Hintergrundmaterialien

„Die Demokratie braucht uns!“ Neues Buch von Claudine Nierth

Passend zur Bundestagswahl und den anstehenden Koalitionsverhandlungen legt die Politikaktivistin und Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Claudine Nierth zusammen mit Katharina Höftmann Ciobotaru ein Buch mit innovativen Politik-Ansätzen und Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Demokratie vor.

Handbuch Klimaschutz - Einmaliger Überblick: Wie kann Deutschland das 1,5 Grad-Ziel erreichen?

Mit den Handbuch Klimaschutz legen Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz eine allgemeinverständliche Zusammenfassung von mehr als 300 Studien als Diskussionsgrundlage für Politik, Bürger:innen und Zivilgesellschaft vor. Das Buch formuliert Fragen für den demokratischen Diskurs. Führende Wissenschaftler:innen haben es im Reviewprozess als grundlegend mit Blick auf die öffentliche Debatte und politische Entscheidungsfindung zum Klimathema bezeichnet.

100 Tage-Bilanz: Was hat der Bürgerrat Demokratie bewirkt?
Knapp die Hälfte der 160 Ausgelosten hat sich vernetzt und ist nun selbst politisch aktiv

Am 23. Februar 2020 sind genau 100 Tage vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Der Bürgerrat ist das erste bundesweite Gremium seiner Art und besteht aus 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen zwischen 16 und 82 Jahren. Während der Verein Mehr Demokratie als Initiator derzeit Gespräche mit Bundespolitikern führt, wenden sich zahlreiche Bürgerrats-Teilnehmende an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen.

Erster deutschlandweiter Bürgerrat mit 160 gelosten Menschen startet -  Ministerpräsident a.D. Beckstein übernimmt den Vorsitz

Am 13. September 2019 startet der erste bundesweite Bürgerrat zum Thema Demokratie: 160 per Los ausgewählte Teilnehmende aus dem ganzen Bundesgebiet werden in Leipzig an vier Tagen (13./14.9. und 27./28.9.) darüber diskutieren, was der Demokratie fehlt und wie man sie voranbringen kann.

Die AfD setzt sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein. Was sagt Mehr Demokratie dazu?

Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Mehr Demokratie nicht. Das hat gute Gründe. Im August 2019 hat die AfD einen Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorgelegt.

Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck und Geschäftsführer Tim Weber setzen sich mit den Vorschlägen kritisch auseinander – und lehnen sie ab.

Eine Zusammenarbeit mit der AFD lehnt Mehr Demokratie ab:
Unser Selbstverständnis

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Volksbegehren und Finanzen

Gehen die Bürger/innen verantwortlich mit öffentlichen Geldern um? Bisher ist in Deutschland kein Instrument vorgesehen, das diesen ermöglicht, gegen bereits beschlossene Ausgaben vorzugehen. Am Beispiel Schweiz lässt sich ablesen, dass ein solches „fakultatives Referendum“ tendenziell dazu führen würde, dass die Bürger/innen von den Parlamenten geplante Mehrausgaben eindämmen.

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Rechtsgutachten von Prof. Nettesheim zum Zustimmungsverfahren bei CETA

EuGH-Urteil zur Klage der EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP"

Warum ist das Urteil zur EBI „Stop TTIP“ wichtig und richtungsweisend für andere EBIs? Wir geben Antwort.

Volksbegehrensbericht 2019

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der von Mehr Demokratie veröffentlichte Volksbegehrensbericht.

Transparenz-Ranking 2017

In vielen Bundesländern wird den Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die Mehr Demokratie gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation (OKF) durchgeführt hat.

Volksentscheidsranking 2016

Wir haben die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf Landes- (Volksbegehren & Volksentscheide) und Kommunalebene (Bürgerbegehren & Bürgerentscheide) verglichen.

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kempen über die Mehrheitserfordernisse im Rat der Europäischen Union bei der Abstimmung über CETA

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Urteilsverkündung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB am 21. Juni 2016

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Bürgerbegehrensbericht 2016

Am 16. Juni 2016 ist unser vierter Bürgerbegehrensbericht erschienen, der fast 7.000 Bürgerbegehren und Ratsreferenden sowie 3.500 Bürgerentscheide seit Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Gemeindeebene (zuerst in Baden-Württemberg 1956) zählt.

Forderungen von Mehr Demokratie zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen

Hiermit sollen Forderungen in die Diskussion gebracht werden, wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können.

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