Presseschau vom 14.12.2018

EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern

Die EU geht auf ihre Bürger zu und will mehr Bürgerbeteiligung über Europäische Bürgerinitiativen erreichen. Initiatoren sollen mehr Unterstützung erhalten.

Weiter unter www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-Europaeische-Buergerinitiativen-mit-Online-Service-erleichtern-4249319.html

 

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Am Gute-Kita-Gesetz zeigt sich die ganze Föderalismus-Schizophrenie

Für eine bessere Kita-Qualität werden dringend Gelder gebraucht, deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz noch 2019 kommt. Umso verwunderlicher sind die Einwände.

Weiter unter www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-am-gute-kita-gesetz-zeigt-sich-die-ganze-foederalismus-schizophrenie/23747822.html

 

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SMS an Frauke Petry bringt AfD in Bedrängnis

Seit Wochen prüft die Verwaltung des Bundestags, ob die AfD illegal Spenden über einen in Stuttgart ansässigen Verein angenommen hat. Es drohen der Partei Millionen-Strafzahlungen. Jetzt taucht eine SMS über „edle Spender aus dem Süden“ auf.

Weiter unter www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Illegale-Parteispenden-SMS-an-Frauke-Petry-bringt-AfD-in-Bedraengnis

 

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Studie: Wähler von AfD und Linke neigen zu Narzissmus

Forscher der Universität Leipzig haben das Wahlverhalten von Menschen gemessen an ihrer Lebenssituation untersucht. Eine Rolle spielte dabei das Einkommen und die Bildung genauso, wie der Hang zum Narzissmus, der bei Wählern von AfD und Linken am häufigsten ist.

Weiter unter www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Forschung-in-Leipzig-Studie-zeigt-Waehler-von-AfD-und-Linke-neigen-zu-Narzissmus

 

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NRW: Bürger in NRW laufen Sturm gegen Straßenbaubeiträge

Der Druck auf die NRW-Landesregierung wächst: Bereits 120.000 Bürger haben bei der Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge unterschrieben.

Weiter unter bit.ly/2rBvG2T

 

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative sozialer Wohnraum im Endspurt

Wer in den Ballungsgebieten Schleswig-Holsteins, etwa im Hamburger Umland, in Kiel oder Lübeck, eine bezahlbare Wohnung benötigt, muss lange suchen. Daran muss sich dringend etwas ändern, sagen der Sozialverband Deutschland und der Deutsche Mieterbund.

Weiter unter www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Volksinitiative-sozialer-Wohnraum-im-Endspurt,wohnraum138.html

 

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Stuttgart: Radler übergeben OB Kuhn 35 000 Unterschriften

Die Initiative Radentscheid Stuttgart hat am Donnerstag mehr als 35 000 Unterschriften an OB Fritz Kuhn übergeben. Die engagierten Bürger wollen den Radverkehr in Stuttgart verbessern.

Weiter unter www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.radentscheid-stuttgart-radler-uebergeben-ob-kuhn-35-000-unterschriften.7b66ba45-bc5d-453a-beb7-24077156386a.html

 

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Großbritannien: Bradshaw: "Neue Volksabstimmung ist die wahrscheinlichste Lösung"

Theresa May ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen, sie hat das Misstrauensvotum ihrer Partei überstanden. Aber die Hängepartie beim Brexit geht weiter. Ben Bradshaw sitzt für die Labour-Partei im britischen Unterhaus und war unter anderem BBC-Korresondent in Berlin. Er sieht May auch nach dem überstandenen Misstrauensvotum deutlich geschwächt - eine neue Volksabstimmung sei unumgänglich, betont er im Inforadio.

Weiter unter www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201812/13/293891.html

 

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Großbritannien: Jein zur EU

Labour hofft auf Neuwahlen in Großbritannien – Parteichef Jeremy Corbyn will einen besseren Brexit-Deal. An der Basis aber hängen viele an der EU. Und jetzt?

Weiter unter www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/labour-brexit-grossbritannien-referendum-neuwahl

 

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Kongo: Tausende Wahlmaschinen bei Brand in Kongo zerstört

In Kongo soll in wenigen Tagen gewählt werden. Nun hat ein Feuer in der Hauptstadt einen Großteil des Wahlmaterials zerstört. Die Behörden sprechen von Brandstiftung – und die Spannungen zwischen den Lagern spitzen sich zu.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tausende-wahlmaschinen-bei-brand-in-kongo-zerstoert-15940835.html

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