[23/09] Brief an alle Haushalte versandt/Homepage zur Aktion online
Mit einem Brief an alle Haushalte laden der Verein Mehr Demokratie und die Gemeinde Vaterstetten Bürgerinnen und Bürger ein, zur Europawahl am 7. Juni darüber abzustimmen, ob Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich werden sollen. Von der symbolischen Volksabstimmung über die Volksabstimmung in Vaterstetten solle ein Signal ausgehen, das bis Berlin deutlich zu vernehmen sei, heißt es in dem Schreiben.
Während der Rest der Republik nur ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel macht, dürfen die rund 16.000 Wahlberechtigten in Vaterstetten auch bei folgender Frage „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen: „Sind Sie für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, auch über wichtige Europathemen, in ganz Deutschland?“
Die ungewöhnliche Aktion wird vom Gemeinderat Vaterstetten mit großer Mehrheit unterstützt. „Gerade wir in Bayern sind bei den Volksbegehren auf Landesebene und den Bürgerbegehren in den Gemeinden Vorbild für andere Bundesländer“, heißt es in dem Brief, den der Organisator der Abstimmung und Vorstand von Mehr Demokratie Roman Huber und der Hauptamtsleiter der Gemeinde Götz Beckenbauer unterzeichnet haben. „Die Erfahrungen mit direkter Demokratie sind gut.“
Das ist einer der Gründe, warum die Volksabstimmung zur Europawahl ausgerechnet in Vaterstetten stattfindet. „Wir haben eine Gemeinde gesucht, die der Bürgerbeteiligung grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht“, erläutert Huber. 2002 und 2005 gab es in Vaterstetten Bürgerentscheide – einen über einen Bebauungsplan und einen zum Thema nachhaltige Stadtentwicklung. Bei beiden lag die Beteiligung bei knapp 80 Prozent.
In Umfragen sprechen sich regelmäßig zwischen 70 und 80 Prozent aller Bundesbürger für bundesweite Volksentscheide aus. „Wir wollen prüfen, ob die Zustimmung nach einer ausgewogenen Diskussion und einer intensiven Auseinandersetzung tatsächlich so hoch ist“, erklärt Huber. Ab dem heutigen Mittwoch (20. Mai) können die Vaterstettener Briefwahlunterlagen beantragen. Die Homepage zur Aktion www.vaterstetten-stimmt-ab.de ist gerade online gegangen. Ein Abstimmungsheft mit Argumenten für und gegen die Einführung bundesweiter Volksentscheide soll in der kommenden Woche versandt werden.
Die Initiatoren hoffen, mit der Aktion die Diskussion über Volksbegehren in Bundes- und Europafragen deutschlandweit voranzubringen. „Die Bürger in Vaterstetten wissen, wie direkte Demokratie funktioniert“, sagt Huber. „Mit unserer Aktion wollen wir Skeptikern zeigen, dass das mit Populismus, Uninformiertheit und Kurzsichtigkeit wenig zu tun hat. Es geht darum, dass sich die Bürger in öffentlichen Diskussionen, durch das Abstimmungsheft oder in Gesprächen untereinander intensiv mit einem Thema beschäftigen und dann entscheiden.“
Homepage zur Abstimmung: www.vaterstetten-stimmt-ab.de
Bei Rückfragen: Roman Huber, 0179/916 20 56
Gemeinde Vaterstetten: Hauptamtsleiter Götz Beckenbauer, 08106/ 383 181