Presseschau vom 07.01.2020

Zu viele Abgeordnete: Der Bundestag platzt aus allen Nähten
 
Wenn es einen Begriff gibt, den die Freien Wähler für sich reklamieren wie kaum eine andere Partei, dann lautet er "Bürgerbeteiligung". Nun soll die Bürgerbeteiligung auch den lahmenden Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen.
 
Weiter unter: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-bundestag-wird-immer-groesser-li.4483
 
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Das Wahlrecht hat sich bewährt
 
Eigentlich dürften im Bundestag nur 598 Abgeordnete sitzen – derzeit sind es aber 709, bald könnten es 800 sein. Darum wird der Ruf nach einer Wahlrechtsreform immer lauter. Dabei wäre es richtig, wenn alles so bliebe wie gehabt.
 
Weiter unter: www.faz.net/aktuell/politik/das-wahlrecht-fuer-den-bundestag-hat-sich-bewaehrt-16565345.html
 
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Mehr Demokratie durch soziale Gerechtigkeit
 
Soziale Gerechtigkeit Über den Zusammenhang von sozialer und politischer Teilhabe.
 
Weiter unter: www.freitag.de/autoren/herby/mehr-demokratie-durch-soziale-gerechtigkeit
 
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Demokratiefestival im Olympiastadion: "Sie sollen endlich sagen, wofür sie stehen"
 
Wir haben Unterstützer des Events gefragt, ob sie immer noch ins Olympiastadion gehen wollen.
 
Weiter unter: www.bento.de/politik/olympiastadion-12062020-einhorn-gruender-in-der-kritik-so-reagieren-teilnehmende-a-a1b6c877-19c5-4ca0-abe1-55aac04d5b0a
 
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Bayern: Bürgerbeteiligung mit Gewinnstreben
 
Die FW-Landtagsfraktion befasst sich in ihrer Klausur mit der Energiewende.
 
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/bayern/schwandorf-buergerbeteiligung-mit-gewinnstreben-1.4746986
 
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Berlin: Scheinargumente der Grünen gegen Tempelhof-Bebauung
 
Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes? Grünen-Chefin Nina Stahr ist gegen eine neue Volksabstimmung, kann das aber nicht gut begründen. So gibt sie ein sehr schwaches Bild ab, meint Gunnar Schupelius.
 
Weiter unter: www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/schein-argumente-der-gruenen-gegen-tempelhof-bebauung
 
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NRW: Stichwahl: Lokale Demokratie durch Gericht gestärkt
 
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel:
„Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig.
 
Weiter unter: www.lokalkompass.de/wesel/c-politik/stichwahl-lokale-demokratie-durch-gericht-gestaerkt_a1280055
 
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Sachsen-Anhalt: Für 1,96 Lehrerstunden je Schüler
 
Start für viertes Volksbegehren in Sachsen-Anhalt - knapp 170 000 Unterschriften nötig.
 
Weiter unter: www.neues-deutschland.de/artikel/1131069.fuer-lehrerstunden-je-schueler.html
 
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Sachsen-Anhalt: So machst du dein eigenes Gesetz
 
Wer in Sachsen-Anhalt sein eigenes Gesetz durchsetzen möchte, der kann das am Landtag vorbei. Ganz legal. Alles, was es braucht, ist ein "bisschen" Unterstützung.
 
Weiter unter: www.mdr.de/sachsen-anhalt/mdrklaert-eigenes-gesetz-durch-volksentscheid-volksinitiative-volksbeschluss-100.html
 
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Schweiz: Linke lanciert Referendum gegen Kampfjet-Milliarden
 
Der geplante Kauf neuer Kampfjets in der Höhe von 6 Milliarden Franken ist ein Dorn im Auge der SP, Grünen und GSoA. Heute informieren sie über die Lancierung des Referendums.
 
Weiter unter: www.blick.ch/news/politik/jetzt-live-linke-lanciert-referendum-gegen-kampfjet-milliarden-id15693402.html
 
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Spanien: Pedro Sánchez kann regieren
 
Das Parlament wählt mit knapper Mehrheit den Sozialisten, der eine Koalition führen wird.
 
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/politik/spanien-pedro-sanchez-kann-regieren-1.4747259
 
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Taiwan: Taiwan stimmt auch über Hongkong ab
 
Die Wahlen an diesem Samstag sind ein Votum über den Wunsch der Inselrepublik nach Souveränität gegenüber Peking. Kaum jemand will eine Wiedervereinigung mit China.
 
Weiter unter: www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/wahlen-taiwan-demokratie-hongkong-china-5vor8
 
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Venezuela: Die Entscheidungen fallen längst woanders.
 
In Venezuela gibt es nun zwei Präsidenten und zwei Parlamentspräsidenten. Für die Zukunft des Landes ist entscheidend, was nach der umstrittenen Abstimmung geschah.
 
Weiter unter: www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/venezuela-caracas-nicolas-maduro-juan-guaido-machtdemonstration
 
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