[20/12] Mehr Demokratie fordert mutige Reformen
Der heute (27. April) vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Saarland sieht vor, die Bedingungen für die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern. Es sollen Quoren gesenkt, der Finanzvorbehalt gelockert und Verfassungsänderungen durch Volksbegehren zugelassen werden, hieß es auf der Pressekonferenz am heutigen Freitag (27. April). Die Vorschläge lägen bereits auf dem Tisch und sollten nun zügig umgesetzt werden. „Nach sechs Jahren erfolgloser Reformanläufe im Saarland, wird es nun höchste Zeit dass sich die Politik ein Stück auf die Menschen zubewegt. Die Regeln für direktdemokratische Verfahren müssen so gestaltet, dass diese nicht nur auf dem Papier existieren“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Bundesverbands von Mehr Demokratie.
Schade sei, dass das Thema in der heutigen Pressekonferenz nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt habe. Zudem würden kommunale Bürgerbegehren, die aus Sicht von Mehr Demokratie ebenfalls dringend reformbedürftig sind, im Koalitionsvertrag komplett ausgeblendet. Nun bleibe abzuwarten, was die Reformankündigungen im Detail bedeuten, so Efler. „Das Saarland hinkt seit Jahren hinter anderen Bundesländern her, was die Ausgestaltung von Volks- und Bürgerbegehren angeht, und belegt im Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie den letzten Platz. Jetzt besteht die Chance, das zu ändern.“
Seit 2007 gab es im Saarland mehrere Anläufe für eine Demokratiereform, die allerdings alle an parteitaktischen Überlegungen scheiterten. In der letzten Legislaturperiode stand die CDU als Teil der Jamaika-Koalition auf der Bremse: Zum Teil hätten die geplanten Änderungen die Volksgesetzgebung eher erschwert als erleichtert. So sollte etwa das Verbot der freien Unterschriftensammlung in der Landeverfassung festgeschrieben werden. „Insofern ist es ein Glück, dass die Jamaika-Koalition so lange gezögert hat, die Änderungen in Gesetzesform zu gießen“, sagt Efler. „Bleibt zu hoffen, dass wir diesmal keine böse Überraschung, sondern eine zügige Umsetzung echter Demokratiereformen erleben.“