Presseschau vom 16.02.2018

"Die liberale Demokratie zerfällt gerade"

Und zwar auch in Deutschland, glaubt Yascha Mounk. Der Harvard-Politikwissenschaftler macht sich gewaltige Sorgen, sagt aber: Noch ist das System reformierbar.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-populismusforscher-die-liberale-demokratie-bricht-gerade-auseinander-1.3860653

 

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Soros trennt sich von den „Feinden der Demokratie“

Jüngst hat sich der Meisterspekulant die Social-Media-Giganten vorgeknöpft. Jetzt zeigt sich, dass er alle Aktien von Facebook, Amazon und Alibaba aus seinem Portfolio gekegelt hat.

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Freihandel: Garant des globalen Wohlstands

Nicht nur in den USA, auch in Europa gewinnen Globalisierungskritiker an Einfluss. Dabei bestehen am positiven Wohlstandseffekt eines freien und fairen Welthandels kaum Zweifel.

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Ohne Kompromisse keine Demokratie

An der Enttäuschung über den Koalitionsvertrag zeigt sich einmal mehr: Kompromisse sind langweilig und schmerzhaft für alle. Aber einfache Lösungen bieten nur Populisten.

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Warum Langeweile in der Demokratie tödlich werden kann

Erst mit angeschwollener Stirnader, vor Erregung heiserer Stimme und geballter Faust fühlt sich der Wutbürger wieder als Mensch. Er kämpft nicht mehr für eine gerechte Sache, sondern gegen sie.

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Der Traum vom edlen Wähler

Weil das Vertrauen in die Parteien sinkt, soll die SPD-Basis über die Koalition und am liebsten auch den Vorsitzenden befinden. Von da ist es nicht weit zur direkten Demokratie. Täten Volksbegehren Deutschland gut?

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Der Bundestag soll kleiner werden

709 Parlamentarier anstatt 598: Alle Fraktionen wollen die Aufblähung des Parlamentes rückgängig machen. Dafür soll sogar das Wahlrecht geändert werden. Doch auf eine Lösung ist noch lange zu warten.

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100 Jahre Frauenwahlrecht: Zehn Thesen zum Diskutieren

Wieso hatte "die Demokratie" eigentlich so lange gar kein Problem damit, die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen?

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FDP-Chef Lindner verdient mit neun Reden mehr, als Durchschnittsbürger im ganzen Jahr

Eigentlich hat Christian Lindner als Abgeordneter, FDP-Fraktionsführer und Parteichef gut zu tun. Doch der 39-Jährige findet trotzdem noch Zeit für seinen lukrativen Nebenjob als Redner.

Weiter unter www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-fdp-chef-lindner-verdient-mit-neun-reden-mehr-als-durchschnittsbuerger-im-ganzen-jahr_id_8477083.html

 

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Baden-Württemberg: Direkte Demokratie: Die Balance ist in Gefahr

Der Verein „Mehr Demokratie“, der seit Jahren für eine größere Bürgerbeteiligung im Land kämpft, hat neuerdings mehr Zuspruch, als ihm lieb ist: Auch die AfD lobt die aktuelle Initiative für Beteiligungsrechte auf Landkreisebene des Vereins, der seine Wurzeln im links-grünen Milieu hat.

Weiter unter www.swp.de/suedwesten/landespolitik/direkte-demokratie_-die-balance-ist-in-gefahr-24813792.html

 

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Baden-Württemberg: FDP-Fraktionschef: Wahlrechtsreform nicht erst zum Jahr 2026

Hans-Ulrich Rülke von der FDP-Landtagsfraktion sprach sich für eine schnelle Wahlrechtsreform aus.

Weiter unter www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-fdp-fraktionschef%C2%A0wahlrechtsreform-nicht-erst-zum-jahr-2026-_arid,2180214.html

 

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Berlin: Dauerbetrieb an der Urne

Bessere Krankenhäuser, weniger Werbung, mehr Videoüberwachung: Das sind drei von fünf Volksbegehren, die zurzeit in Berlin laufen. Trotzdem erreicht die Hauptstadt in einem Bundesländer-Ranking zu direkter Demokratie nur den achten Platz.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/direkte-demokratie-dauerbetrieb-an-der-urne.862.de.html

 

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative gegen Ceta verzichtet auf Volksbegehren

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta strebt keinen Volksentscheid mehr an.

Weiter unter www.welt.de/regionales/hamburg/article173620311/Volksinitiative-gegen-Ceta-verzichtet-auf-Volksbegehren.html

 

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Österreich: "Don't Smoke": Startschuss für Volksbegehren

8401 Unterschriften leiten Volksvotum ein, das ÖVP/FPÖ-Pläne durchkreuzen soll.

Weiter unter kurier.at/politik/inland/don-t-smoke-startschuss-fuer-volksbegehren/310.972.835

 

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Österreich: Anti-Rauch-Volksbegehren: Ansturm legt Server im Innenministerium lahm

Der Wunsch der Österreicher nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie ist offenbar extrem groß: Wegen des Ansturms, das entsprechende Volksbegehren der Ärztekammer zu unterstützen, sind die Computer-Server für die Abwicklung am Freitag komplett abgestürzt.

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Österreich: Jetzt droht uns "CETA" mit Südamerika

Gefahr für die heimischen Berg- und Alm­bauern. Die EU-Kommission verhandelt ein neues Freihandelsabkommen, diesmal mit dem Mercosur-Raum in Südamerika.

Weiter unter www.oe24.at/welt/Jetzt-droht-uns-CETA-mit-Suedamerika/322118422

 

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Schweiz: Volljährige in Niederlande sind automatisch Organspender – Volksinitiative in der Schweiz geplant

Die Niederlande bekommen ein neues Gesetz zur Registrierung von Organspendern. Danach muss eine Einwand aktiv beantragt werden. Auch in der Schweiz steht eine entsprechende Initiative an.

Weiter unter www.nau.ch/news/volljahrige-in-niederlande-sind-automatisch-organspender-volksinitiative-in-der-schweiz-geplant-65298083

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