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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss…
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Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der…
Karlsruhe, 13. Oktober 2016. Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA…
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im Europäischen…
+ Handelsabkommen mit Kanada verstößt in vier Punkten gegen das Grundgesetz + Einstweilige Anordnung soll „vorläufige Anwendung“ von CETA verhindern + Bild-Aktionen heute in Erfurt und morgen in…
"TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel" - mit dieser Botschaft trat heute das in seiner Breite einmalige zivilgesellschaftliche Demo-Bündnis von über 30 Organisationen an die…
Berlin/Karlsruhe, 10. Oktober 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten…
Liebe Aktive, Interessierte, Unterstützer/innen, es ist soweit: Jetzt müssen wir ernst machen und unsere Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe einreichen. Ab dem 14. August werden keine…
Parteikonvent am kommenden Montag soll Handelsabkommen stoppen Gutachten 1: Änderungsvorschläge der SPD-Spitze zum Scheitern verurteilt Gutachten 2: Handlungsspielräume der Parlamente werden doch…
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe TTIP- und CETA-Gegnerinnen und Gegner, ich war am Mittwoch in Brüssel, um gemeinsam mit vielen weiteren Aktivistinnen und Aktivisten aus zahlreichen EU-Staaten das…
In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU…
Das Bündnis Stop TTIP hat heute (7. Oktober) die Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA gestartet. Rund 250 Organisationen aus 22…
Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen…
Nach der Ablehnung des Volksbegehrens „Stop CETA!“ in Bayern wollen sich die Initiatoren noch nicht geschlagen geben. „Wir behalten uns vor eine weitere Einreichung zu prüfen, sobald das Verfahren zur…
Anlässlich der SPD-Konferenz zu TTIP und CETA mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am heutigen Montag (23. Februar) fordern Kritiker und Kritikerinnen der…
