Presseschau vom 06.04.2020
Fraktionen lehnen Schäubles Notfallplan ab
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit Überlegungen für eine Grundgesetzänderung auf Ablehnung. Schäuble schrieb alle Fraktionschefs an, um über die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder das Schaffen eines Notparlaments zu reden. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Der SZ zufolge hält der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags dies auch für virtuelle Sitzungen für erforderlich.
Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/fraktionen-lehnen-schaeubles-notfallplan-ab--184665432.html
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Kommen bald die Notstandsgesetze?
Seit 1968 gibt es die Notstandsgesetze für die Bundesrepublik. Angewendet werden mussten sie noch nie. Jetzt in Corona-Zeiten spielen sie auf einmal wieder eine Rolle, vorerst nur theoretisch. Freilich sind es sehr vorsichtige Gedanken, denn eines wäre ganz bestimmt dabei zu erwarten: erheblicher Widerstand.
Weiter unter: https://www.faz.net/einspruch/muss-das-grundgesetz-wegen-corona-geaendert-werden-16712084.html
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Wenn Virologen zwischen Expertise und Spekulation schwanken
Nicht alle Fachleute bleiben bei dem, was Wissenschaft sagen kann. So werde einem Berater von NRW-Ministerpräsident Laschet eine immer prominentere Rolle in der Debatte um Handlungsanweisungen zuteil. Dabei sollten solche und auch Spekulationen über ein Ansteckungsrisiko nicht Sache von Virologen sein.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-drosten-virologie-experten-politik-1.4868505
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Vizepräsidentin der EU-Kommission: „Das Coronavirus darf die demokratische Ordnung nicht killen“
Mehr als 20 EU-Länder haben in der Corona-Krise Notstandsgesetze erlassen. Die für Rechtsstaatsfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, sieht darin auf lange Sicht eine Gefährdung der Demokratie.
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Wirrwarr an den Grenzen
Seit das Coronavirus sich ausbreitet, haben viele EU-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dem Wirrwarr neuer Reisebeschränkungen und Ausnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag noch eine weitere Regelung hinzufügen.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-grenze-kontrollen-1.4868906
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„Populisten und Big Data höhlen liberale Demokratie aus“
Der Publizist Roger de Weck hält eine Modernisierung der liberalen Demokratie für notwendig, um sie zukunftsfähig zu machen. Sowohl Populisten als auch Big Data höhlten letztendlich die liberale Ordnung aus.
Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-und-ihre-feinde-populisten-und-big-data-hoehlen.694.de.html?dram:article_id=474070
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Altmaier ist gegen Steuertransparenz
Die Bundesregierung will neue Regeln für Offenlegungspflichten großer Konzerne nicht bei EU-Ratspräsidentschaft behandeln. Die Bundesregierung gelte in der EU als Bremser, was die Einführung von mehr Transparenz bei den Steuerzahlungen großer Konzerne anbelangt.
Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135169.altmaier-ist-gegen-steuertransparenz.html
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Bayern: Bürgerentscheid im Landkreis Bamberg: Amazon darf neues Verteilzentrum bauen
Die Bürger haben entschieden: Mit dem demokratischen Mittel des Bürgerentscheids wurde in der Gemeinde Pommersfelden über die Ansiedlung eines Verteilzentrums des Versand-Riesen Amazon abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,81 Prozent.
Weiter unter: https://www.infranken.de/regional/erlangenhoechstadt/amazon-darf-bei-pommersfelden-bauen;art215,4990197
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Berlin: Schuhe dürfen nicht demonstrieren
Eine Aktion für die Geflüchteten in den griechischen Lagern wird in Berlin und anderswo polizeilich unterbunden. Das pauschale Verbot wird kritisiert. Trotz Demonstrationsverbot und starkem Polizeiaufgebot verteilten eine Handvoll AktivistInnen am Sonntagmittag Punkt 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor leere Schuhe.
Weiter unter: https://taz.de/Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520/
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Hessen: Polizei löst „Seebrücken“-Demonstrationen auf
Das Bündnis „Seebrücke“ wollte mit 500 Aktivisten am Frankfurter Mainufer auf die aktuelle Situation in einem griechischen Flüchtlingslager aufmerksam machen. Die Polizei löste die Kundgebung mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz auf.
Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-polizei-loest-wegen-corona-seebruecken-demo-auf-16713212.html
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Hessen: Stadtparlament Gießen: Demokratie mit Mundschutz
Eine Schleuse zur Handdesinfektion, Einwegtüten über dem Mikrofon und Stadtverordnete auf Abstand. So eine Sitzung des Stadtparlaments gab es noch nie.
Weiter unter: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/stadtparlament-giessen-demokratie-mundschutz-13640123.html
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Hessen: Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!
Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Die Akten in Hessen zu dem Komplex „NSU“ müssten so zeitnah wie möglich demokratisiert werden, so Jimmy Bulanik.
Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/jimmybulanik/landtag-hessen-demokratisiert-die-nsu-akten
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Niedersachsen: Polizei löst in Göttingen Demo auf: Aktivisten planen Klage
Aktivisten machten am Sonntag unter dem Motto „Spure hinterlassen“ vor dem Neuen Rathaus in Göttingen auf die Situation von Flüchtlingen in Griechenland aufmerksam. Die Aktion wurde schließlich von der Polizei aufgelöst. Das sorgt jetzt für Diskussionen.
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Niedersachsen: Versammlungsrechtliche Aktion trotz Untersagung – Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch
Das in den letzten beiden Tagen mehrfach kommunizierte Verbot eine versammlungsrechtliche Aktion durchzuführen, missachteten mehr als 15 Personen in der Lüchower Innenstadt. Eine regionale Initiative hatte zu einer Versammlung von jeweils 1-2 Menschen an verschiedenen Orten im Internet aufgerufen.
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Nordrhein-Westfalen: Brockes sieht noch großen Beratungsbedarf beim sogenannten „Epidemie-Gesetz“
Am Mittwoch hat die Landesregierung dem nordrhein-westfälischen Landtag das erste Epidemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Alle Fraktionen wollen konstruktiv am Gesetz mitarbeiten.
Weiter unter: https://lokalklick.eu/2020/04/05/brockes-sieht-noch-grossen-beratungsbedarf-beim-sogenannten-epidemie-gesetz/
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Nordrhein-Westfalen: „Grundrecht beeinträchtigt“ Politologe empfiehlt Verschiebung der Kommunalwahl
Die Landesregierung werde bald die bis zum 19. April geltenden, harten Corona-Regeln, wie Kontaktverbote, überprüfen. Es sei bereits jetzt absehbar, dass nicht alle aufgehoben werden. Dann werde der Wahltermin im September problematisch.
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Schweiz: Time-out: Zwangspause für die direkte Demokratie
Seit dem 21. März stehen die Uhren der direkten Demokratie still: Der Bundesrat hat den Abstimmungssonntag vom 17. Mai gestrichen sowie das Sammeln von Unterschriften und die Behandlung von Initiativen bis und mit 31. Mai auf Eis gelegt.
Weiter unter: https://www.handelszeitung.ch/politik/time-out-zwangspause-fur-die-direkte-demokratie
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Polen: Polens Demokratie steht auf dem Spiel
Am 10. Mai sollen in Polen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Aber mit Blick auf die Corona-Krise weigern sich viele Bürgermeister, den Urnengang zu organisieren. Nun plant die Regierung, landesweit per Briefwahl abstimmen zu lassen.
Weiter unter: https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-polens-demokratie-steht-auf-dem-spiel-_arid,5051968.html?reduced=true
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Ungarn: „Diktatur“ oder Katastrophenschutz?
Groß ist die internationale Empörung über Ungarns neues Notstandsgesetz. Aber nicht alles, was geschrieben wird, ist korrekt: Das Parlament beispielsweise wird wohl weiter tagen und Gesetze verabschieden.
Weiter unter: https://www.budapester.hu/2020/04/05/diktatur-oder-katastrophenschutz
