Presseschau vom 18.04.2019
Eine Zukunft für die Heimat Europa
Die Briten steigen aus, das Wahlsystem versteht keiner, eine Verfassung gibt es immer noch nicht. Das Image der EU war schon mal besser. Aber vieles ließe sich ändern.
Weiter unter: projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/so-wird-die-heimat-europa-zukunftsfaehig-e920515/
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Professoren wollen sich mit liberaler Initiative einmischen
Wie eine neue liberale Initiative von Wissenschaftlern sich für das „demokratische Miteinander“ engagieren will.
Weiter unter: www.tagesspiegel.de/wissen/aktiv-fuer-die-liberale-demokratie-professoren-wollen-sich-mit-liberaler-initiative-einmischen/24230878.html
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Erschreckende Staatsgläubigkeit
Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
Weiter unter: www.taz.de/!5585253/
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Neuer CDU-Vorschlag für Wahlrecht stößt auf Ablehnung
Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings plädiert für das Grabenwahlsystem. FDP, Linke und Grüne widersprechen - weil nur eine Partei profitieren würde.
Weiter unter: www.tagesspiegel.de/politik/begrenzung-der-sitzzahl-im-bundestag-neuer-cdu-vorschlag-fuer-wahlrecht-stoesst-auf-ablehnung/24229908.html
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"Google bedroht das freie Netz, Facebook bedroht die Demokratie"
Mit dem Firefox-Browser will die Mozilla-Stiftung das Gegengewicht zu Chrome sein. Das werde aber immer schwieriger, sagt Geschäftsführer Mark Surman. Doch Nutzer könnten die Macht der großen Plattformen brechen.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/digital/mozilla-firefox-google-chrome-mark-surman-1.4413739
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Europaparlament: Riesenerfolg für NGOs und direkte Demokratie
Die von GLOBAL 2000 mitbegründete Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, mit über einer Millionen UnterstützerInnen, hat heute einen großartigen Erfolg erzielt.
Weiter unter: boerse-express.com/news/articles/europaparlament-riesenerfolg-fuer-ngos-und-direkte-demokratie-104272
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Baden-Württemberg: Beteiligungsphase des fünften Stuttgarter Bürgerhaushalts abgeschlossen: Die Ergebnisse stehen fest
Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben sich intensiv am fünften Bürgerhaushalt beteiligt. Wie die Stadt am Mittwoch, 17. April, bekanntgegeben hat, haben 40.620 Bürgerinnen und Bürger.
Weiter unter: www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/671953?
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Bayern: Runder Tisch Artenvielfalt: Leiter Glück redet Koalition ins Gewissen
Nach dem Volksbegehren zum Artenschutz wird am runden Tisch Artenvielfalt verhandelt. Moderator Alois Glück berichtet im Interview vom Klima in der Runde, warnt aber auch die Politik.
Weiter unter: www.merkur.de/politik/runder-tisch-artenvielfalt-leiter-glueck-redet-koalition-ins-gewissen-12199633.html
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Berlin: Transparenz schafft Vertrauen
Der Berliner Senat steht unter Druck. Obwohl im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag versprochen, hat die Regierung bislang noch kein Transparenzgesetz verabschiedet. Eine Initiative setzt nun auf einen Volksentscheid.
Weiter unter: detektor.fm/politik/frag-den-staat-volksentscheid-transparenz-berlin
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Berlin: Volksbegehren in Berlin und Brandenburg
Wenn die politischen Vertreterinnen und Vertreter den Willen der Bevölkerung nicht so umsetzen wie erhofft, dann gibt es die Möglichkeit, ein Volksbegehren zu organisieren - ein Instrument direkter Demokratie, zumindest auf kommunaler und auf Landesebene. Was sind die Vor- und Nachteile von Volksbegehren?
Weiter unter: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/feat/201904/19/329046.html
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Hamburg: Urteil zum Pflege-Volksbegehren fällt am 7. Mai
„Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ fordert eine bessere Pflege und Hygiene in Kliniken.
Weiter unter: www.abendblatt.de/hamburg/article216975053/Urteil-zum-Pflege-Volksbegehren-faellt-am-7-Mai.html
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Hamburg: EU genehmigt Rückkauf des Fernwärmenetzes
Mit der Brüsseler Entscheidung kann Hamburg nach dem Strom- und Gasnetz nun auch die Fernwärme wieder in die öffentliche Hand übernehmen und so einem Volksentscheid von 2013 umsetzen. "Wir halten Wort. Der Volksentscheid wird damit umgesetzt", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Weiter unter: www.ndr.de/nachrichten/hamburg/EU-genehmigt-Rueckkauf-des-Fernwaermenetzes,fernwaerme202.html
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Hessen: SPD fordert Wahlrecht für alle
Menschen mit schwerer Behinderung sollen nicht mehr von Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen sein.
Weiter unter: www.fr.de/rhein-main/hessen-fordert-wahlrecht-alle-12200292.html
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Ägypten: Nach der Verfassungsänderung: Wohin steuert Ägypten?
Nach der Neufassung eines Verfassungsartikels erhält der ägyptische Präsident immer größere Befugnisse. Auch die politische Rolle des Militärs wird gestärkt. Menschenrechtler beobachten die Entwicklung mit Sorge.
Weiter unter: www.focus.de/politik/ausland/nach-der-verfassungsaenderung-wohin-steuert-aegypten_id_10606975.html
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Brexit: Britain will have its second referendum - on 23 May. Don’t miss it
In just five weeks’ time, Britain will have a referendum on Brexit. This will take the form of elections to the European parliament, but in reality this will be a pre-referendum, or, if you like your neologisms ugly, a preferendum.
Weiter unter: www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/18/european-elections-second-brexit-referendum-vote-register
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Indonesien: Eine gefestigte Demokratie
Nach der Wahl führt Amtsinhaber Joko Widodo die Hochrechnungen an. Die drittgrößte Demokratie der Welt erweist sich als gefestigt. Aber es gibt auch Gefahren.
Weiter unter: www.nzz.ch/meinung/indonesiens-demokratie-zeigt-dass-sie-erwachsen-ist-ld.1476100
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Österreich: Österreich ist auf dem Weg zur autoritären Demokratie
Der ehemalige österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisiert den Kurs seiner Partei unter Kanzler Sebastian Kurz scharf. Eine Entscheidung der Regierung habe er gar für Satire gehalten.
Weiter unter: www.welt.de/politik/ausland/article192087541/Ex-OEVP-Chef-Mitterlehner-Oesterreich-ist-auf-dem-Weg-zur-autoritaeren-Demokratie.html
