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Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das von der Großen Koalition im 2020 beschlossene Wahlrecht bei der nächsten Wahl zum Einsatz kommen darf, aber noch im Hauptverfahren…
Ganz vorn im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,55). „In Bayern zeigt sich der…
Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das…
Im Juni erscheint die zweite Ausgabe des Handbuchs „Klimawende von unten“, das seit seiner Herausgabe vor zwei Jahren entscheidend zum Wachsen der direktdemokratischen Bewegung für ambitionierte…
Die Beschwerdeführenden sind unter anderem Abgeordnete des Bundestags oder des Berliner Abgeordnetenhauses und gehören verschiedenen Parteien an (BÜNDNIS 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und SPD). Der…
Knapp war die Entscheidung auf dem Grünen Parteitag im November, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen. Es wurde viel gestritten. Und es muss weiter gestritten werden. Auf dem…
Angesichts der aktuellen Debatten um die Einführung eines Lobbyregisters verweist der Verein Mehr Demokratie auf die Wichtigkeit des sogenannten exekutiven Fußabdrucks. „Jeder Schritt in Richtung mehr…
Die gestrige (16.05.) Online-Konferenz der Initiative Mehr Demokratie zur Zukunft der Demokratie war ein voller Erfolg. „Gerade in der jetzigen Situation brauchen wir dringend Räume, in denen wir uns…
In Baden-Württemberg und Hamburg sind kommunale Bürgerbegehren aktuell nicht mehr an Fristen gebunden. In der Hansestadt gilt dies zusätzlich auch für landesweite Volksinitiativen. Das haben die…
Anlässlich der ersten Lesung des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute (7. Mai) im Bundestag erneuert der Verein Mehr Demokratie…
Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die…
Der Verein Mehr Demokratie hat einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie in der Corona-Krise vorgelegt. „Die Solidarität der Menschen fußt auf dem Vertrauen in die…
Noch in seiner Rede an die Nation am 15. Januar kündigte Putin Reformen an, die vor allem die Kompetenzen des Präsidenten zu Gunsten des russischen Parlaments - der Staatsduma - einschränken würden.…
