Presseschau vom 20.10.2017

Bayern: Städtetag lehnt Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ab

Nach dem Bayerischen Gemeindetag hat auch der Städtetag ein Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch im Freistaat abgelehnt.

Weiter unter www.t-online.de/nachrichten/id_82531748/staedtetag-lehnt-volksbegehren-gegen-flaechenverbrauch-ab.html

 

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Berlin: CDU will sich nun doch an Rundem Tisch beteiligen

Müller bei Fragestunde im Parlament: Ein Tegel-Schlichter wird in nächster Zeit nicht berufen.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/berlin/tegel-volksentscheid-berliner-cdu-will-sich-nun-doch-an-rundem-tisch-beteiligen/20476856.html

 

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Brandenburg: Die Kreisreform ist gescheitert, aber zum Erfolg verdammt

Die große Kreisreform in Brandenburg ist gescheitert – jedenfalls emotional.

Weiter unter www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/kommentar-die-kreisreform-ist-gescheitert--aber-zum-erfolg-verdammt-28617542

 

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Bremen: Die Debatte um die bremische Landesverfassung

Vor 70 Jahren brachte der Zwist um den Religionsunterricht und die Mitbestimmung, die Verhandlungen der bremischen Landesverfassung ins wanken. Das Resultat sind bis heute einzigartige Artikel.

Weiter unter www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-die-debatte-um-die-bremische-landesverfassung-_arid,1659859.html

 

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Mecklenburg-Vorpommern: Nordost-SPD eiert bei Wahlalter 16

»Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie«, meint die SPD. Zumindest hatte sie das in ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl geschrieben.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/1067484.nordost-spd-eiert-bei-wahlalter.html

 

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München: Kraftwerk-Bürgerentscheid: Darüber dürfen die Münchner abstimmen

Soll der Kohleblock schon 2022 abgeschaltet werden? Über diese Frage können die Münchner am 5. November abstimmen.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/muenchen/heizkraftwerk-nord-kraftwerk-buergerentscheid-darueber-duerfen-die-muenchner-abstimmen-1.3716157

 

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Italien: Regionen Italiens wollen sich von Rom loslösen

In der Lombardei und Venetien wird am Sonntag über mehr Selbstbestimmung abgestimmt. Die Ausgangslage ist anders als in Katalonien – doch es gibt auch Ähnlichkeiten.

Weiter unter www.20min.ch/ausland/news/story/Regionen-Italiens-wollen-sich-von-Rom-losloesen-24415611

 

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Schweiz: Trinkwasser-Initiative hat über 100‘000 Unterschriften

Die radikale Anti-Pflanzenschutz-Initiative „Sauberes Trinkwasser für alle“ dürfte zustande kommen.

Weiter unter www.bauernzeitung.ch/news-archiv/2017/trinkwasser-initiative-hat-ueber-100-000-unterschriften

 

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Schweiz: Olympiagegner fordern nationale Volksabstimmung

Linke und rechte Politiker wollen die Olympiamilliarde an die Urne bringen – und bodigen. Die Skepsis gegen den Grossanlass ist im Parlament weit verbreitet.

Weiter unter www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Olympiagegner-fordern-nationale-Volksabstimmung/story/26113434

 

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Schweiz: Wenn das Volk das Vetorecht hätte

Sportminister Parmelin will die teure Unterstützung des Bundes für Olympia nicht dem Referendum unterstellen, da dies nicht den Spielregeln entspräche. Seine Partei will aber die Spielregeln ändern.

Weiter unter www.nzz.ch/schweiz/wenn-das-volk-das-vetorecht-haette-ld.1323028

 

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Schweiz: E-Voting: Wie sicher sind die Schweizer Lösungen?

Wie sicher sind die Schweizer E-Voting-Systeme? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die IT-Security-Szene.

Weiter unter www.computerworld.ch/news/security/artikel/e-voting-wie-sicher-sind-die-schweizer-loesungen-73286/

 

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Schweiz: Basel-Stadt will mit E-Voting weiter gehen

In Basel-Stadt sollen neben Auslandschweizern und Behinderten auch im Kanton wohnhafte Stimmberechtigte elektronisch abstimmen können.

Weiter unter bazonline.ch/basel/stadt/BaselStadt-will-mit-EVoting-weiter-gehen/story/21409568

 

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Spanien: Madrid will am Samstag mit Aufhebung der katalanischen Autonomie beginnen

Spaniens Regierung und die Separatisten in Katalonien treiben ihren Streit über die Abspaltung der Region auf die Spitze.

Weiter unter derstandard.at/2000066281241/Katalonien-wird-bei-Autonomie-Aus-Unabhaengigkeit-erklaeren

 

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Spanien: Demokratie heisst Dialog - das gilt auch für Spanien

Der Konflikt um Katalonien ist in eine gefährliche Sackgasse geraten. Um Schlimmeres zu verhindern, muss Madrid endlich Verhandlungen aufnehmen.

Weiter unter www.nzz.ch/meinung/kommentare/im-konflikt-um-katalonien-ist-drohen-einfacher-als-verhandeln-ld.1322884

 

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Spanien: "Die EU müsste beiden Seiten recht geben"

Der flämische Politikwissenschaftler Dirk Rochtus empfiehlt der EU, in der Katalonien-Krise mehr auf Dialog zu setzen.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/katalonien-krise-die-eu-muesste-beiden-seiten-recht-geben.694.de.html

 

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Spanien: Die Unabhängigkeit Kataloniens wäre ein Desaster für die EU

Sollte sich die Region tatsächlich von Spanien abtrennen, so würden andere ihrem Beispiel folgen und die Europäische Union in eine tiefe, existenzbedrohende Krise stürzen.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-von-joschka-fischer-die-unabhaengigkeit-kataloniens-waere-ein-desaster-fuer-die-eu-1.3713652

 

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Spanien: Spanien ist keine lupenreine Demokratie

Wie demokratisch ist Spanien? Immer mehr Katalonen, die für die Unabhängigkeit ihres Landes protestieren, werden festgenommen. Wie viel Putin und Erdogan steckt in Spanien?

Weiter unter www.theeuropean.de/pere-grau-rovira/12977-wie-viel-putin-und-erdogan-steckt-in-spanien

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