Presseschau vom 12.12.2019
Neue Studie: Die Deutschen wollen mehr Zusammenhalt
Eine große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich mehr Konsens in der Gesellschaft. Zugleich ist eine Mehrheit unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie im Land. Für die SPD wichtig: Gerechtigkeitsfragen haben bei den Deutschen Priorität.
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Vorratsdaten durch die Hintertür
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf Eis liegt, speichern Telefonanbieter die Daten ihrer Kund:innen teils monatelang und übermitteln sie auch an die Ermittlungsbehörden. Das hat eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur aufgedeckt.
Weiter unter: netzpolitik.org/2019/vorratsdaten-durch-die-hintertuer/
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Gemeinnützigkeit: Vereinigung der Nazi-Opfer erzielt Teilerfolg gegen Finanzamt
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) will den Entzug der Gemeinnützigkeit durch ein Berliner Finanzamt nicht hinnehmen. Man habe den Steuer-Zahlungstermin am Mittwoch verstreichen lassen, sagte Geschäftsführer Thomas Willms der Nachrichtenagentur dpa. Mehr oder weniger gleichzeitig habe das Finanzamt dem Widerspruch gegen die Steuerbescheide stattgegeben. "Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen."
Weiter unter: www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/berlin-vereinigung-der-nazi-opfer-entzug-gemeinntzigkeit.html
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Der Kapitalismus funktioniert für junge Menschen nicht mehr
Grace Blakeley ist 26 Jahre alt, Ökonomin und Verfechterin des demokratischen Sozialismus. Sie glaubt, dass nur eine Labour-Regierung Großbritannien retten kann.
Weiter unter: www.zeit.de/campus/2019-12/grossbritannien-labour-regierung-kapitalismus-sozialismus
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Aufruf zu sachlicher Streitkultur
Kommunalpolitiker werden immer häufiger Opfer von Beschimpfungen, Mobbing und Gewalt. Das ist auch Thema beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier im sächsischen Pulsnitz.
Weiter unter: www.tagesschau.de/inland/steinmeier-pulsnitz-103.html
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Baden-Württemberg: Das Volksbegehren Pro Biene soll die Insekten schützen. Die Bauern behaupten aber, es geht auf ihre Kosten.
Spritzmittel schaden der Insektenwelt. Ein kompletter Verzicht der Pestizide sei für Bauern aber fast nicht anwendbar, behaupten diese. Würde diese Forderung durchgesetzt, wären einer Schätzung des Landratsamts Konstanz etwa 40 Prozent der Ackerflächen im Landkreis davon betroffen. Ein wirtschaftliches Desaster für Bauern, wie diese sagen.
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Bayern: 1,6 Milliarden Euro für neue Radwege
Die Stadt [München] macht ernst mit der Umsetzung der Bürgerbegehren "Radentscheid" und "Altstadt-Radlring". Am nächsten Mittwoch soll der Stadtrat über die ersten zehn Maßnahmen entscheiden. Bis zum Jahr 2025 sollen die Ziele der Bürgerbegehren dann weitgehend umgesetzt sein.
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-radwege-1-6-milliarden-euro-buergerbegehren-1.4719690
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Bayern: Volksbegehren "Ja zum Hanf als Rohstoff" gestartet
Auch in Bayern sollen Haschisch und Marihuana legal werden. So wünscht sich das unter anderem der Cannabis Verband Bayern. Deshalb wurde heute ein Volksbegehren eingeleitet. Es ist der zweite Versuch, nachdem 2016 der erste scheiterte.
Weiter unter: www.br.de/nachrichten/bayern/volksbegehren-ja-zum-hanf-als-rohstoff-gestartet,RkMJQph
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GB: Lösen die Briten die Brexit-Blockade?
In Großbritannien wird ein neues Parlament gewählt. Wie läuft die Wahl ab und wie könnte es mit dem Brexit weitergehen? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Weiter unter: www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/grossbritannien-wahl-parlament-brexit-faq
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GB: Die Briten zwischen Brexit und zweitem Referendum
Bei den Neuwahlen in Großbritannien versprechen die Konservativen unter Boris Johnson den „ofenfertigen“ EU-Austritt „binnen Tagen“. Die Opposition unter Jeremy Corbyn kann hingegen mit der Idee eines zweiten Referendums kaum punkten. Sie sucht ihr Heil darin, dass sie zu taktischem Wählen aufruft.
Weiter unter: www.deutschlandfunk.de/neuwahlen-in-grossbritannien-die-briten-zwischen-brexit-und.724.de.html
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Österreich: Wo bleibt die Demokratiereform?
Im Gastkommentar hält Soziologe Max Haller Reformen der Demokratie für notwendig, diese "wären weit weniger kostspielig als viele andere, und sie hätten auch direkte Effekte".
Weiter unter: www.derstandard.de/story/2000112113597/wo-bleibt-die-demokratiereform
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Österreich: Autoritäres Potenzial
22 Prozent der Österreicher wünschen sich laut Umfrage einen starken Führer.
Weiter unter: www.vorwaerts.de/artikel/neue-studie-deutschen-wollen-mehr-zusammenhalt
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Papua-Neuguinea:Referendum in früherer deutschen Kolonie Bougainville entscheidet sich für Unabhängigkeit
Einst gehörte es zum Deutschen Reich, dann zu Australien, heute zu Papua-Neuguinea. Nun wollen die Bewohner des Pazifikgebiets Bougainville unabhängig sein.
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Schweiz: Die Grünen wollen konstruktiv mitarbeiten – aus der Opposition
Anders als früher die SVP stellen die unterlegenen Grünen sachliches Politisieren in Aussicht. Man wolle nicht blockieren, sondern transformieren. Die Bundesratsfrage bleibt auf dem Tisch.
Weiter unter: www.nzz.ch/schweiz/die-gruenen-wollen-konstruktiv-mitarbeiten-aus-der-opposition-ld.1527846
