Presseschau vom 05.03.21
Friedlicher als der Bundestag
160 Mitglieder eines Bürgerrats zu "Deutschlands Rolle in der Welt" haben progressivere Konzepte als Berufspolitiker entwickelt. Doch was macht das Parlament aus den Empfehlungen?
Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Friedlicher-als-der-Bundestag-5071443.html
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Können Bürgerräte die Demokratie stärken?
Bürgerräte gelten als ein Instrument, das die Demokratie stärken und das Vertrauen der Menschen in die Politik erhöhen kann.Durch die Losauswahl der Teilnehmer*innen kommen Menschen zusammen, die ganz unterschiedliche Erfahrungen und Ansichten mitbringen. Im Bürgerrat arbeiten sie gemeinsam an politischen Kompromissen – stellvertretend für die gesamte Bevölkerung.
Weiter unter: https://blog.oecd-berlin.de/koennen-buergerraete-die-demokratie-staerken
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Bedingungsloses Grundeinkommen ab 2023 in Marburg?
Seit mehr als zehn Jahren wird in Deutschland mit steigender Intensität über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Die Tagesmutter Susanne Wiest aus Greifswald hatte damals mit einer bundesweiten Petition für Furore gesorgt und dabei den Server des Bundestages in die Knie gezwungen.
Weiter unter: https://www.myheimat.de/marburg/politik/bedingungsloses-grundeinkommen-ab-2023-in-marburg-d3257653.html
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Damit Kinder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können: Neue Stiftung in Niederbieber gegründet
Mitzumachen im Sportverein, in einer Theater- oder Musikgruppe, bei einem Naturschutzprojekt oder einer Bürgerinitiative: Für viele Kinder und Jugendliche ist das eine selbstverständliche Erfahrungen auf ihrem Weg in die Gesellschaft. Aber leider nicht für alle.
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Baden-Württemberg (Neckarwestheim): Gutachter: Rohre im Atomkraftwerk GKN II stellen akute Gefahr dar
Neue Stellungnahme im Auftrag der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt warnt, dass die besondere Art der Korrosion plötzlichen Rohrbruch zur Folge haben könnte. Ministerium verweist auf bisherige Untersuchungen.
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Bayern (Unterschleißheim): Mehr Online-Demokratie wagen
Die Stadt Unterschleißheim führt ein neues Instrument ein, das Bürgern viele neue Möglichkeiten eröffnet, sich online in die Stadtpolitik einzubringen. Bei dem System namens Consul handelt es sich um eine kostenlose Open-Source-Software der Organisation "Mehr Demokratie".
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterschleissheim-stadtrat-kommunalpolitik-buergerbeteiligung-1.5225321
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Bayern: Soll in Bayern ein Corona-Bürgerbeirat eingesetzt werden?
Susanne Socher von Mehr Demokratie in Bayern fordert, die Kompetenzen der Bürger*innen bei der Bekämpfung der Pandemie einzubinden - in Form eines Corona-Beirats. Der Freie-Wähler-Mann Alexander Hold dagegen hält ein solches Gremium für wenig passend.
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Berlin: Informationsfreiheit. Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.
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Brandenburg: Volksinitiative reicht Stimmen ein. 30.000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge
Nach gut drei Monaten hat die Volksinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten nach eigenen Angaben über 30.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. Diese sollen am 8. März bei der Landesregierung eingereicht werden, teilten BVB/Freie Wähler am Donnerstag mit.
Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/brandenburg-volksinitiative-erschliessungsbeitraege-unterschriften.html
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Mecklenburg-Vorpommern: LINKE will Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern ändern
Von Recht auf Bildung bis zu Richterwahlausschuss: Die Opposition macht vor den Wahlen noch mal richtig Dampf und fordert auch eine Absenkung der Quoren für Volksbegehren und –entscheide.
Weiter unter: https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/linke-will-verfassung-von-mecklenburg-vorpommern-aendern-id31482662.html
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Nordrhein-Westfalen (Herford): Weiteres Gremium zur möglichen neuen ICE-Trasse wird im Umweltausschuss des Kreises Herford abgelehnt. „Um Himmels Willen nicht noch ein Beirat“
Einen Trassenbeirat des Kreises Herforder, der sich mit der möglichen neuen ICE-Trasse quer durch die Region befasst, wird es nicht geben. Eine Mehrheit hat die Idee jetzt im Kreisumweltausschuss abgelehnt.
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Sachsen (Auerbach): Hitzige Diskussion zum Bürgerentscheid im Auerbacher Stadtrat
Das Thema stand am Mittwoch gar nicht auf der Tagesordnung des Auerbacher Stadtrats. Dennoch kam es zu einer ausführlichen Diskussion über den Bürgerentscheid zum Wohnpark Adolf-Kolping-Straße. Einige Male wurde es dabei sehr laut.
Weiter unter: https://www.onetz.de/oberpfalz/auerbach/hitzige-diskussion-buergerentscheid-auerbacher-stadtrat-id3188732.html
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Sachsen (Chemnitz): Talsperre statt Sozialverein: AfD fordert Bürgerentscheid
Bürgernähe oder Populismus? Die Chemnitzer AfD-Fraktion fordert einen Bürgerentscheid über die Talsperre Euba und den Kreativhof "Die Stadtwirtschaft" auf dem Sonnenberg.
Weiter unter: https://www.tag24.de/chemnitz/chemnitz-talsperre-euba-kreativhof-sonnenberg-afd-projekte-buergerentscheid-1864756
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Belgien: Wer geht noch in die Politik?
Es ist Halbzeit in den Gemeinden. Wir sind mittendrin in der Legislatur: Die letzten Gemeinderatswahlen haben vor drei Jahren stattgefunden. Die nächsten finden dann wieder 2024 statt. Doch auch wenn die Wahlen noch weit entfernt scheinen, gibt es Grund zur Sorge.
Weiter unter: https://brf.be/regional/1464329/
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EU: EU-Parlament ebnet Weg für Bürgerdialog
Der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union kann nach monatelangem politischen Streit starten. Spitzenvertreter des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag einer in den vergangenen Wochen ausgehandelten Erklärung zu dem Projekt zu, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.
Weiter unter: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2095077-EU-Parlament-ebnet-Weg-fuer-Buergerdialog.html
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EU: Minority SafePack. Sozialdemokraten: Letztes Wort ist noch nicht gesprochen
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher Jesper Petersen setzt auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland, um die EU-Kommission beim Minderheitenschutz umzustimmen. Die Kommission hatte im Januar das Bürgerbegehren Minority Safe Pack (MSPI) vom Tisch gefegt.
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Luxemburg (Bascharage): Umgehungsstraße Bascharage / Bürgerinitiative legt Rekurs ein: Sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden?
Mit einem vor kurzem genehmigten Projekt einer Wildbrücke sollen in Wirklichkeit die Arbeiten an der umstrittenen Umgehungsstraße Bascharage indirekt begonnen worden. Das vermutet die Bürgerinitiative BIGS, weshalb sie am Donnerstag Rekurs vor dem Verwaltungsgericht eingelegt hat.
Weiter unter: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Bascharage
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Schweiz: Volksentscheid: Schweizer stimmen über ein landesweites Verhüllungsverbot ab
Am Sonntag wird in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum abgestimmt. Betreffen würde es nicht nur Burka-Trägerinnen, sondern Vermummungen aller Art.
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