Presseschau vom 29.10.2020

Wer entscheidet hier eigentlich?

Im Ringen um Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist die Bundesregierung auf die Bundesländer angewiesen. Die Kanzlerin kann appellieren - doch entscheiden kann sie nicht.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-bund-laender-101.html

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Erneut übergangen

Die Forderungen nach Beteiligung der Parlamente bei Corona-Entscheidungen werden bisher ignoriert. Von Sebastian Bähr und Markus Drescher.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143744.corona-massnahmen-erneut-uebergangen.html

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Eine Reifeprüfung für den Föderalismus

Deutschland versucht die zweite Corona-Infektionswelle mit drastischen Maßnahmen zu brechen. Bei den Bund-Länder-Beratungen herrschte große Einigkeit. Nun kommt es aber darauf an, wie die Beschlüsse umgesetzt werden. Ein Kommentar von Uwe Jahn.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/kommentar/bund-laender-corona-massnahmen-101.html

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Den Parteien einen Spiegel vorhalten

Der Bundestag soll ein Spiegel der Gesellschaft sein – ist er aber nicht. Die Parteien geben das zu, tun aber wenig für Diversität. Kann ihnen die Zivilgesellschaft Beine machen?

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/diversitaet-im-bundestag-die-parteien-tun-sich-schwer-16926771.html

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Frieden gibt es nicht ohne Feminismus!

Wie würde unsere Welt aussehen, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt wären? Wenn sie gleiche Rechte hätten und im gleichen Verhältnis in Gesellschaft und Politik vertreten wären? Feministische Außenpolitik ändert die Regeln, indem sie strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut. Ein Gastbeitrag von Gabriela Heinrich.

Weiter unter: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/frieden-gibt-es-nicht-ohne-feminismus-90083469.html

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Bayerns Justizminister will in europäische Plattform investieren

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert in der Münchner Runde Investitionen in ein neues europäisches Digitalnetzwerk. Ein neues digitales System sei wichtig, um die Demokratie zu erhalten, so der CSU-Politiker Eisenreich. Netzexpertin Katharina Nocun kritisiert: Eine Kopie der bereits bestehenden Netzgiganten bringe wenig.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-justizminister-will-in-europaeische-plattform-investieren,SEkotBp

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Baden-Württemberg: Mehr Mitsprache bei Corona-Bekämpfung

Land will Bürger:innen besser beteiligen: In einem Bürgerforum sowie einem Forum mit Vereinen und Stiftungen sollen Impulse für die Politik entwickelt werden. Auch Gespräche mit Corona-Kritiker:innen sind geplant.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.land-will-buerger-besser-beteiligen-mehr-mitsprache-bei-corona-bekaempfung.5fce8e95-4639-4f35-9983-6416ef935747.html

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Bayern: Laut und lästig? Proteste gegen Endlagerstandort in Ostbayern

Bürgerbeteiligung ist bei der Suche nach einem atomaren Endlager erwünscht. Aber auch Protest? Bürgermeister:innen im Bayerischen Wald, die ein Endlager vor ihrer Tür verhindern wollen, beantworten diese Frage aus eigenen Erfahrungen klar mit "Nein".

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/laut-und-laestig-proteste-gegen-endlagerstandort-in-ostbayern,SEjgtQ0

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Duisburg (Nordrhein-Westfalen): Erste Phase der Online-Bürgerbeteiligung beendet

Seit über drei Monaten waren die Duisburgerinnen und Duisburger aufgerufen, bei der Online-Bürgerbeteiligung zum Gelände „Am Alten Güterbahnhof“ mitzumachen und ihre Ideen für die zukünftige Nutzung des rund 30 Hektar großen Geländes loszuwerden. Am Montag (26.10.2020) endete die erste Phase der Online-Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: https://www.lifepr.de/inaktiv/gebag-duisburger-gemeinnuetzige-baugesellschaft-ag/Erste-Phase-der-Online-Buergerbeteiligung-beendet/boxid/821244

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Niedersachsen: Verbände und Land besiegeln Etappe bei Niedersächsischem Weg

Unter dem Druck eines Volksbegehrens für mehr Artenschutz strebt die Landesregierung Schritte an für mehr Umweltschutz und eine nachhaltigere Landwirtschaft. Mit den Umweltverbänden werden weitere Abmachungen unterschrieben. Ist das Volksbegehren damit Geschichte?

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article218866084/Verbaende-und-Land-besiegeln-Etappe-bei-Niedersaechsischem-Weg.html

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Nordrhein-Westfalen: Das Landesparlament soll mitreden dürfen

Sollten die Landtage stärker bei den Corona-Beschlüssen beteiligt werden? Das will die FDP in Nordrhein-Westfalen, die dort zusammen mit der CDU regiert. Die Opposition unterstützt die Initiative.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-massnahmen-in-nrw-fdp-will-landtag-beteiligen-17024191.html

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Wiesbaden (Hessen): Der harte Kampf um Sachlichkeit

Bürgerentscheid: Die Debatte um die Citybahn in Wiesbaden ähnelt der der Menschen, die Corona leugnen. Aber auch die Politik hat Fehler gemacht.

Weiter unter: https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/buergerentscheid-zur-citybahn-der-harte-kampf-um-sachlichkeit-90083756.html

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Hongkong: Hongkongs Justiz klagt Demokratie-Aktivisten an

Erstmals ist in Hongkong das sogenannte Sicherheitsgesetz angewendet worden. Dem ehemaligen Studentenführer Tony Chung wird unter anderem Abspaltung vorgeworfen.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/sicherheitsgesetz-hongkong-china-anklage-tony-chung

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Polen: Proteste in Polen : Die Wut der Frauen

Das verschärfte Abtreibungsgesetz spaltet Polen. Doch statt zu versöhnen, spricht PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski von einem „Krieg“, den es zu gewinnen gilt.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-proteste-in-polen-die-gesellschaft-spalten-17024747.html

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Schweiz: Initiative für Velonetz in der Stadt Luzern eingereicht

Die Volksinitiative für ein Velonetz in der Stadt Luzern ist zustande gekommen. Sie habe am Dienstag das Volksbegehren mit 1617 beglaubigten Unterschriften eingereicht, teilte die Organisation Pro Velo Luzern am Mittwoch mit. Nötig für das Zustandekommen seien 800 gültige Unterschriften.

Weiter unter: https://www.nau.ch/ort/luzern/initiative-fur-velonetz-in-der-stadt-luzern-eingereicht-65810163

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Tansania: Gewalt und Unregelmäßigkeiten bei Präsidentschaftswahl in Tansania

Kampf um Demokratie: In Tansania wird ein neuer Präsident gewählt. Im Vorfeld kam es zu Ausschreitungen. Beobachter fürchten bereits jetzt, die Wahl könne fehlerhaft sein.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/kampf-demokratie-tansania-praesidentschaftswahl-gewalt-john-magufuli-opposition

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USA: US-Präsidentschaftswahl 2020: Demokratie in Gefahr?

Die US-Präsidentschaftswahl steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie und eines Präsidenten, der polarisiert. Wird Donald Trump wiedergewählt oder zieht sein Herausforderer Joe Biden ins Weiße Haus ein? Wahlen in einem tief gespaltenen Land.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/us-praesidentschaftswahl-2020-demokratie-in-gefahr,SEhKdeY

 

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