Presseschau vom 19.08.2019
Bürger an die Macht
Mitreden und Mitbestimmen – eine neue Form der Demokratie nimmt Gestalt an
Weiter unter: https://www.zeit.de/2019/34/mitbestimmung-demokratie-mitsprache-buerger-initiative
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Abgeordnetenwatch kritisiert Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten.
Weiter unter: https://www.hna.de/politik/abgeordnetenwatch-kritisiert-nebeneinkuenfte-bundestagsabgeordneten-12921954.html
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Auf der Neonazi-Feindesliste
Zehntausende Menschen tauchen als "politische Feinde" auf Listen von Rechtsextremen auf. Die Behörden informieren die Betroffenen häufig nicht. Ein Journalist will mit einer Klage Transparenz erzwingen.
Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-feindeslisten-journalist-verklagt-bka-a-1282264.html
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Streit um Datensammlungen rechter Gruppen vor Gericht
Muss das Bundeskriminalamt eine von Rechtsextremen zusammengestellte Namensliste veröffentlichen? Mit dieser Frage muss sich heute das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschäftigen. Geklagt hat ein Journalist und Aktivist.
Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/id_86290046/streit-um-datensammlungen-rechter-gruppen-vor-gericht.html
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Baden-Württemberg: "Der Bürgertreff läuft wie geschmiert"
Zehn Monate nach der Gründung im ehemaligen Pferdestall zieht der Vorstand eine positive Bilanz.
Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/gutach-im-breisgau/der-buergertreff-laeuft-wie-geschmiert--176476147.html
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Bayern: Grau statt bunt
In allen Ecken des Freistaats sprießen seit dem Volksbegehren Blumen und Kräuter an Straßenrändern oder auf Verkehrsinseln. Schließlich sollen Bienen und andere Insekten ausreichend Nahrung finden.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/mitten-in-karlsfeld-grau-statt-bunt-1.4567660
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Brandenburg: Klimaforscher Schellnhuber würde Ministeramt übernehmen
Hans Joachim Schellnhuber im Interview über Versäumnisse von Rot-Rot beim Kohleausstieg in der Mark, politische Ambitionen und seine Pläne für Brandenburg.
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Bayern: Ausgebremste Bürgerbeteiligung
Anwohner kritisieren die Pläne der Deutschen Bahn für die Truderinger Spange und Kurve und prangern eine mangelnde Dialogbereitschaft des Konzerns an
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/bahnausbau-ausgebremste-buergerbeteiligung-1.4567446
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Nordrhein-Westfalen: Dortmund: Greift Schwarz-Grün nach der Krone?
In Dortmund suchen CDU und Grüne nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Die einstige rote Hochburg Dortmund könnte endgültig fallen.
Weiter unter: https://www.ruhrbarone.de/dortmund-greift-schwarz-gruen-nach-der-krone/172063
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Sachsen: "Mehr Leipzig für Sachsen!"
Die Linke fordert zwar den Sozialismus, doch ihr Spitzenkandidat fährt auf Sicht. Rico Gebhardt, bisher Oppositionsführer im Landtag, ist eher als Pragmatiker denn als Ideologe aufgefallen - und bleibt sich im Wahlkampf damit treu.
Weiter unter: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/mehr-leipzig-fuer-sachsen-artikel10590571
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Sachsen: Urnen-Experiment: Jugend wählt konservativ
Zur U18-Landtagswahl in Ellefeld haben die Christdemokraten das Rennen gemacht. 50 Jugendliche gaben ihre Stimme ab
Weiter unter: https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/urnen-experiment-jugend-waehlt-konservativ-artikel10590801
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Thüringen: Bürger von Plaue votieren gegen Fusion mit Arnstadt
Bürgerentscheid mit deutlichem Ergebnis. Gebietsreform zu einem späteren Zeitpunkt ist dennoch weiter möglich
Weiter unter: www.thueringer-allgemeine.de/regionen/arnstadt/buerger-von-plaue-votieren-gegen-fusion-mit-arnstadt-id226816307.html
