Presseschau vom 03.06.2019
Unsere düstere Zukunft - Klimawandel und Demokratiekrise
In den Köpfen der Bürger klafft eine gigantische Lücke - zwischen Gegenwart und Zukunft, zwischen dem Erforderlichen und dem Tatsächlichen, zwischen Sein und Werden.
Weiter unter: www.manager-magazin.de/politik/europa/klimawandel-und-demokratie-krise-unsere-duestere-zukunft-a-1270431.html
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Rentner, gebt das Wahlrecht ab!
Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.
Weiter unter: www.taz.de/Kolumne-Der-rote-Faden/!5597166/
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Baden-Württemberg: "Mehr Demokratie" startet Aufruf für Volksbegehren in Baden-Württemberg
Der Streit um kostenlose Kitas in Baden-Württemberg geht weiter. Nachdem die SPD mit ihrem Antrag auf Volksbegehren gescheitert ist, startet ein neu geschaffenes Bündnis eine neue Offensive.
Weiter unter: www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Streit-um-kostenlose-Kitas-Buendnis-uebergibt-Unterschriften-fuer-Zulassung-von-Volksbegehren,spd-mehrdemokratie-kostenlosekitas-100.html
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Bayern: Den Bayern glangt’s
Münchner Initiative will mit Volksbegehren Bestandsmieten einfrieren - Landesregierung erklärt Vorhaben für verfassungswidrig.
Weiter unter: www.neues-deutschland.de/artikel/1119963.muenchen-den-bayern-glangtrs.html
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Bayern: SPD will Änderungen am Artenschutz-Paket
Die SPD will die nächtliche Beleuchtung privater Gebäudefassaden in Bayern verbieten. Ihre Pläne zum Artenschutz gehen über die der schwarz-orangen Koalition hinaus.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/bayern/beleuchtung-gebaeudefassaden-spd-1.4471075
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Bayern: Im Pulk über rote Ampeln
Radfahren ist kinderleicht", sagt Andreas Schuster, der Sprecher des Bürgerbegehrens "Radentscheid München", deshalb wollte man am Sonntagnachmittag "mit Kindern und Erwachsenen sicher und im Verband geschützt durch München fahren".
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/muenchen/kidical-mass-im-pulk-ueber-rote-ampeln-1.4470954
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Berlin: Alles offen für alle
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Weiter unter: www.taz.de/Buergerini-fuer-Transparenzgesetz/!5596621/
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Brandenburg: Packhof-Initiative fordert schnelle Lösungen für innerstädtisches Filetgrundstück
Die Packhof-Bürgerinitiative fordert schnelle Lösungen für das innerstädtische Filetgrundstück und präsentiert eine Reihe von Ideen, die zumeist die Wiese als Erholungsgrundstück ausweisen. Doch ist eine weitere Wiese das, was die Stadt neben Heine-Ufer und Humboldthain noch braucht?
Weiter unter: www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Packhof-Initiative-fordert-schnelle-Loesungen-fuer-innerstaedtisches-Filetgrundstueck
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Bremen: Rennbahn-Bebauung ist wohl gescheitert
Beim Volksentscheid zur Zukunft der Bremer Galopprennbahn deutet sich eine Überraschung an. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber es deutet bislang alles auf einen Erfolg der Bürgerinitiative hin.
Weiter unter: www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-rennbahnbebauung-ist-wohl-gescheitert-_arid,1834029.html
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Hessen: Sicher per Rad durch die Stadt
Greenpeace wirbt mit einer Aktion in Bockenheim für klimafreundliche Verkehrskonzepte. Besonders wichtig sind den Frankfurtern, die sich an der Befragung beteiligen, sichere Fuß- und Radwege.
Weiter unter: www.fr.de/frankfurt/bockenheim-ort54494/sicher-durch-stadt-12341271.html
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NRW: Aufbruch Fahrrad
Mehr als 200 000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative für die Stärkung des Radverkehrs unterstützt. Die Initiative Radkomm - ein Bündnis von mehr als 2000 Verbänden und Vereinen - teilte mit, damit sei die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" die erfolgreichste Unterschriftensammlung für das Fahrrad in ganz Deutschland gewesen.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/politik/verkehr-aufbruch-fahrrad-1.4471284
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UK: Der Brexit zerfrisst Großbritanniens Demokratie
Die Tories zerlegen sich selbst im Streit um den EU-Austritt, doch auch der Labour-Partei laufen die Wähler davon. Und nirgends ist ein Retter in Sicht, der das Vereinigte Königreich aus der Krise führen könnte.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/politik/vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-brexit-1.4470936
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China: Kann China Demokratie?
Vor 30 Jahren sah es für einige Wochen so aus, als könne das Riesenreich frei werden. Dann rollten am Tiananmen-Platz die Panzer. Bis heute ist die Parteiführung uneinig in der Bewertung der damaligen Ereignisse.
Weiter unter: www.welt.de/debatte/kommentare/article194615213/30-Jahre-Tiananmen-Massaker-Kann-China-Demokratie.html
