[12/12] Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft
Mehr Demokratie demonstriert am 24. März gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland (EUD) und den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) vor der ungarischen Botschaft gegen den Demokratieabbau in Ungarn. „Wir rufen bewusst nicht zu Sanktionen gegen Ungarn auf, sondern appellieren an die Regierungsmehrheit im Parlament, ihre verfassungsändernde Macht verantwortungsvoll zu gebrauchen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Demokratische Werte und rechtsstaatliche Grundsätze gehören nach Auffassung der drei Organisationen zur europäischen Identität. „Unter dem Motto ‚United in Democracy‘ wollen wir vor der ungarischen Botschaft an diese gemeinsamen Werte erinnern und zu ihrem Schutz aufrufen“, erklärt Efler. Es sei zu hoffen, dass die ungarische Regierung ihre jüngsten Zusagen einhalten werde, die von der europäischen Öffentlichkeit kritisierten Rechtsakte zu überarbeiten. Mehr Demokratie, EUD und JEF wollen dem ungarischen Botschafter ein entsprechendes Memorandum überreichen.
Hintergrund der Aktion ist eine Reihe von Vorgängen in Ungarn, die zuletzt auch zur Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission geführt haben. So ist ein Mediengesetz verabschiedet worden, von dem befürchtet wird, dass es die Pressefreiheit empfindlich einschränkt. Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht Kompetenzen in Politikbereichen verloren, so dass der Grundsatz der Gewaltenteilung gefährdet ist.
Facebook-Seite zum Aufruf: www.facebook.com/events/242103689212209/