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Menschen sind in der Demokratie keine Bittsteller bei Politik oder Verwaltung, sie sind legitime Auftraggeber. Dieses Prinzip wird in Hamburg nun endlich angewendet. Bisher mussten Menschen Anträge…
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[29/12] Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderungen – Verträge müssen veröffentlicht werden Ausgelöst durch eine Volksinitiative bekommt Hamburg ein deutschlandweit bislang einmaliges…
Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die…
In Hamburg hatte sich 2011 ein Bündnis unter aktiver Mitarbeit von Mehr Demokratie e.V. formiert, um ein Transparenzgesetz durch ein Volksbegehren einzuführen. Dazu kam es letztlich nicht, da sich die…