Am kommenden Mittwoch (22.6.) steht ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung von fakultativen Referenden auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Die Thüringer CDU macht damit einen bundesweit bisher einmaligen Vorstoß in Richtung mehr direkter Demokratie. Mit einer Verfassungsänderung will die CDU erreichen, dass zukünftig Gesetze erst nach 100 Tagen in Kraft treten. Binnen dieser Frist sollen 2,5 Prozent der Stimmberechtigten mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber einleiten können, ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Dieses Instrument, das in der Schweiz bereits vor 150 Jahren eingeführt wurde, gibt es bisher in keinem der deutschen Bundesländer.
„Der Vorschlag der CDU kommt überraschend und ist überraschend“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Die CDU musste bisher in den Ländern beim Ausbau der direkten Demokratie eher zum Jagen getragen werden und verweigert sich auf Bundesebene generell. In Thüringen macht sie jetzt einen bahnbrechenden Vorschlag. Das fakultative Referendum gehört zu den Kernforderungen von Mehr Demokratie. Wir begrüßen die Initiative, sie ist klar und überzeugend.“
Vor dem Hintergrund, dass für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages notwendig ist, wirbt Mehr Demokratie in Thüringen für fraktionsübergreifende Gespräche. „Die CDU hat einen inhaltlich hoch interessanten Pass gespielt. Aber verwandelt werden kann die Vorlage nur, wenn die regierungstragenden Fraktionen der rot-rot-grünen Regierung den Ball aufnehmen“, so Beck.
In der Schweiz hat sich das fakultative Referendum als eine der Säulen der direkten Demokratie bewährt. Neben der Möglichkeit, politische Entscheidungen zurück zu holen können die Bürger auch eigene Gesetze zur Abstimmung bringen. Zudem gibt es in der Schweiz obligatorische Verfassungs- und Finanzreferenden.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982