Hintergrundmaterialien

Handbuch Klimaschutz - Einmaliger Überblick: Wie kann Deutschland das 1,5 Grad-Ziel erreichen?

Mit den Handbuch Klimaschutz legen Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz eine allgemeinverständliche Zusammenfassung von mehr als 300 Studien als Diskussionsgrundlage für Politik, Bürger:innen und Zivilgesellschaft vor. Das Buch formuliert Fragen für den demokratischen Diskurs. Führende Wissenschaftler:innen haben es im Reviewprozess als grundlegend mit Blick auf die öffentliche Debatte und politische Entscheidungsfindung zum Klimathema bezeichnet.

Download: Presse-Info/Zusammenfassung zum Handbuch Klimaschutz (4 Seiten)

Webseite zum Buch

 

100 Tage-Bilanz: Was hat der Bürgerrat Demokratie bewirkt?
Knapp die Hälfte der 160 Ausgelosten hat sich vernetzt und ist nun selbst politisch aktiv

Am 23. Februar 2020 sind genau 100 Tage vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Der Bürgerrat ist das erste bundesweite Gremium seiner Art und besteht aus 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen zwischen 16 und 82 Jahren. Während der Verein Mehr Demokratie als Initiator derzeit Gespräche mit Bundespolitikern führt, wenden sich zahlreiche Bürgerrats-Teilnehmende an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen.

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Presseinfo zur 100 Tage Bilanz

Erster deutschlandweiter Bürgerrat mit 160 gelosten Menschen startet -  Ministerpräsident a.D. Beckstein übernimmt den Vorsitz

Am 13. September 2019 startet der erste bundesweite Bürgerrat zum Thema Demokratie: 160 per Los ausgewählte Teilnehmende aus dem ganzen Bundesgebiet werden in Leipzig an vier Tagen (13./14.9. und 27./28.9.) darüber diskutieren, was der Demokratie fehlt und wie man sie voranbringen kann.

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Die AfD setzt sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein. Was sagt Mehr Demokratie dazu?

Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Mehr Demokratie nicht. Das hat gute Gründe. Im August 2019 hat die AfD einen Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorgelegt.

Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck und Geschäftsführer Tim Weber setzen sich mit den Vorschlägen kritisch auseinander – und lehnen sie ab.

Argumente-Papier zum Download

Eine Zusammenarbeit mit der AFD lehnt Mehr Demokratie ab:
Unser Selbstverständnis

Volksbegehren und Finanzen


Gehen die Bürger/innen verantwortlich mit öffentlichen Geldern um? Bisher ist in Deutschland kein Instrument vorgesehen, das diesen ermöglicht, gegen bereits beschlossene Ausgaben vorzugehen. Am Beispiel Schweiz lässt sich ablesen, dass ein solches „fakultatives Referendum“ tendenziell dazu führen würde, dass die Bürger/innen von den Parlamenten geplante Mehrausgaben eindämmen.

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Rechtsgutachten von Prof. Nettesheim zum Zustimmungsverfahren bei CETA


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EuGH-Urteil zur Klage der EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP"


Warum ist das Urteil zur EBI „Stop TTIP“ wichtig und richtungsweisend für andere EBIs? Wir geben Antwort.

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Volksbegehrensbericht 2019


Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der von Mehr Demokratie veröffentlichte Volksbegehrensbericht.

Download: Presse-Info | Volksbegehrensbericht 2019

Transparenz-Ranking 2017


In vielen Bundesländern wird den Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die Mehr Demokratie gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation (OKF) durchgeführt hat.

Download: Presse-Info | Transparenz-Ranking 2017

Volksentscheidsranking 2016


Wir haben die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf Landes- (Volksbegehren & Volksentscheide) und Kommunalebene (Bürgerbegehren & Bürgerentscheide) verglichen.

Download: Presse-Info | Volksentscheidsranking 2016

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kempen über die Mehrheitserfordernisse im Rat der Europäischen Union bei der Abstimmung über CETA


Download: Rechtsgutachten

Urteilsverkündung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB am 21. Juni 2016


Download: Presse-Info

Bürgerbegehrensbericht 2016

Am 16. Juni 2016 ist unser vierter Bürgerbegehrensbericht erschienen, der fast 7.000 Bürgerbegehren und Ratsreferenden sowie 3.500 Bürgerentscheide seit Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Gemeindeebene (zuerst in Baden-Württemberg 1956) zählt.

Download: Presse-Info | PM | Bürgerbegehrensbericht 2016

Forderungen von Mehr Demokratie zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen


Hiermit sollen Forderungen in die Diskussion gebracht werden, wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können.

Download: Deutsche Fassung | Englische Fassung

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB


Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 16.02.2016 erneut darüber, ob und falls ja, unter welchen Voraussetzungen das Handeln der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Download: Presse-Info

Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Kompetenzen der EZB (OMT-Programm)


Download: Presse-Info

Klage der EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen die Ablehnung durch die EU-Kommission vor dem EuGH


Am 10. November 2014 haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem EuGH in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA.

Download: Presse-Info

Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu Kompetenzen der EZB (OMT-Programm)


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 14.10.2014, ob das OMT (Outright Monetary Transaction)-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und unzulässig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift.

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Verfassungsreferendum Island

Die wahlberechtigten Isländer/innen bekommen am 20. Oktober in einem Referendum sechs Fragen im Zusammenhang mit dem von einem Verfassungskonvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf vorgelegt.

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Urteil vom 12.09.2012 zu ESM und Fiskalvertrag


In einer Pressekonferenz am 14. September hat unser Bündnis "Europa braucht Mehr Demokratie" das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet und einen Ausblick gegeben, wie der politische Einsatz für eine demokratischere EU weitergehen kann.

Download: Presse-Info

Verfassungsbeschwerde ESM & Fiskalvertrag


Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag sind am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden, was tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der BRD bedeutet. Mehr Demokratie klagt mit dem Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ dagegen.

Download: Presse-Info

Transparenzgesetz in Hamburg


Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" hat per Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland einmaliges Transparenzgesetz gelegt.

Download: Presse-Info

Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz


Wir liefern wichtige Infos zum alten und neuen Bundeswahlrecht, zu Überhangmandaten, zum negativen Stimmgewicht, zum Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 und zur aktuellen Beschwerde.

Download: Erläuterungen Verfassungsbeschwerde Wahlrecht

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
pressemaps on@mehr-demokratie.de

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressemaps on@mehr-demokratie.de

 

 

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