In Schleswig-Holstein hat ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden am heutigen Donnerstag (15.9.) die bundesweit dritte direktdemokratische Initiative gegen CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, angekündigt. „Wir müssen alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um das demokratiefeindliche CETA zu stoppen“, sagt Claudine Nierth, Vertrauensperson der „Volksinitiative SH stoppt CETA“ und Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin.
„TTIP und CETA sind so wichtig, dass sie eigentlich direkt per Volksabstimmung entschieden werden sollten. Das geht auf Bundesebene noch nicht. Deshalb starten wir Volksbegehren in den Ländern, um die Landesregierungen im Bundesrat zu einem Nein zu CETA zu bewegen“, erläutert Nierth. „Wir nutzen alle Instrumente um zu zeigen, dass wir gerade nicht politikverdrossen sind. Wir wollen Verantwortung übernehmen und beteiligt werden an grundlegenden Weichenstellungen wie CETA.“
Das Schleswig-Holsteiner Bündnis, dem unter anderem die Regierungskoalitionspartei Die Grünen angehört, muss für eine landesweite Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften sammeln. Der im Mai 2017 neu gewählte Landtag sowie die neue Landesregierung werden mit der Initiative aufgefordert, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ist die Unterschriftensammlung erfolgreich, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen der Initiative befassen und dazu Stellung nehmen. Kommt er den Forderungen der Initiative nicht nach, kann diese die zweite Stufe, das Volksbegehren, beantragen, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
Eine Volksinitiative mit ähnlichem Ziel wurde bereits im Juli in Bayern gestartet. Die notwendigen 25.000 Unterschriften kamen in Rekordzeit zusammen, eine endgültige Zahl steht noch nicht fest. Ziel ist es auch hier, die Landesregierung, notfalls per Volksentscheid, zur Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens im Bundesrat zu verpflichten.
In NRW wurde am 8. September die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ angekündigt. Ein über 40 Organisationen starkes Bündnis will dort mit einer Volksinitiative das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen – im Gegensatz zu Schleswig-Holstein und Bayern ist das Instrument in NRW unverbindlich. Politischen Druck könnte es dennoch entfalten. Damit der Landtag sich mit der Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.000 Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen.
„Wir wollen am 17. September ein Zeichen setzen und auf den Großdemonstrationen in Hamburg und Köln die Sammlung für unsere Volksintiativen in Schleswig-Holstein und NRW starten“, erklärt Nierth. „Wir signalisieren der Politik, dass wir nicht nachgeben werden, dass wir Zehntausende von Menschen auf die Straßen bringen, dass wir verbindliche politische Entscheidungen herbeiführen werden, um den Demokratieabbau durch CETA und TTIP zu verhindern.“ Mehr Demokratie gehört zu den Trägerorganisationen der sieben Großdemos unter dem Motto „Stop TTIP und CETA!“ und ist in allen sieben Städten vertreten.
Die undemokratischen Handelsabkommen zeigen nach Ansicht von Mehr Demokratie exemplarisch die Notwendigkeit bundesweiter Volksabstimmungen: „Wenn so weitreichende Entscheidungen getroffen werden, die den Alltag aller Menschen beeinflussen, müssen die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen dürfen“, sagt Nierth. CETA wird den Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten durch die zunehmende Entmachtung der Parlamente verstärken, kritisiert der Verein. Zudem drohe eine konzernfreundliche Paralleljustiz, die Abkehr vom Vorsorgeprinzip und Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit der Kommunen.
Volksinitiative in Schleswig-Holstein: <link https: sh-stoppt-ceta.de>
Volksbegehren in Bayern: <link https: www.volksbegehren-gegen-ceta.de>
www.volksbegehren-gegen-ceta.de
Volksinitiative in NRW: <link https: nrw-gegen-ceta.de>
+++ Hinweis für die Redaktionen +++
Mehr Demokratie-Vorstandsmitglieder stehen Ihnen am Rande der Demos am 17.9. in Hamburg, Köln, München und Stuttgart als Interviewpartner/innen zur Verfügung. Interviewtermine können Sie gerne auch vorab vereinbaren bei Anne Dänner, presse@mehr-demokratie.de, 0178/816 30 17
+ Hamburg: Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin (0178/8 377 377), Rednerin auf der Demo
+ Köln: Alexander Trennheuser (0173/518 42 43), Bundesvorstandsmitglied, Moderator
+ München: Roman Huber (0179/91 62 056), geschäftsführender Bundesvorstand, Redner auf der Demo
+ Stuttgart: Sarah Händel (0172/96 25 229), Bundesvorstandsmitglied, Rednerin auf der Demo