Presseschau vom 16.04.21
Freiheit in Coronazeiten. Die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschränken die Grundrechte
Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie greifen tief in unsere Freiheit und in unsere Grundrechte ein. Aber sind sie deshalb schon illegitim und Ausdruck einer von mächtigen Drahtziehern zielstrebig errichteten »Coronadiktatur«?
Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/400820.grundgesetz-freiheit-in-coronazeiten.html
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Bürgerinitiativen für Radverkehr 15.04.2021, 11:21 Uhr. ADFC empfiehlt Teilnahme an Bundeskonferenz der Radentscheide
Am 16. und 17. April treffen sich Fahrrad-Engagierte aus ganz Deutschland zur ersten digitalen Bundeskonferenz der Radentscheide #KonRad21.
Weiter unter: https://www.sazbike.de/adfc-allgemeiner-deutscher/adfc-empfiehlt-teilnahme-an-bundeskonferenz-radentscheide-2654307.html
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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dieser sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens nannten das Karlsruher Urteil "enttäuschend".
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesverfassungsgericht-kippt-berliner-mietendeckel,SUdNe6Y
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Heiße Sommer, kaum Regen: Der Kampf ums Wasser in Zeiten des Klimawandels
Die Hitze der vergangenen Sommer hat die Böden ausgetrocknet. Trotzdem bohrt Coca Cola in Lüneburg einen dritten Brunnen, und auch beim Tesla-Werk in Berlin ist umstritten, ob die Produktion Auswirkungen auf das Trinkwasser hat. Über Nutzungskämpfe zwischen Industrie und Bürgern in Zeiten von Dürre.
Weiter unter: https://www.rnd.de/wissen/wasser-knappheit-in-deutschland-wie-wird-die-ressource-verteilt-YZ733EXQSBHVHNDXDSJPBG72GE.html
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"We the Power": Kampagne zur Energieversorgung in Bürgerhand
Europaweite Kampagne möchte Bürger:innen dazu bewegen, Bürgerenergiegemeinschaften zu gründen oder zu unterstützen. Die Kampagne zielt darauf ab, die Vorteile für die Menschen und den Planeten aufzuzeigen, die diese saubere Energiewende bringen kann.
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Baden-Württemberg (Heidelberg): Nach Bürgerentscheid: Wie geht es jetzt mit dem Ankunftszentrum weiter?
Nach dem deutlichen Votum der Bürger gegen die Wolfsgärten muss erneut ein Standort für das Ankunftszentrum gefunden werden.Bei den Grünen will man sich in Sachen Standortsuche erneut für einen „Bürgerrat“ stark machen.
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Bayern: Bürgerbegehren stehen auch in der Pandemie nicht still. Dank Änderungen der Gemeindeordnung und digitaler Konzepte
Doch das politische Leben jenseits des Kampfes gegen das Virus steht in vielen Kommunen trotzdem nicht still. Unter anderem kommt es auch derzeit zu mehreren Bürgerentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren.
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Bayern (München): Nach Urteil: Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp eingestellt
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Berliner Mietendeckel bedeutet auch das Aus für das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp. Stattdessen will die Initiative sich jetzt darauf konzentrieren, einen Mietenstopp auf Bundesebene zu erreichen, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Weiter unter: https://www.nordbayern.de/wirtschaft/nach-urteil-bayerisches-volksbegehren-fur-mietenstopp-eingestellt-1.10999531
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Berlin: Enteignung! Der nächste Angriff auf Berliner Vermieter
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ trommelte gleich in sozialen Medien zum nächsten Angriff auf Vermieter: „Mietendeckel ist gekippt. Nun wieder hohe Mieten zahlen? Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen jetzt.“
Weiter unter: https://www.bz-berlin.de/berlin/enteignung-der-naechste-angriff-auf-berliner-vermieter
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Niedersachsen (Göttingen): „GöttingenZero“ sucht Unterstützer. Initiative will Bürgerentscheid: Schon 2000 Unterschriften für den Klimaschutz
Junge Aktivisten aus Göttingen wollen einen Bürgerentscheid zum Thema Klimaschutz durchsetzen. Bislang haben sie bereits 2000 Unterschriften dafür gesammelt – mehr als 7000 werden am Ende benötigt.
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Nordrhein-Westfalen (Bochum): Initiative kämpft für „gesunde“ Krankenhäuser
Eine Initiative setzt sich für bessere Bedingungen in Krankenhäusern ein – auch in Bochum. Mit Unterschriften will man der Politik Druck machen.
Weiter unter: https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-initiative-kaempft-fuer-gesunde-krankenhaeuser-id232050873.html
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EU: Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament
Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" im Europäischen Parlament statt - sie erhielt überwältigenden Zuspruch.
Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/55647/4890292
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Italien: Südtiroler Jugendring (SJR) erfreut über Annahme des Begehrensantrags: „Wählen ab 16“
Das aktive Wahlalter soll in Italien für alle Wahlen und Abstimmungen – sei es auf europäischer, staatlicher, regionaler sowie kommunaler Ebene – von 18 bzw. 25 Jahren auf 16 Jahre gesenkt werden. Des Weiteren soll die politische Bildung gestärkt werden.
Weiter unter: https://www.suedtirolnews.it/politik/waehlen-ab-16
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Österreich (Salzburg): Salzburgs Biobauern, alpine Vereine und Naturschützer gründen Aktionsplattform
Alpenverein, Naturfreunde, Bio Austria, Naturschutzbund und Fairkabler wollen gemeinsam für direkte Demokratie und gegen Naturzerstörung kämpfen.
Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000125826748/salzburgs-biobauern-alpine-vereine-und-naturschuetzer-gruenden-aktionsplattform
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Schweiz: Trinkwasser-Initiative: Bio Suisse erneut in der Kritik
Bio Suisse sagt definitiv «Nein» zur Trinkwasser-Initiative. Verschiedene Politiker sind «sprachlos», «wütend» und verurteilen die Parole aufs Schärfste.
Weiter unter: https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/trinkwasser-initiative-bio-suisse-erneut-in-der-kritik-65907024
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Schweiz: Ständeräte wollen einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative über Tabakwerbung
Der Ständerat soll das neue Tabakproduktegesetz als indirekten Gegenvorschlag mit der Initiative über Tabakwerbung verknüpfen. Das will seine Gesundheitskommission.
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Schweiz: Ständeratskommission empfiehlt Ablehnung der Pflegeinitiative
Wie bereits der Bundesrat und der Nationalrat stimmte eine Kommissionsmehrheit mit 8 zu 4 Stimmen gegen die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Eine Minderheit empfehle die Initiative zur Annahme, weil mit dem Gegenvorschlag nicht alle Forderungen erfüllt würden.
Weiter unter: https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/standeratskommission-empfiehlt-ablehnung-der-pflegeinitiative-65907191
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