[19/12] CDU und CSU könnten bald die einzigen Parteien ohne Volksentscheide im Parteiprogramm sein
Die Piratenpartei wird auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende (28./29. April) in Neumünster über einen Antrag zur Aufnahme der direkten Demokratie ins Grundsatzprogramm beraten. Der Antrag sieht vor, dass sich die Piraten dafür einsetzen, die Regeln für Bürgerbegehren in den Kommunen und Volksbegehren in den Ländern bürgerfreundlicher zu gestalten sowie bundesweite Volksinitiativen und Volksbegehren einzuführen. Darüber hinaus sollte laut Antrag das unverbindliche Instrument der europäischen Bürgerinitiative so weiterentwickelt werden, dass auch auf EU-Ebene verbindliche Volksabstimmungen möglich sind.
In einer Online-Umfrage im Vorfeld des Parteitags haben die Parteimitglieder den Antrag zur direkten Demokratie auf Platz 1 von 164 Anträgen gesetzt. „Dass das Interesse am Thema Volksentscheide und Bürgerentscheide in der Piratenpartei so groß ist, freut uns natürlich“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Es wäre konsequent, wenn die Piraten, die sich die Themen Mitbestimmung und Beteiligung auf die Fahnen geschrieben haben, auch im Grundsatzprogramm für direkte Demokratie eintreten.“ Sollte das Parteiprogramm entsprechend formuliert werden, wären die Unionsparteien die einzigen, die sich in ihren Programmen nicht für Reformen der direkten Demokratie aussprechen.
Piraten-Antrag zur direkten Demokratie:
wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_003