Presseschau vom 02.10.2019
Die letzte Hoffnung: Ein Aufstand?
Die dritte XR-Forderung ist daher eine wesentliche Änderung des politischen Systems: Versammlungen aus ausgelosten Bürgern sollen dem Parlament beigestellt werden. Das Vorbild ist eine irische Bürgerversammlung, die empfohlen hat, das strikte Abtreibungsverbot abzuschaffen und die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen.
Weiter unter: www.klimareporter.de/protest/die-letzte-hoffnung-ein-aufstand
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„Wir können sagen: Wer Deutschland bewohnt, ist Deutscher“
Forscherin Naika Foroutan rät im Interview mit der FR dazu, nicht so viel über Migranten und mehr über Demokratie zu sprechen.
Weiter unter: www.fr.de/kultur/integrationspolitik-wir-koennen-sagen-deutschland-bewohnt-deutscher-13058266.html
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Steinmeier wünscht sich mehr Lautstärke bei Eintreten für Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in Deutschland aufgefordert, lautstärker für die Demokratie einzutreten. Die Demokratie gehe nicht dem Verfall entgegen, sagte Steinmeier in einer ARD-Dokumentation, die am Donnerstag ausgestrahlt werden soll.
Weiter unter: www.zeit.de/news/2019-10/01/steinmeier-wuenscht-sich-mehr-lautstaerke-bei-eintreten-fuer-demokratie
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Operation am Herzen der Demokratie
Der Bundestag ist übergroß und bedarf dringend der Verkleinerung. Wie gelingt diese mit möglichst geringem Aufwand?
Weiter unter: Parlamente sind das Herz der repräsentativen Demokratie. Sie werden derzeit aber doppelt herausgefordert: im Ausland von autoritären Regimen; im Inland auch von rechten Parteien. In dieser Lage erscheint es besonders wichtig, dass sie effektiv arbeiten können und nicht der Eindruck entsteht, nur mit direkter Demokratie ließen sich nötige Reformen durchsetzen.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-operation-am-herzen-der-demokratie-1.4623323
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Fünf Lehren aus dem Osten zur Stärkung der Demokratie
Die Ossis sind demokratiemüde oder die Wessis sprechmüde? Wir sollten uns lieber endlich mal kennenlernen. Fünf Lehren aus Thüringen. Ein Gastbeitrag.
Weiter unter: www.tagesspiegel.de/politik/ich-koennte-manchmal-verzweifeln-fuenf-lehren-aus-dem-osten-zur-staerkung-der-demokratie/25067460.html
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Die neuen Könige
Was ist mit den großen Demokratien los? Nicht nur in den USA, auch in Großbritannien sind Politiker ans Ruder gekommen, die von der Demokratie ein eher problematisches Verständnis haben.
Weiter unter: www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/die-neuen-koenige_aid-46228825
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Baden-Württemberg: Bienen-Volksbegehren: Jetzt wehren sich die Bauern in einem Antrag
Bauernverbände in Baden-Württemberg wollen dem Bienen-Volksbegehren mit einem sogenannten Volksantrag begegnen. Das sorgt für Kritik.
Weiter unter: www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Volksantrag-gestartet-Bienen-Volksbegehren-Jetzt-wehren-sich-die-Bauern-in-einem-Antrag,bauern-bienen-volksantrag-100.html
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Baden-Württemberg: Friesenheimer erzählen: So war es beim Bürgerrat in Leipzig
Anfang September haben neun Friesenheimer die Nachricht erhalten: Sie wurden in den Bürgerrat gelost. Mittlerweile waren sie bei zwei Treffen mit insgesamt 160 Teilnehmern aus ganz Deutschland in Leipzig mit dabei und haben über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung gesprochen.
Weiter unter: www.bo.de/lokales/lahr/friesenheimer-erzaehlen-so-war-es-beim-buergerrat-in-leipzig
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Bayern: Bürgerhaushalt soll Eichenauer mehr einbinden
Gemeinderat entscheidet am Mittwochabend über SPD-Antrag. Als Vorbild dient die Stadt Unterschleißheim.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/ortspolitik-buergerhaushalt-soll-eichenauer-mehr-einbinden-1.4623701
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Berlin: Massenpetition erfolgreich - Berlin debattiert "Klimanotstand"
Eine Volksinitiative zwingt das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Debatte über einen "Klimanotstand". Mehr als 36.000 gültige Unterschriften kamen zusammen.
Weiter unter: www.zdf.de/nachrichten/heute/massenpetition-erfolgreich-berlin-debattiert--klimanotstand-100.html
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NRW: Mehr als 37.000 Unterschriften für bessere Radwege in Aachen
Die Initiative "Radentscheid" hat Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp am Dienstag (1. Oktober 2019) mehr als 37.000 Unterschriften für bessere und sichere Radwege übergeben.
Weiter unter: www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/radentscheid-aachen-108.html
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Thüringen: Jena genehmigt Bürgerhaushalt ohne Abstimmung
16 Projekte erfüllten die Voraussetzungen und blieben unter dem jährlichen Budget von 100.000 Euro.
Weiter unter: www.otz.de/regionen/jena/jena-genehmigt-buergerhaushalt-ohne-abstimmung-id227252383.html
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Sachsen-Anhalt: Volksbegehren für mehr Lehrer: Minister skeptisch
Im Kampf gegen den Lehrermangel will ein Bündnis von Eltern, Schülern und Gewerkschaftern die Sachsen-Anhalter mobilisieren. In der ersten Jahreshälfte sollen bei einem Volksbegehren rund 170 000 Unterschriften gesammelt werden.
Weiter unter: www.t-online.de/region/id_86550052/volksbegehren-fuer-mehr-lehrer-minister-skeptisch.html
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Schleswig-Holstein: Bürgerinitiative will Fracking dauerhaft stoppen
Eigentlich sind sich in Schleswig-Holstein alle einig, dass es Fracking im nördlichsten Bundesland nicht geben soll. Das gilt für Bürger und Politik gleichermaßen. Die aktuelle Landesregierung positioniert sich ebenso wie ihre Vorgängerin klar gegen Fracking - die Förderung von Öl und Gas mithilfe einer Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien, die in den Boden gepresst wird.
Weiter unter: www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergerinitiative-will-Frackting-dauerhaft-stoppen,fracking770.html
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Italien: Rom will Wahlalter auf 16 Jahre senken
Auch die "Generation Greta" solle wählen können. Zustimmung kommt auch von der oppositionellen rechten Lega.
Weiter unter: www.diepresse.com/5699341/rom-will-wahlalter-auf-16-jahre-senken
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Peru: Perus Präsident bekommt nach Parlamentsauflösung Rückhalt des Sicherheitsapparats
In seinem erbitterten Machtkampf mit dem Parlament hat Perus Staatschef Martín Vizcarra einen wichtigen Erfolg errungen.
Weiter unter: www.welt.de/newsticker/news1/article201244406/Krisen-Perus-Praesident-bekommt-nach-Parlamentsaufloesung-Rueckhalt-des-Sicherheitsapparats.html
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Spanien: Katalanische Separatisten erinnern an gescheitertes Referendum
In Barcelona sind am Montag mehrere Tausend Menschen auf die Straßen gegangen, um unter anderem die Freilassung von Politikern und Vertretern der Bewegung zu fordern.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-barcelona-katalanische-separatisten-erinnern-an-gescheitertes-referendum-1.4624862
