[16/08] 73.000 Unterschriften für demokratischere Kommunalwahlen
Die Initiatoren der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" haben heute rund 73.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina von Dinther (CDU) übergeben. Der nordrhein-westfälische Landtag muss sich nun binnen drei Monaten mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht befassen.
Die Initiatoren fordern die Einführung des Kumulierens und Panaschierens bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Verfahren können die Wähler ihre Stimmen auf einen Kandidaten konzentrieren oder auf Bewerber mehrerer Parteien verteilen. In 13 Bundesländern haben Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene bereits die Möglichkeit, die von den Parteien vorgeschlagenen Listen zu verändern.
"Wir wollen besonders CDU und FDP daran erinnern, dass sie die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts zu Oppositionszeiten versprochen hatten", erklärt Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative. Die CDU hatte bereits 2002 eine Änderung des Wahlrechts in Aussicht gestellt, das Thema aber 2006 in Koalition mit der FDP offiziell beerdigt. Auch die SPD lehnt die von "Mehr Demokratie beim Wählen" geforderten Reformen ab.
Seit März 2007 haben die Initiatoren unterstützt durch Organisationen wie Junge Liberale, ÖDP, Freie Wähler und Naturschutzbund Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt. Wie der Gesetzentwurf einer Fraktion durchläuft ihr Vorschlag nun eine Anhörung und mindestens zwei Debatten im Landtag. "Wir hoffe, dass die Volksvertreter das Anliegen von fast 73.000 Wählerinnen und Wählern nicht ignorieren und ihren Standpunkt überdenken", so Slonka. Laut einer Emnid-Umfrage von September 2007 würden 73 Prozent aller nordrhein-westfälischen Bürger ein stärker kandidatenbezogenes Wahlrecht begrüßen.
Auch in anderen Bundesländern kämpft Mehr Demokratie e.V. gemeinsam mit Bündnispartnern derzeit für mehr Einfluss der Bürger und Bürgerinnen beim Wählen. In Schleswig-Holstein sammelt die Initiative "Mehr Demokratie beim Wählen" seit Januar Unterschriften, in Berlin hat ein gleichnamiges Bündnis vergangene Woche seine Kampagne zu Wahlrechts-Reformen auf Bezirks- und Landesebene gestartet. In Hamburg hat die Initiative "Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg" bereits über 15.300 Unterschriften eingereicht. Die 2004 durch Volksentscheid beschlossenen Verbesserungen des Wahlrechts waren dort von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft zum Teil wieder zurückgenommen worden. Sind nun mindestens 10.000 Unterschriften gültig, folgt im kommenden Winter ein Volksbegehren - die nächste Stufe hin zu einem neuen Volksentscheid.
Informationen zu den laufenden Initiativen und Kampagnen
Berlin: www.besseres-wahlrecht.de
Hamburg: www.faires-wahlrecht.de
Schleswig-Holstein: mehr-demokratie.de/sh/