Presseschau vom 21.07.2017

Kanadas Premier Trudeau glaubt an Erfolg von Ceta

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erwartet einen Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU.

Weiter unter www.aktiencheck.de/news/Artikel-Kanadas_Premier_Trudeau_glaubt_Erfolg_von_Ceta-8016832

 

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Gemeinsam gegen die Angst vorm Freihandel

Je mehr Freihandel, desto besser. Davon sind die meisten Ökonomen überzeugt: „Die Öffnung der Wirtschaft für den weltweiten Handel ist der sicherste Weg zum Wohlstand.“

Weiter unter www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/gemeinsam-gegen-die-angst-vorm-freihandel.html

 

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"Sie lassen dann eben ihre Wut raus"

Der frühere Erste Bürgermeister von Dohnanyi mahnt eine ehrliche Debatte über die Ursachen des Krawalls und die Fortsetzung des Dialogs mit der "Roten Flora" an.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/g-ausschreitungen-sie-lassen-dann-eben-ihre-wut-raus-1.3596473

 

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Wer bestimmt im ganzen Land?

Die SWR-Landesschau über die Spiegel-Aktion von Mehr Demokratie in Koblenz. Ansehen ab Min. 18:50 unter

www.swr.de/landesschau-rp/landesschau-rheinland-pfalz-vom-19/-/id=122144/did=19932374/nid=122144/edg84z/index.html

 

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Algorithmen fallen nicht vom Himmel

Sie sind überall, sie bestimmen unser Leben. Nun ist die Frage aufgeworfen, wie objektiv Algorithmen arbeiten. Die Politik fordert Transparenz für Rechenregeln und will sie regulieren.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/technik-motor/computer-internet/politik-fordert-mehr-transparenz-fuer-algorithmen-15109187.html

 

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Demokratie oder Reichtum, beides geht nicht

Wir müssen uns entscheiden: Entweder haben wir eine Demokratie, oder wir haben Reichtum , der sich in den Händen einiger weniger konzentriert", rief einst Louis Brandeis, 1916-1939 Richter am Obersten Gerichtshof Der Vereingten Staaten den Amerikanern zu.

Weiter unter www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/demokratie-oder-reichtum-beides-geht-nicht

 

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Bayern: Grüne planen Volksbegehren gegen Flächenfraß

Die bayerischen Grünen planen ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß. Ziel ist ein Landesgesetz, das den Flächenverbrauch auf maximal 4,7 Hektar am Tag begrenzt.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/bayern/naturschutz-gruene-planen-volksbegehren-gegen-flaechenfrass-1.3596861

 

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Sachsen: Grüne wollen Transparenzgesetz für Sachsen

Drei Jahre ist es her, als die sächsische CDU und SPD versprachen, ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeiten zu wollen. Passiert ist bisher nichts. Die Grünen machen deshalb Druck und haben ein Transparenzgesetz erarbeitet, damit Bürger direkten Zugang zu Akten, Statistiken und Co. ohne Antrag erhalten.

Weiter unter www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/informationsfreiheitsgesetz-in-sachsen-100.html

 

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Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt

Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen.

Weiter unter netzpolitik.org/2017/stadtvertretung-schwerin-bis-zu-250-000-euro-strafe-fuer-einen-livestream-mitschnitt/

 

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Polen: Die Demokratie wird abgeschafft

Mit der Entmachtung des Obersten Gerichts höhlt Kaczynski den Rechtsstaat weiter aus. Aus einer bösen Ahnung wird allmählich Gewissheit: Polens Demokratie schwebt in erheblicher Gefahr.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/politik/ausland/justizreform-in-polen-die-rote-linie-15114912.html

 

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Polen: Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform

In Warschaus Zentrum haben zahlreiche Demonstranten ein Veto von Präsident Duda gegen das Gesetz gefordert. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr.

Weiter unter www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-proteste-warschau

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