Presseschau vom 22.06.2018
Studie beklagt massiven Demokratieabbau
Der Rückschritt ist rasant. Einer Studie zufolge erleidet die Demokratie allein im vergangenen Jahr in 24 Ländern weltweit Rückschläge. 2,6 Milliarden Menschen sind davon betroffen, darunter viele aus Europa und Amerika.
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Internationale Umfrage: Bürger beurteilen Demokratien äußerst kritisch
Die Bewohner autoritärer Staaten sind weniger unzufrieden mit ihrer Regierung als die von demokratischen. Experten sehen die Demokratie von einer „Vertrauenskrise“ bedroht.
Weiter unter www.faz.net/aktuell/politik/ausland/buerger-beurteilen-demokratien-aeusserst-kritisch-15652765.html
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Graubereich Parteienfinanzierung
Mit Tricks wie Parteisponsoring oder sogenannten Parallelaktionen können staatliche Kontrollmechanismen ausgehebelt werden. Wo es keine Transparenzregeln gibt, bleiben Parteispenden und ihre Hintermänner im Verborgenen. Kritik kommt von Politikern, LobbyControl sieht die Bundestagsverwaltung in der Pflicht.
Weiter unter www.deutschlandfunk.de/kritik-von-politikern-und-lobbycontrol-graubereich.724.de.html
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Der Populismus der Mitte
Das Volk gegen die (liberale) Demokratie - ein von Oliver Nachtwey und Dirk Jörke edierter Band sucht nach Antworten.
Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/1091910.liberale-demokratie-der-populismus-der-mitte.html
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Hessen: Wahlrecht für voll betreute Menschen im Landtag abgelehnt
Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag ist mit einem Gesetzentwurf für ein Wahlrecht für Menschen mit Vollbetreuung gescheitert.
Weiter unter www.rtl.de/cms/wahlrecht-fuer-voll-betreute-menschen-im-landtag-abgelehnt-4180945.html
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Luxemburgs Verfassung: Nordkoreanische Mehrheit für Reformtext
Drei Tage vor Nationalfeiertag, für ältere Semester noch “Groussherzogsgebuertsdag”, stellten vier Berichterstatter ihren Entwurf für eine neue Verfassung vor.
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USA: Der amerikanische Supreme Court weicht einem Urteil über parteilich gezogene Wahlkreise aus
Die amerikanischen Parteien ziehen in vielen Gliedstaaten die Grenzen von Wahlkreisen zu ihrem eigenen Vorteil. Zwei Klagen vor dem Supreme Court wollten das ändern. Doch das Oberste Gericht weist die Fälle unter Angabe formaler Gründe zurück.
