar) hat die hat die Regierungsmehrheit in der (direkt gewählten) zweiten Kamer des niederländischen Parlaments das Gesetz gebilligt, mit dem das erst vor drei Jahren eingeführte Referendumsgesetz wieder abgeschafft werden soll. Eine Abstimmung über die Beschneidung der direktdemokratischen Rechte will die Regierung nicht zulassen. Die Opposition schlug dagegen vor, ein Referendum über die Zukunft der Volksabstimmung in den Niederlanden abzuhalten. Die Nichtregierungsorganisation "Meer Democratie" kündigte noch am Abend an, rechtliche Schritte gegen das Verbotsverfahren einzuleiten. Bevor das Gesetz zum Verbot der nationalen Volksabstimmung in Kraft tritt, muss es nun noch die (indirekt gewählte) erste Kammer des niederländischen Parlaments (Senat) durchlaufen, zusätzlich muss das Ergebnis der Klage von „Meer Democratie“ abgewartet werden.
+++Hintergrund+++
Eine - die Regierung nicht bindende - Volksabstimmung auszulösen, ist in den Niederlanden erst seit dem 1. Juli 2015 möglich. Die Bevölkerung kann gegen ein bereits verabschiedetes Gesetz eine Volksabstimmung erzwingen, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen. Den Ausgang der Abstimmung muss die Den Haager Regierung nicht zwingend umsetzen. Das Verfahren ist erst ein einziges Mal, beim Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, zur Anwendung gekommen. Im Jahr 2016 sprach sich die Mehrheit der niederländischen Bevölkerung gegen eine Vertiefung der Handels- und politischen Beziehungen mit der Ukraine aus. Die damalige Regierung unter Premierminister Mark Rutte brachte das negative Ergebnis auf EU-Ebene in Erklärungsnot.