Presseschau vom 20.04.2018
AfD will mehr direkte Demokratie – CDU-Mann Amthor nimmt Antrag auseinander
Im Bundestag wirbt die AfD für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur direkten Demokratie. CDU-Jungstar Amthor wirft der Partei vor, viel zu reden, aber nicht zu arbeiten.
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Stolz darauf, Demokrat zu sein
Die Demokratie und ihre Institutionen sind weiter unter Beschuss. Zeit, dass die bürgerliche Mitte aufsteht und sich zur pluralistischen Demokratie westlicher Prägung bekennt – mit allem, was dazugehört.
Weiter unter www.huffingtonpost.de/entry/demokratie-deutschland_de_5ad8531de4b029ebe0212a5a
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Brandenburg: Initiative sammelt 7000 Unterschriften
Knapp vier Wochen nach dem Start der Brandenburger Volksinitiative für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel sind bereits ein Drittel der notwendigen Unterstützer erreicht.
Weiter unter www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1652005/
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Rheinland-Pfalz: Wählen mit 16: FDP wirft CDU Blockade vor
Die FDP hat der CDU vorgeworfen, eine Reform des Wahlalters in Rheinland-Pfalz zu blockieren.
Weiter unter www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/waehlen-mit-16-fdp-wirft-cdu-blockade-vor_18689742.htm
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Schweiz: Vollgeld – kurz erklärt
Mit der Vollgeldinitiative kommt am 10. Juni 2018 eine spannende, aber komplizierte Vorlage zur Abstimmung. Was würde sich bei einer – wenig wahrscheinlichen – Annahme ändern?
Weiter unter www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/abstimmung-10--juni-2018_vollgeld---kurz-erklaert/44060346
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Schweiz: «Digital Natives» lehnten No-Billag-Initiative am stärksten ab
Ausgerechnet die Generation der «Digital Natives» stimmte am deutlichsten gegen die Abschaffung der Gebühren.
Weiter unter telebasel.ch/2018/04/19/digital-natives-lehnten-no-billag-initiative-am-staerksten-ab/
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Taiwan: Verhindert direkte Demokratie die Ehe für alle?
Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist noch nicht in trockenen Tüchern: Christliche Gleichstellungsgegner wollen die Ehe für alle mit einem Volksentscheid stoppen – und konnten jetzt einen ersten Etappensieg feiern.
Weiter unter www.queer.de/detail.php
