Presseschau vom 18.09.2020
Bundestag beschließt Entlastung für Kommunen
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen ein. Der Bundestag will deshalb mit Milliarden helfen - und hat dafür das Grundgesetz geändert.
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Entschädigung für homosexuelle Soldaten
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will schwule Bundeswehrsoldaten entschädigen, die zwischen 1955 und 2000 systematisch diskriminiert wurden. Sie bat die Betroffenen um Entschuldigung.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/homosexuelle-bundeswehr-entschaedigung-101.html
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Scheitert das Anti-Hass-Gesetz?
Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Bundesregierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hasskriminalitaet-gesetz-101.html
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Die Jungen Liberalen wollen es wissen: Kommt Wahlalter 16?
Inhaltlich kann es beim Bundesparteitag der FDP an einer Stelle richtig spannend werden. Die Jungen Liberalen wollen die Partei dafür gewinnen, sich für Wahlalter 16 bei bundesweiten Wahlen einzusetzen.
Weiter unter: https://www.rnd.de/politik/wahlen-mit-16-junge-liberale-wollen-es-wissen-EQCIPMB2ABBMFCEXJYDGVYG7KA.html
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Dänische Minderheit erwägt ein Mandat im Bundestag
Der Südschleswigsche Wählerverband entscheidet am Samstag auf seinem Parteitag, ob er 2021 bei der Bundestagswahl antritt. Rund 60.000 Stimmen würden reichen für ein Mandat. Viele hoffen, dass die Interessen der dänischen Minderheit im Bund dadurch mehr gehört würden.
Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/waehlerverband-ssw-daenische-minderheit-erwaegt-ein-mandat.862.de.html?dram:article_id=484288
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SPD-Länder wollen nicht auf Seehofer warten
Der Druck auf Seehofer wächst, Studien zum Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben. Doch offenbar sieht der Innenminister trotz der Vorfälle in NRW dafür keinen Grund. In den Bundesländern gibt es dagegen Bewegung.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/nrw-polizei-rechtsextremismus-107.html
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„Wir fordern den unabhängigen Polizeibeauftragten“
Neben einem unabhängigen Polizeibeauftragten forderte der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr Untersuchungen, die Polizeibeamte nicht steuern dürften. Es sei höchste Zeit, dass man hier den Deckel aufmacht und tatsächlich Transparenz walten lässt, so Behr im Dlf.
Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-chatgruppen-wir-fordern-den-unabhaengigen.694.de.html?dram:article_id=484293
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Berlin: Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist zulässig
Schon lange haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" darauf gewartet, dass ihre Unterlagen auf Zulässigkeit geprüft werden - und fühlte sich vom Senat hingehalten. Nun steht fest: Das Volksbegehren ist zulässig.
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Nordrhein-Westfalen: "Wir müssen eine Stadt komplett neu aufteilen"
Die "Kidical Mass" demonstriert am Wochenende an 90 Orten für sichere Radwege für Kinder. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist groß, doch die Organisatoren verzweifeln an den Widerständen der Politik.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/auto/kidical-mass-fahrrad-demonstration-1.5035343
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Sachsen: Bürgerdialog zur EU in Leipzig
Anlässlich der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands veranstalten mehrere Organisationen am 1. Oktober in Leipzig einen Bürgerdialog. Dabei sollen Interessierte die Möglichkeit haben, mit Experten und Politikern zur Zukunft der Europäischen Union ins Gespräch zu kommen, wie die Landeszentrale für politische Bildung in Dresden am Donnerstag ankündigte.
Weiter unter: https://www.sonntag-sachsen.de/buergerdialog-zur-eu-leipzig
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Belarus: Lukaschenko riegelt Grenzen zu Polen und Litauen ab
Der belarussische Machthaber wirft den westlichen Nachbarn vor, die Proteste der Demokratiebewegung anzufachen. Die Armee versetzt er in Alarmbereitschaft - und spricht von Kriegsgefahr.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/lukaschenko-grenzen-kriegsgefahr-belarus-1.5036181
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Mexiko: Mexikos Expräsidenten: Anklage per Plebiszit?
Mexikos Präsident will seine Amtsvorgänger per Volksbefragung vor Gericht bringen. Kritiker sprechen von einem "Polit-Zirkus", doch López Obrador könnte damit sein Ziel erreichen: einen Sieg bei den Zwischenwahlen 2021.
Weiter unter: https://www.dw.com/de/mexikos-expr%C3%A4sidenten-anklage-per-plebiszit/a-54961840
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Österreich: Demokratie-Hauptstadt: Mitbestimmung in Europa stärken
Am Freitag fällt der Startschuss für die Initiative Europäische Demokratie-Hauptstadt. Bürgermeister dutzender Städte wollen Bürger dazu motivieren, am politischen Prozess teilzunehmen.
Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000120078653/demokratie-hauptstadt-mitbestimmung-in-europa-staerken
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USA: FBI-Chef spricht von Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Chris Wray hat vor dem Kongress ausgesagt, dass seine Behörde eine erneute russische Einmischung in den US-Wahlkampf beobachte. "Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen", sagte Wray.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-news-fbi-trump-russland-einmischung-1.5030918
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USA: Richter stoppt Änderungen bei US-Post
Die geplanten Änderungen bei der US-Post vor der Wahl seien ein "politisch motivierter Angriff auf die Effizienz der Post", urteilte ein US-Bundesgericht. Die Post war in den Fokus geraten, weil mit einem deutlichen Anstieg bei der Briefwahl gerechnet wird.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/usa-post-richter-101.html
