Presseschau vom 12.11.2018
Passt Republiksausrufung zur Demokratie?
Gestern ist auf vielen Plätzen Europas die Europäische Republik ausgerufen worden. Eine Kunstaktion für die Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit mit Fragezeichen.
Weiter unter www.salto.bz/de/article/11112018/passt-republiksausrufung-zur-demokratie
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„Die Gefahr für die Demokratie ist real“
Paula Peters, Vizepräsidentin der Petitionsplattform Change.org, spricht im FR-Interview über Bürgerengagement und das Internet als Gefahr für die Demokratie.
Weiter unter www.fr.de/politik/internet-und-demokratie-die-gefahr-fuer-die-demokratie-ist-real-a-1617925
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Ein schmerzhafter Neubeginn
Der Waffenstillstand 1918 beendete für Millionen Menschen ein beispielloses Morden und Hungern. Er markiert den Beginn der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland - heute vor 100 Jahren.
Weiter unter www.tagesschau.de/inland/hundert-jahre-demokratie-101.html
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Ach, Deutschland! Ach was.
Zum 100. Gründungstag der Weimarer Republik am 9. November geht es wieder um den Weg der Deutschen zur Demokratie. Leicht war er nicht – aber gewiss kein Sonderweg.
Weiter unter www.zeit.de/2018/46/demokratie-deutschland-weimarer-republik-gruendungstag
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Fünf Gründe für die Krise der Demokratie
Vor 100 Jahren rief Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus. Ihr Ende ist bekannt. Heute fordern Rechtspopulisten die Demokratie heraus – auch weil die globale Wirtschaftselite versagt.
Weiter unter www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-fuenf-gruende-fuer-die-krise-der-demokratie/23591932.html
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Vor 100 Jahren: Frauen erkämpfen das Wahlrecht
Vor 100 Jahren wurde der lange Kampf der Frauen endlich belohnt: Der 12. November 1918 gilt als die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland.
Weiter unter www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/Vor-100-Jahren-Frauen-erkaempfen-Wahlrecht,frauenwahlrecht110.html
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Die Uroma der Demokratie
Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.
Weiter unter www.taz.de/!5546912/
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Frauen sind die besseren Wähler
Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass man Frauen nicht wählen lassen sollte. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig, das zeigen die US-Midterms einmal mehr: Frauen sind besser für die Demokratie - überall.
Weiter unter www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kulturkampf-frauen-sind-die-besseren-waehler-stoecker-kolumne-a-1237541.html
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Katarina Barley will mehr Frauen in den Bundestag bringen
Nur 30 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. Die Bundesjustizministerin fürchtet Rückschritte bei der Gleichberechtigung und will das Wahlrecht ändern.
Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/wahlrecht-frauen-katarina-barley-bundestag
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Zehntausende Menschen mit Behinderung werden von der Demokratie ausgeschlossen
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert Wahlrecht für alle. Kommt jetzt endlich die seit langem geforderte Reform?
Weiter unter rollingplanet.net/zehntausende-menschen-mit-behinderung-werden-von-der-demokratie-ausgeschlossen/
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Schäuble sieht Föderalismus in Gefahr
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Föderalismus in Deutschland in keinem guten Zustand.
Weiter unter www.badische-zeitung.de/deutschland-1/schaeuble-sieht-foederalismus-in-gefahr--159578330.html
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AfD soll illegale Großspende angenommen haben
Eine Schweizer Pharmafirma soll 130.000 Euro an einen AfD-Kreisverband überwiesen haben – markiert als "Wahlkampfspende Alice Weidel". Publik machte das die Partei nicht.
Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/parteispenden-afd-nahm-offenbar-illegale-grossspende-an
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Bayern: Flächenverbrauch in Bayern: Grüne streben Volksbegehren an
Falls die neue bayerische Staatsregierung nicht bald das im Koalitionsvertrag festgehaltene Fünf-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch anpackt, wird wohl noch im Jahr 2019 ein neues Volksbegehren auf den Weg gebracht.
Weiter unter www.nordbayern.de/region/flachenverbrauch-in-bayern-grune-streben-volksbegehren-an-1.8292353
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Bremen: Einsatz für neues Wahlrecht
Sie wollen das Wahlrecht ändern und dafür ein Volksbegehren organisieren. Noch bis Montag sammelten Engagierte um den Verein „Mehr Demokratie“ dafür Unterschriften.
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Bremen: Von Wahlrecht bis Rennbahn: Volksbegehren in Bremen
Volksbegehren, also die Möglichkeit für Bürger, etwa Gesetzesentwürfe in ein Parlament einbringen zu können - dies ist in Bremen derzeit angesagt.
Weiter unter weserreport.de/2018/11/politik/von-wahlrecht-bis-rennbahn-volksbegehren-in-bremen/
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Bremen: Diskussion um Wahlalter in Bremen: Grüne reagieren auf CDU-Kritik
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, die CDU kritisierte diesen Vorstoß. Grünenchefin Alexandra Werwath verteidigt die Idee ihrer Partei.
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Hessen-Wahl-Chaos: Ein Frankfurter Wahlvorsteher packt aus
Nachträglich entdeckte Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl bringen die Regierungsbildung ins Wanken. Ein Vorsteher eines Frankfurter Wahllokals berichtet, was ihn am Wahltag wunderte – und wieso er für eine Neuauszählung aller Frankfurter Wahlbezirke ist.
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Niedersachsen: Zwei Jahrzehnte Bürgerentscheide in Niedersachsen
Die Privatisierung von Stadtwerken, die Öffnung einer Fußgängerzone, der Erhalt einer Grundschule oder eines Kornspeichers: Es gibt viele lokale Themen, die Bürger in Niedersachsen bewegen. Manche davon führen zu einem Engagement außerhalb der gängigen politischen Gremien - denn seit dem 1. November 1996 können alle Einwohner über 16 Jahre per Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen.
Weiter unter www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zwei-Jahrzehnte-Buergerentscheid-in-Niedersachsen,buergerentscheide102.html
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NRW: Die Stichwahl bei der Kommunalwahl steht vor dem Aus
Die schwarz-gelbe Koalition in NRW will die Stichwahl in NRW offenbar wieder abschaffen. Die CDU ist klar gegen das Kopf-an-Kopf-Rennen bei Bürgermeister- und Landratswahlen und macht Druck bei der FDP. Die gibt sich „aufgeschlossen“.
Weiter unter rp-online.de/nrw/landespolitik/schwarz-gelb-will-stichwahl-bei-der-kommunalwahl-2020-in-nrw-abschaffen_aid-34364837
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NRW: Streit um die Abschaffung der OB-Stichwahl in NRW
Kritik am CDU-Vorstoß für die Kommunalwahl 2020. Die SPD wittert Machtkalkül. Alles hängt jetzt von FDP ab.
Weiter unter www.wr.de/politik/landespolitik/streit-um-die-abschaffung-der-ob-stichwahl-id215759591.html
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NRW: Mehr Kontinuität
Mit der Stichwahl ist es ein ewiges hin und her: Eingeführt, abgeschafft, wieder eingeführt, wieder abgeschafft. Den Bürgern ist das nicht mehr zu vermitteln.
Weiter unter www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Mehr-Kontinuit%C3%A4t-article3977033.html
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Österreich: Was es für alle bedeutet, dass manche nicht wählen dürfen
Frauen dürfen in Österreich seit 100 Jahren wählen. Ein Anlass für einen Blick auf jene, die heute nicht wählen dürfen, und was das für die Demokratie bedeutet.
Weiter unter www.derstandard.de/story/2000090897981/was-es-fuer-alle-bedeutet-dass-manche-nicht-waehlen-duerfen
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Rom: Referendum zu Liberalisierung von Roms Nahverkehrssystem gescheitert
Ein Referendum über die Liberalisierung von Roms ineffizientem Nahverkehrssystem ist am Sonntag am Quorum gescheitert.
Weiter unter www.tt.com/ticker/15007948/referendum-zu-liberalisierung-von-roms-nahverkehrssystem-gescheitert
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USA: Mit diesen Tricks manipulieren US-Politiker ganz legal die Wahlen
Mit legalen Tricks können beide Parteien in den USA Wahlergebnisse beeinflussen. Einige kamen auch bei den Zwischenwahlen zum Einsatz. Fünf Beispiele.
Weiter unter www.watson.de/international/usa/788396516-mit-diesen-tricks-manipulieren-us-politiker-ganz-legal-die-wahlen
