[31/10] Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihm
Anlässlich des Volksentscheids in Bayern erneuerte SPD-Chef Sigmar Gabriel am gestrigen Sonntag (11. Juli) seine Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen. Er kündigte an, mit den anderen Fraktionen im Bundestag Verhandlungen über eine Verfassungsänderung aufzunehmen. „Wir begrüßen den Vorstoß Gabriels für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Regelmäßig sprechen sich in Umfragen 70 bis 85 Prozent der Deutschen für Volksabstimmungen über bundespolitische Themen aus. Es gibt nach über 60 Jahren Demokratie keinen triftigen Grund mehr, den Menschen dieses Bedürfnis abzuschlagen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Deutschland ist mit dem fehlenden Volksentscheid auf Bundesebene im europäischen Vergleich ein demokratisches Entwicklungsland.“
Der Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutzgesetz habe zudem gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht damit überfordert seien, politische Fragen selbst zu beantworten. „Obwohl die Gegner des Volksbegehrens eine finanziell gut aufgestellte Kampagne gefahren haben, stimmten die Bürger dem Volksbegehren an der Urne mehrheitlich zu. Die Annahme, die Massen seien für Volksabstimmungen zu leicht zu manipulieren, hat sich in jahrzehntelanger Erfahrung auf Landes- und Kommunalebene nicht bewahrheitet“, so Efler.
Auch die Befürchtung, mit bundesweiten Volksabstimmungen könnte die Todesstrafe wieder eingeführt werden, sei unbegründet. „Das Volk müsste sich an die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen halten wie das Parlament. Im Grundgesetz sind Artikel 1 und Artikel 20 durch die so genannte Ewigkeitsklausel in Artikel 79 geschützt. Weder das Volk noch die Parlamentarier könnten also Gesetze beschließen, die die Menschenwürde verletzen oder sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“, sagt Efler.
Mehr Demokratie arbeitet seit über 20 Jahren für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. 2002 gab es erstmals eine Mehrheit für deren Einführung im Deutschen Bundestag. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit kam jedoch nicht zustande. Alle Parteien außer der CDU/CSU sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Die CSU befürwortete im vergangenen Jahr zumindest Volksabstimmung über EU-Themen.
Vorschlag zur Regelung des bundesweiten Volksentscheids und Mehr Demokratie-Gesetzentwurf unter: wissen.mehr-demokratie.de/3698.html