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Anlässlich der ersten Lesung des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute (7. Mai) im Bundestag erneuert der Verein Mehr Demokratie…
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Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die…
Der Verein Mehr Demokratie hat einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie in der Corona-Krise vorgelegt. „Die Solidarität der Menschen fußt auf dem Vertrauen in die…
Noch in seiner Rede an die Nation am 15. Januar kündigte Putin Reformen an, die vor allem die Kompetenzen des Präsidenten zu Gunsten des russischen Parlaments - der Staatsduma - einschränken würden.…
Am heutigen Freitag (28.02.) ist das Gesetz zur Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet worden. Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem die Absenkung der Unterschriftenhürde für…
„Der Bürgerrat Demokratie war kein Spiel, sondern ein fantastisch gelungenes Experiment, bei dem die Teilnehmenden auf hohem Niveau diskutiert und viele ihre Meinung geändert haben, manche sogar…
Die Schweiz hat keine Regierung im üblichen Sinne, die das Land in die eine oder andere Richtung lenkt. Deswegen sagt Nassiv Taleb, sie habe keine Regierung, sondern eine „Nichtregierung“. An der…
Die Demokratie ist auf Demokraten angewiesen. Stellen wir uns vor, Kemmerich hätte die Wahl nicht angenommen. Das wäre eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie gewesen. So aber haben FDP und…
Am kommenden Sonntag, dem 23. Februar, sind genau 100 Tage vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Der Bürgerrat ist…
+ Generalanwalt hält Paralleljustiz für zulässig, Mehr Demokratie sieht das kritisch. + Eine EuGH-Entscheidung zur der von Belgien aufgeworfenen Frage steht noch aus. + Im Fall des Achmea-Urteils ist…
Die Tagung, die dem interdisziplinären Wirken Otmar Jungs auf dem Forschungsfeld der direkten Demokratie in Geschichte und Gegenwart gewidmet ist, wurde federführend von den Mehr Demokratie-Kuratoren…