Presseschau vom 27.06.2017

EU-Parlamentarier fordert mehr Transparenz bei Verhandlungen mit Japan

Der SPD-Europapolitiker Lange hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan gefordert.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/freihandel-eu-parlamentarier-fordert-mehr-transparenz-bei.2932.de.html

 

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EU und Japan müssen JEFTA transparent verhandeln

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert die Intransparenz der Verhandlungen: "Die Europäische Kommission erfüllt ihre selbstgesetzten Transparenz-Anforderungen leider noch immer nicht.

Weiter unter verbaende.com/news.php/EU-und-Japan-muessen-JEFTA-transparent-verhandeln

 

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Österreich: Industrie verteidigt geplanten Handelspakt Jefta

Die heimische Industrie verteidigt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) gegen Kritik von Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace.

Weiter unter derstandard.at/2000059817549/Industrie-verteidigt-geplanten-Handelspakt-Jefta

 

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Beim Freihandel mit Japan tun sich alte Schützengräben auf

Gegner machen mobil gegen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) – Befürworter sehen wirtschaftliche Chancen.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/wirtschaft/jefta-beim-freihandel-mit-japan-tun-sich-alte-schuetzengraeben-auf/19981940.html

 

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EU will neue Handelspakte gegen Protektionismus

Weltweit seien derzeit 372 Handelshemmnisse in Kraft. 2016 seien 20 von ihnen beseitigt, andernorts aber 36 neu eingeführt worden. Das gab die EU-Handelskommissarin, die Schwedin Cecilia Malmström, gestern in ihrem EU-Handelsbericht bekannt.

Weiter unter www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/EU-will-neue-Handelspakte-gegen-Protektionismus;art15,2606206

 

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"G20-Protestwelle" mobilisiert für Großdemo

Wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels sind in der Hamburger Innenstadt die ersten Schaufenster verbarrikadiert worden.

Weiter unter www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Protestwelle-ruft-zur-ersten-Grossdemo-auf,gipfeltreffen456.html

 

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Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf

Beim "Festival der Demokratie" (G-20-Gipfel) "feiern" 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit - flankiert von Eurofightern und voraussichtlich einem Kriegsschiff.

Weiter unter www.heise.de/tp/features/Im-Namen-der-Demokratie-Hamburg-ruestet-auf-3756226.html

 

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"Jammer nicht, tu was!"

In Hamburg steht der G20-Gipfel vor der Tür. Die Verantwortlichen rechnen mit Großdemonstrationen und Protesten. Aber von solchen Ereignissen einmal abgesehen, ist es doch nicht mehr wie früher. Kaum einer geht mehr für seine Überzeugung auf die Straße. Oder?

Weiter unter www.ndr.de/kultur/kulturdebatte/Proteste-aus-wissenschaftlicher-Sicht,jammernichttuwas118.html

 

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Oxford-Studie: Computergestützte Propaganda untergräbt die Demokratie

Social Bots und andere Formen automatisierter politischer Kommunikation spielen in vielen Ländern eine immer wichtigere Rolle gerade im Wahlkampf und in Krisen, haben Internetforscher herausgefunden.

Weiter unter www.heise.de/newsticker/meldung/Oxford-Studie-Computergestuetzte-Propaganda-untergraebt-die-Demokratie-3756264.html

 

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Baden-Württemberg: Vor der Bundestagswahl 2017: Steigende Wahlbeteiligung – Trendumkehr oder Trendunterbrechung?

Am 24. September 2017 wird der 19. Bundestag gewählt. Von besonderem Interesse wird hierbei auch die Frage nach der weiteren Entwicklung der Wahlbeteiligung sein.

Weiter unter www.sinsheim-lokal.de/vor-der-bundestagswahl-2017-steigende-wahlbeteiligung-trendumkehr-oder-trendunterbrechung/

 

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Berlin: Tegel-Volksentscheid ist eine politische Falle

Öffnet der BER, wird der Flughafen Tegel schließen. Das bekräftigte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Montag vor Unternehmern. Auch ein erfolgreicher Volksentscheid werde nichts an den Plänen ändern.

Weiter unter www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/regierender-michael-mueller--spd--tegel-volksentscheid-ist-eine-politische-falle-27864422

 

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Berlin: Berliner sollen über mehr Videoüberwachung entscheiden

Den Berlinern steht ein weiteres Volksbegehren ins Haus. Das "Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" will über diesen Weg eine Ausweitung der Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte erreichen.

Weiter unter www.morgenpost.de/berlin/article211045939/Mehr-Videoueberwachung-in-Berlin-Volksbegehren-soll-im-Juli-starten.html

 

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Berlin: Volksbegehren zu Videoüberwachung: Vorstoß mit Sprengkraft

Nun macht das "Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" Ernst. Der Trupp um den ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den langjährigen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bereitet ein Volksbegehren vor, um in Berlin die dauerhafte Überwachung von 50 kriminalitätsbelasteten Orten durchzusetzen.

Weiter unter www.morgenpost.de/politik/article211046331/Buergerbegehren-zu-Videoueberwachung-Vorstoss-mit-Sprengkraft.html

 

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Berlin: Bürger-Initiative kämpft für ein werbefreies Berlin

Von visueller Verschmutzung ist die Rede und von der Kommerzialisierung öffentlicher Räume - gemeint sind die Werbeflächen in Berlin. Eine Bürger-Initiative will die Berliner vor zu viel Werbung schützen und strebt dafür ein neues Volksbegehren an.

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/berlin-neuer-volksentscheid-regulierung-von-werbung-im-oeffentlichen-raum.html

 

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Bremen: Stimmzettel enthält viel Ballast

Parallel zur Bundestagswahl wird in Bremen darüber abgestimmt, ob die Bürgerschaftswahlperiode ab 2019 vier oder fünf Jahre betragen soll. Das Abstimmungsformular bietet reichlich Lesestoff.

Weiter unter www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-stimmzettel-enthaelt-viel-ballast-_arid,1618127.html

 

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Rheinland-Pfalz hat noch keine Regel

Zwei Jahre nach der Einführung einer Wartezeit beim Wechsel von Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft hat Rheinland-Pfalz noch keine Regelung für das Bundesland gefunden.

Weiter unter www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-hat-noch-keine-Regel.html

 

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Wuppertal: Paschalis abgewählt

Der Rat der Stadt Wuppertal hat am Montagnachmittag Panagiotis Paschalis, Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung, abgewählt.

Weiter unter www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/paschalis-abgewaehlt-aid-1.6906401

 

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Österreich: Aus für Amtsgeheimnis: Verhandlungen sind vorerst gescheitert

Seit dreieinhalb Jahren wird auf parlamentarischer Ebene über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Zwischenzeitlich sind sich Regierungs- und Oppositionsparteien zwar näher gekommen, in dieser Legislaturpeiode wird es aber wohl keinen Beschluss mehr geben.

Weiter unter www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170626_OTS0231/aus-fuer-amtsgeheimnis-verhandlungen-sind-vorerst-gescheitert

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