Presseschau vom 15.02.2019
Brexit bremst den bundesweiten Vorstoß zu Volksbegehren
In den Streit, ob es auch auf Bundesebene Volksentscheide geben soll, kommt nach dem Rekord bei "Rettet die Bienen" neue Bewegung.
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Warum bundesweite Volksbegehren so heikel sind
Nach dem gewaltigen Erfolg für die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern wird der Ruf laut, auch auf Bundesebene Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung zu schaffen. Doch in der Politik gilt die jahrelang sehr populäre Forderung inzwischen als heikel, ja vergiftet.
Weiter unter: www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Warum-bundesweite-Volksbegehren-so-heikel-sind;art16698,10178426
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Nach "Rettet die Bienen": Verein fordert Volksentscheide im Bund
Mehr als eine Million Menschen haben in Bayern für "Rettet die Bienen" unterschrieben. Der Verein "Mehr Demokratie" hält das für wegweisend.
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Warum Social Media keine demokratische Öffentlichkeit schafft
Die Aufregung über Robert Habeck ist groß. Aber Twitter ist keine direkte Demokratie – und Geistesblitze sind dort wie Stecknadeln im Müllhaufen.
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Union möchte beim Wahlrecht eine Extrawurst
Die Runde der Fraktionen im Bundestag tut sich weiter schwer mit der Wahlrechtsreform. Die Union will eine Art Prämie für Parteien mit Überhangmandaten.
Weiter unter: www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-reform-union-moechte-beim-wahlrecht-eine-extrawurst/23986838.html
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Frauen im Bundestag vernetzen sich fraktionsübergreifend
Frauen im Bundestag wollen sich künftig regelmäßig treffen, am Donnerstag war Premiere. Ob sie ein Paritätsgesetz durchsetzen können, ist fraglich.
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Menschen mit Behinderung nicht länger ausgrenzen
„85.000 Menschen in Deutschland sollen endlich gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben teilhaben. Sie dürfen nicht länger ausgegrenzt werden“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der gestrigen Absetzung zweier Gesetzesinitiativen zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages.
Weiter unter: www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/menschen-mit-behinderung-nicht-laenger-ausgrenzen-97d95ad9-8157-4860-ab1f-8bd1e345a992
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Brexit: Theresa May verliert weitere Abstimmung im Unterhaus
Das britische Parlament hat Mays Mandat für Nachverhandlungen mit der EU infrage gestellt. Die Abgeordneten stimmten gegen einen Antrag, der ihren Kurs stützen sollte.
Weiter unter: www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/brexit-theresa-may-grossbritannien-abstimmung-parlament-unterhaus
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Bayern: So geht es nach dem Artenvielfalt-Volksbegehren weiter
So geht es nach dem Artenvielfalt-Volksbegehren weiter.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-folgen-volksentscheid-1.4329945
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Bayern: Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren aller Zeiten
Das Volksbegehren Artenvielfalt ist das erfolgreichste, das es jemals in Bayern gab.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-bayern-umweltminister-1.4330094
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Bayern: Bauernverband wirft Volksbegehren-Initiatoren Unehrlichkeit vor
Der schwäbische Bezirkspräsident des Bauernverbands Alfred Enderle wirft den Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" vor, sie hätten nicht immer ehrlich argumentiert. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werde damit schwierig, so Enderle.
Weiter unter: www.br.de/nachrichten/bayern/bauernverband-wirft-volksbegehren-initiatoren-unehrlichkeit-vor,RI3m2pb
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NRW: Abschaffung kommunaler Stichwahlen?
CDU und FDP wollen die Stichwahlen im Kampf um Bürgermeisterämter abschaffen. Ihr Argument: Die Wahlbeteiligung sei zu niedrig. Die Opposition läuft gegen die Pläne Sturm.
Weiter unter: www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/abschaffung-kommunaler-stichwahlen_aid-36781475
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NRW: SPD ist gegen Abschaffung der Stichwahl
Leverkusen Die nächsten Kommunalwahlen in NRW finden 2020 statt. Dabei geht es um die Mandate in den Stadträten und das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise des Oberbürgermeisters. Wie gewählt werden soll, ist im Kommunalwahlgesetz festgeschrieben: Doch da tut sich ein politischer Streit zwischen CDU und SPD auf.
Weiter unter: rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/spd-stemmt-sich-gegen-die-abschaffung-der-stichwahl-in-nrw_aid-36775515
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Ungarn: Gegen die illiberale Demokratie in Ungarn
Gegen Viktor Orbáns Idee einer illiberalen Demokratie hat sich in Ungarn die liberale Partei Momentum formiert. Die jungen Modernisierer gehören zu den Europäischen Liberalen – und sind drauf und dran, bei der Europawahl im Mai einen Sitz im EU-Parlament zu ergattern.
www.deutschlandfunk.de/neue-partei-momentum-gegen-die-illiberale-demokratie-in.795.de.html
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USA: Trumps geplante Notstandserklärung: Ein Angriff auf die Demokratie
Donald Trump legt im Mauer-Streit nach und will den Nationalen Notstand erklären. Doch längst ereignet sich die eigentliche Krise nicht mehr an der Grenze. Sie ist im Herzen der US-Demokratie angekommen, kommentiert Karl Doemens.
Weiter unter: www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Trumps-geplante-Notstandserklaerung-Ein-Angriff-auf-die-Demokratie
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Venezuela: Demokratie kann man nicht herbeibomben
Wer für Demokratie, Menschenrechte und eine Verbesserung der Lebensumstände in Venezuela sein will, kann sich nur für einen friedlichen Kompromiss und gegen militärische Mittel aussprechen. Die Geschichte zeigt, dass alles andere unglaubwürdig ist.
Weiter unter: www.heise.de/tp/features/Demokratie-kann-man-nicht-herbeibomben-4307935.html
