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+ Generalanwalt hält Paralleljustiz für zulässig, Mehr Demokratie sieht das kritisch. + Eine EuGH-Entscheidung zur der von Belgien aufgeworfenen Frage steht noch aus. + Im Fall des Achmea-Urteils ist…
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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu…
Nein, es ist nicht alles vorbei und der jahrelange Einsatz war nicht umsonst. Das haben unsere Prozessvertreter Prof. Bernhardt Kempen und Dr. Björn Schiffbauer bei unserem Webinar mit dem „Netzwerk…
Gemeinsame Pressemitteilung vom 10. Oktober 2015 Demonstration in Berlin: Rund 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel" Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für…
Sehr geehrte Damen und Herren, wenige Tage vor der Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" möchten Sie Vertreter des…
Gemeinsam haben der Verein Mehr Demokratie und Campusgrün im Rahmen einer „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die demokratiegefährdenden…
Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag (13. September) über die Zulässigkeit der Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP verhandelt. Die EU-Kommission hatte einem…
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. „Stop TTIP hat…
Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU hat der Verein Mehr Demokratie die CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber bundesweiten Volksabstimmungen aufzugeben und einen…
Das heute am Dienstag, dem 16. Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegte Gutachten zum geplanten Singapur-Handelsabkommen (EUSFTA) bestätigt die Rechtsauffassung des Fachverbands Mehr…
Noch knapp zwei Wochen bis zu einer der ersten großen Mobilisierung-Aktionen für die Groß-Demo "Stop TTIP und CETA" : Am Samstag, dem 5. September, findet in Berlin auf dem Tempelhofer Feld ein großes…
[18/14] Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis TTIP unfairhandelbar - Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer…
Sehr geehrte Damen und Herren, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat mit bisher 2,94 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern so viele Unterschriften erreicht wie…
In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das…
Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der…
