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Verfassungsbeschwerde zur Absenkung der Sperrklausel auf Bundesebene - Die wichtigsten Punkte Worum geht es? Die Ampel-Fraktionen haben das Wahlrecht für die Bundestagswahl im März 2023 geändert,…
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4242 Menschen klagen gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Der Bundestag hat das Wahlrecht für die Bundestagswahlen geändert. Jetzt haben wir es mit einer harten Sperrklausel von fünf Prozent zu tun. Durch…
