[06/13] Regierungserklärung: Malu Dreyer bezeichnet Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als Segen
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Forderungen nach dem Ausbau von direkter Demokratie und Transparenzregeln in der Regierungserklärung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer vom gestrigen Mittwoch (30. Januar). Neben der repräsentativen Demokratie würden die Möglichkeiten der direkten Demokratie immer wichtiger – das sei ein Segen, so Dreyer in ihrer Erklärung.
Konkret schlägt Dreyer die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes vor, nach dem die Verwaltungen den Bürgerinnen und Bürger Informationen von sich aus statt nur auf Nachfrage zur Verfügung stellen sollen. Zudem wolle sie die Unterschriftenhürde beim Volksbegehren von bisher 300.000 (entspricht 10 Prozent der Wahlberechtigten) auf 150.000 halbieren. „Dass die Ministerpräsidentin der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung die Absenkung des Quorums empfiehlt, freut uns sehr“, sagt Michael Efler, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. „Um die direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz zu beleben, sind aber weitere Reformen erforderlich. Insbesondere das Verbot der freien Unterschriftensammlung und das Finanztabu für Volksbegehren sind Bremsklötze für eine lebendige direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz.“
„Dreyers Regierungserklärung und die Arbeit der Enquete-Kommission lassen darauf hoffen, dass Rheinland-Pfalz in Sachen direkter Demokratie jetzt ein gutes Stück vorankommt“, meint Efler. Im Volksentscheid-Ranking, für das Mehr Demokratie die gesetzlichen Regelungen in allen Bundesländern vergleicht, liegt Rheinland Pfalz auf Platz neun. Sowohl für die Landesebene als auch für die Kommunalebene vergibt der Verein die Note „ausreichend“. „Bisher gab es noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren, obwohl es diese Möglichkeit seit 66 Jahren in der Landesverfassung gibt – das muss sich ändern“, so Efler.
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