Presseschau vom 14.06.21
Wanted: Der weiche Endlagerstaat
Gemeinsam mit der Öffentlichkeit soll jetzt der Ort gefunden werden, an dem die hochradioaktiven Atomabfälle tief in der Erde sicher eingelagert werden können.
Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wanted-der-weiche-endlagerstaat-atomenergie-gorleben-li.164516
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Wie schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit?
Deutschland hat ein Problem: zu viele Ältere, zu wenige Junge. Das Ungleichgewicht zwischen den Generationen wird immer deutlicher – bei der Renten- und Sozialpolitik, beim Klimaschutz. Diskutieren Sie mit über die Generationengerechtigkeit.
Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/balance-zwischen-alt-und-jung-wie-schaffen-wir-mehr.970.de.html?dram:article_id=498676
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Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln
Nach der CDU/CSU-Affäre um Maskendeals hat das Parlament die Regeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten verschärft. Einkünfte daraus müssen künftig eher gemeldet werden.
Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln
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Best of Informationsfreiheit: Datenschutz und Gedöns
Informationsfreiheitsgesetze sollen zu Transparenzgesetzen werden, fordern die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – wieder einmal.
Weiter unter: https://www.heise.de/meinung/Best-of-Informationsfreiheit-Datenschutz-und-Gedoens-6067498.html
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Baden-Württemberg (Tübingen): Wird in Tübingen eine Stadtbahn gebaut?
Kommt die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn Neckar-Alb in Tübingen oder nicht? Das entscheidet sich am 26. September, am Tag der Bundestagswahl.
Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/regionalstadtbahn-tuebingen-buergerentscheid-100.html
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Bayern (Schleching): Hässlicher Streit über ein schönes Stück Heimat
In Schleching streitet man darüber, ob die Gemeinde das Wirtshaus am Steichen kaufen soll. Jetzt begehren die Bürger auf - sie wollen endlich informiert werden und selber abstimmen.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/schleching-wirtshaus-verkauf-investor-buergerentscheid-1.5320206
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Bayern (Bockhorn): Bürgerentscheid zum Bockhorner Funkmast
Die teils hitzige Diskussion in der Gemeinde Bockhorn zum Thema Mobilfunk-Versorgung ist um eine Facette reicher: Denn nun hat die Bürgerinitiative „Mast im Wald statt Mastenwald“ 525 Unterschriften an Bürgermeister Lorenz Angermaier übergeben. Jetzt kommt’s wohl zum Bürgerentscheid.
Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/erding/bockhorn-ort377212/buergerentscheid-zum-funkmast-90799531.html
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Berlin: Wofür haben vor fünf Jahren 105.425 Berliner*innen unterschrieben?
Auf den Tag genau vor fünf Jahren überreichte der Volksentscheid Fahrrad dem Berliner Senat nach nur dreieinhalb Wochen Sammelphase 105.425 Unterschriften für das erste Radgesetz Deutschlands. Daraus wurde das Berliner Mobilitätsgesetz. Was ist aus der Vision einer lebenswerten Stadt geworden, in der Menschen zum Radfahren verführt werden, fragt Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid.
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Hessen (Frankfurt): Initiative will gegen Ablehnung des Bürgerentscheids klagen
Der Frankfurter Magistrat lehnt den Bürgerentscheid zur Rekonstruktion des Schauspielhauses ab. Eine Initiative will das nicht hinnehmen - und droht mit rechtlichen Schritten.
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Hessen (Schwalmstadt): Was ist die Dummheit der Bürger gegen die Weisheit des Parlaments?
Kein Bürgerrat in Schwalmstadt – aber viele Aufträge an Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.
Weiter unter: https://nh24.de/2021/06/11/was-ist-die-dummheit-der-buerger-gegen-die-weisheit-des-parlaments/
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Hessen (Bad Homburg): Ideen-Melange für das Kurhaus
Es ist ein Wettbewerb ohne klaren Sieger. Für einen Neubau des Kurhauses in Bad Homburg sollen mehrere Vorschläge zusammengeführt werden. Die Bürger werden gefragt, aber können nicht entscheiden.
Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/ideen-fuer-den-neubau-des-kurhauses-in-bad-homburg-17385710.html
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Nordrhein-Westfalen (Bergkamen): Jugendliche sollen sich an Politik beteiligen – irgendwie
Ob Jugendliche sich da ernst genommen fühlen? Die Ratsfraktionen möchten junge Leute mehr an der Politik beteiligen. Ein Jugendparlament muss es aber nicht gleich sein, entscheidet der Schulausschuss.
Weiter unter: https://www.hellwegeranzeiger.de/bergkamen/jugendliche-sollen-sich-an-politik-beteiligen-irgendwie-w1643086-p-1000407112/
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Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Bürgerbegehren wird Rat vorgelegt
Die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative zum Erhalt der Realschule wurde geprüft. Das Quorum fürs Bürgerbegehren ist erreicht.
Weiter unter: https://www.schaufenster-mettmann.de/die-stadt/buergerbegehren-wird-rat-vorgelegt_aid-59285343
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Rheinland-Pfalz (Mainz): „MainzZero“ streamt Podiumsdiskussion zum Klimaschutz
13.355 Unterschriften für ein klimaneutrales Mainz hat das Bürgerbegehren „MainzZero“ an Oberbürgermeister Michael Ebling übergeben. Jetzt folgt die Podiumsdiskussion.
Weiter unter: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainzzero-streamt-podiumsdiskussion-zum-klimaschutz_23879549
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Rheinland-Pfalz (Koblenz): Bürgerentscheid für Trinkwasser aus Westerwälder Quellen
Die Ortsvorsteherin des Montabaurer Ortsteils Horressen, Melanie Leicher, kritisiert, dass Horressen und Elgendorf seit November ihr Trinkwasser aus Vallendar statt aus Westerwälder Quellen erhalten. Sie strebt deshalb einen Bürgerentscheid an und sammelt dafür Unterschriften.
Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/horressen-und-elgendorf-kaempfen-fuer-besseres-trinkwasser-100.html
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Sachsen (Leipzig): „Urbane Konflikte und die Krise der Demokratie“: Wie die AfD Lücken aufspüren, Unzufriedene aufmischen will
Ein Buch untersucht, wie die AfD sich in urbanen Konflikten als Bürgerbewegung profilieren will.
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Thüringen (Sömmerda): Stadträte in Weißensee wollen Bürgermeister abwählen
Die 16 Stadträte der Stadt Weißensee (Landkreis Sömmerda) haben einen Antrag unterschrieben, um Bürgermeister Schrot abzuwählen. Die genauen Gründe sind noch unklar. Über das Verfahren soll Ende Juni beraten werden, letztlich entscheiden die Einwohner.
Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/soemmerda/abwahl-buergermeister-weissensee-stadtraete-100.html
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Algerien: Parlamentswahl in Algerien: Viele wählen Boykott
Algerien wählt zum ersten Mal seit dem Sturz von Langzeitherrscher Bouteflika ein Parlament. Doch viele Menschen verzichten darauf, ihre Stimme abzugeben. Sie wollen etwas anderes.
Weiter unter: https://www.fr.de/politik/parlamentswahl-in-algerien-viele-waehlen-boykott-zr-90800628.html
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Italien (Südtirol): Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie im Landtag behandelt
Der Landtag hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie befasst. Wie Einbringer Josef Noggler (SVP) erklärte, sei der Gesetzentwurf bereits einmal von Gert Lanz vorgelegt, dann aber zurückgezogen worden.
Weiter unter: https://www.suedtirolnews.it/politik/gesetzentwurf-zur-direkten-demokratie-im-landtag-behandelt
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Österreich (Güssing): Volksbefragung in zwei Wochen
Die Bevölkerung des Bezirks Güssing ist in genau zwei Wochen, am 27. Juni, aufgerufen, bei einer Volksbefragung über den neuen Kulturstandort zu entscheiden. Zur Auswahl stehen ein Ausbau des Kulturzentrums oder der Burg Güssing, wobei zweiteres das teurere Projekt wäre.
Weiter unter: https://burgenland.orf.at/stories/3108108/
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Polen: Polens Justiz kämpft um Unabhängigkeit
Man kann leicht den Überblick über die vielen EuGH-Verfahren verlieren, in denen es um Justizreformen der PiS-Regierung in Polen geht. Aber sie zeigen auch, dass die Richterschaft den Kampf um Rechtsstaatlichkeit noch nicht aufgegeben hat.
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USA: US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen
Seitdem die US-Bundesstaaten den Voting Rights Act nicht mehr voll umsetzen müssen, wird vor allem Minderheiten die Ausübung ihres Wahlrechts zunehmend erschwert. Nun will sich die Regierung in Washington einschalten.
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Schweiz: Dreimal Nein zu Bio und Umweltschutz
Die Schweiz lässt ihre Bürger regelmäßig über wichtige Fragen entscheiden. Am Sonntag standen fünf Themen zur Abstimmung. Was davon »grün« war, kassierte Ablehnungen. Dafür bekommt die Polizei mehr Befugnisse.
Weiter unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/dreimal-nein-zu-bio-und-umweltschutz-a-94185b3c-347e-417c-9eae-0d7e92f4e094
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Schweiz: Schweizer stimmen für strenges Anti-Terror-Gesetz
In einem Referendum haben sich die Schweizer für schärfere Anti-Terror-Maßnahmen ausgesprochen. Die Polizei kann künftig vorbeugend gegen potentielle Gefährder vorgehen. Kritiker sprechen von einer Verletzung der Grundrechte.
Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-stimmen-fuer-strenges-anti-terror-gesetz-17387215.html
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Schweiz: Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ist klar gescheitert – doch ein neues ist schon lanciert
Gut 60 Prozent der Urnengänger haben das Covid-19-Gesetz unterstützt. Die Referendumsführer erhalten die Quittung dafür, dass bis zuletzt unklar blieb, wogegen das Referendum überhaupt gerichtet war. Trotzdem kündigt das Nein-Komitee schon ein zweites Referendum an.
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