Anlässlich der morgigen (19.09.23) Anhörung zur Novellierung des Lobbyregistergesetzes im Bundestag äußert sich Marie Jünemann, Bundesvorständin bei Mehr Demokratie: „Mit der Reform erfüllt die Ampel ihren selbst auferlegten Transparenz-Anspruch des Koalitionsvertrages. Leider geht sie über einen Dienst nach Vorschrift nicht hinaus.”
Zwar fänden sich wichtige Ansätze zur Sichtbarkeit des Lobbyeinflusses in der Gesetzgebung im Reformvorschlag wieder, doch hätte die Koalition den Weg auch bis zum Ende gehen können. “Noch immer fallen Kirchen, Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerverbände nicht unter die Lobbykontrolle. Es geht doch darum, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen für die Bürger zu erhöhen. Mit diesen Ausnahmen werden wichtige Chancen auf zur Stärkung des Politikvertrauens verspielt.”
Es wäre zudem besonders wichtig gewesen, die Referenten und Referentinnen auf Ministerialebene in die Lobbydokumentation zu integrieren. Auf dieser Ebene würden dem Fachverband zufolge besonders viele Eingaben gemacht. Zusätzlich sollten sämtliche Eingaben von Interessenvertretern, die in Gesetzgebung einfließen, öffentlich werden. „Von einer echten Lobby-Fußspur kann noch lange nicht die Rede sein. Da gibt es noch zu viele Schranken. Die Hausaufgaben künftiger Regierungen stehen schon fest“, erklärt Jünemann.
Am 20. Juni wurde der Reformvorschlag der Ampel in den Bundestag eingebracht und am 23.06. im Plenum besprochen. Am morgigen Dienstag werden im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung noch einmal zivilgesellschaftliche Akutere zu dem Entwurf angehört.
Bei Rückfragen: Marie Jünemann: 0152 05794139, marie.juenemann@mehr-demokratie.de
+++Weiterführende Information:
Die Ampel-Koalition hatte zu Beginn der Legislatur angekündigt, Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken zu wollen. Mehr Demokratie veröffentlicht am Dienstag dem 19.09 anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode ein demokratiepolitisches Analyse-Papier. Weitere Informationen dazu finden sie hier: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/pressekonferenz-online-halbzeitbilanz-der-ampel-koalition-5740