Presseschau vom 03.07.2020
Der XXXL-Streit über den XXXL-Bundestag
Wird das Wahlrecht rechtzeitig geändert, damit der nächste Bundestag nicht weiter wächst? Noch verhandeln Union und SPD, aber die Zeit wird knapp. Heute will die Opposition über ihren Vorschlag abstimmen lassen.
Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-streit-um-wahlrechtsreform-faq-a-099a6905-6efc-4e46-bbbe-fa26bda93801
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Grüne fordern Aufhebung des Fraktionszwangs
FDP, Linke und Grüne wollen heute den Bundestag über ihren Vorschlag für eine Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Im Bundestag steht am Mittag eine Debatte über den gemeinsamen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform von FDP, Linken und Grünen an.
Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-gruene-fordern-aufhebung-des-fraktionszwangs-16844013.html
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SPD kritisiert Unionsvorschlag als "kläglich"
Vor der Sommerpause des Bundestags soll endlich eine Lösung für die Wahlrechtsreform her. Doch SPD und Union diskutieren noch, eine Entscheidung scheint unwahrscheinlich.
Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/2020-07/reform-des-wahlrechts-bundestag-cdu-csu-spd
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Deutsche Doppelspitze für die EU
Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentieren ihr Arbeitsprogramm und ihre Verbundenheit. Die CDU-Frauen wollen Europa aus der Krise führen und erwarten, dass die Mitgliedsstaaten mitziehen.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-eu-merkel-von-der-leyen-ratspraesidentschaft-1.4954828
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Monopol des Hasses
Es sei ein gutes Zeichen, dass Zuckerberg nun viele Anzeigenkunden verliert. Aber die demokratiefeindliche Wirkung der Digitalkonzerne sei damit noch nicht gestoppt. Der Staat müsse eingreifen.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/facebook-hass-monopol-anzeigenkunden-1.4954589
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Kohleausstieg wird beschlossen: 247 Millionen Euro für Land
Bundestag und Bundesrat beschließen heute einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Auch einige Städte in Niedersachsen sind davon betroffen. Der Bund will den Ländern beim Strukturwandel mit 40 Milliarden Euro helfen.
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Strukturwandel ohne Bürgerbeteiligung
In die Kohleregionen sollen Milliarden fließen. Bei der Verteilung drohen wenig nachhaltige Großprojekte bevorzugt zu werden. In allen Regionen mangele es an Transparenz und der Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138627.strukturwandel-ohne-buergerbeteiligung.html
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Fall Amthor: FDP fordert Anzeigepflicht für Aktienoptionen
Die FDP fordert als Konsequenz aus dem Fall Philipp Amthor (CDU) schärfere Transparenzregeln für die Abgeordneten des Bundestags. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann an die sogenannte „Allianz für Lobbytransparenz“ hervor. Interessenvertreter sollen künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen.
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EU fordert Untersuchung des russischen Referendums
Doppelte Stimmabgabe und Verletzung des Wahlgeheimnisses: Nach der Volksabstimmung in Russland gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten. Die EU fordert eine Überprüfung.
Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/russland-volksabstimmung-eu-fordert-untersuchung
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Baden-Württemberg: Ein weiterer Schritt zur Rettung der Bienen
Das vom Institut Pro Biene initiierte Volksbegehren Artenschutz hat es in den Landtag geschafft. Es ist allerdings nicht der ursprüngliche Entwurf, sondern ein Kompromiss. Die Initiatoren sind dennoch stolz auf das Erreichte, sehen aber auch neue Gefahren.
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Bayern: Politisch motivierter Angriff auf Linke-Bezirksrätin
Die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner der Partei "die Linke" ist am vergangenen Sonntag schwer angegriffen worden. Auf einem Spaziergang in Kösching (Landkreis Eichstätt) soll sie gegen 23 Uhr von einem ihr unbekannten Mann mit einem Messer überfallen und stranguliert worden sein.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/koesching-angriff-politikerin-linke-1.4955048
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Berlin: „Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Einigung im Streit um Volksbegehren wohl möglich
Die Initiative wolle zwar erst noch über Änderungsvorschläge der Innenverwaltung beraten. Doch Unterstützer halten eine Verständigung für denkbar.
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Sachsen: Verfassungsschutz hat Daten widerrechtlich gespeichert
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das gab Innenminister Roland Wöller (CDU) im Beisein des neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Dirk-Martin Christian am Donnerstag in Dresden bekannt.
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Frankreich: Französische Regierung tritt zurück
Die Mitte-Regierung unter Premier Phillippe macht damit den Weg für Präsident Macron frei, der seine Politik neu ausrichten will und deshalb Umbesetzungen in der Regierung plant.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-franzoesische-regierung-tritt-zurueck-1.4955756
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Hongkong: Demokratie-Aktivist verlässt Hongkong
Als Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong hat der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law die chinesische Sonderverwaltungsregion verlassen. Er kündigte an, seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/chinesisches-sicherheitsgesetz-demokratie-aktivist-verlaesst-hongkong-1.4955712
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Russland: Russland meldet 77,9 Prozent Zustimmung
Laut vorläufigem Endergebnis haben 77,9 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben. Es gibt Zweifel an den offiziellen Zahlen.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-abstimmung-putin-107.html
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UK: Großbritannien riskiert den offenen Konflikt mit China
Während die EU sich mit Kritik am Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückhält, bietet London Hunderttausenden Bürgern der einstigen Kronkolonie Visa an.
Weiter unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article210908575/Hongkong-Grossbritannien-bietet-Hunderttausenden-Buergern-Visa-an.html
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USA: US-Kongress verhängt Sanktionen hochrangige chinesische Offizielle
Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer Hongkong-Politik auf den Weg gebracht. Am Donnerstag verabschiedete der Senat ein Gesetz, das Strafmaßnahmen gegen Personen vorsieht, die Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen.
