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Besonders aktiv sind hier die Österreicher. In der österreichischen Verfassung findet sich ein Passus, der bei schwerwiegenden Änderungen eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Anders als in…
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[17/08] Mehr Demokratie: Bundestag entscheidet gegen die Bürger Der Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und der FDP zur Einführung bundesweiter Volksentscheide mehrheitlich…
[37/13] SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm heute 104.644 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern entgegen Direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages übergaben Mehr Demokratie…
[30/09] In Vaterstetten haben sich 86,1 Prozent der Bürger, die am 7. Juni zur Europawahl gegangen sind, am symbolischen Volksentscheid über bundesweite Volksabstimmungen beteiligt. 83,2 Prozent der…
[23/09] Brief an alle Haushalte versandt/Homepage zur Aktion online Mit einem Brief an alle Haushalte laden der Verein Mehr Demokratie und die Gemeinde Vaterstetten Bürgerinnen und Bürger ein, zur…
[45/13] Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid…
Die Panik des Establishments hat neue Höhepunkte erreicht, seit laut der jüngst veröffentlichten Umfrage der Irish Times die Nein-Seite den Vorsprung ausbaut: sie hat jetzt 35%, während erst 30% der…
Trotz offizieller Denkpause der EU: Volksabstimmung findet wie geplant statt Rund 223.000 Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag in Luxemburg aufgerufen, über die Europäische Verfassung…
Während Europa auf die griechischen Finanzprobleme schaut, kämpft der Inselstaat Island seit Monaten gegen einen drohenden Staatsbankrott. Eine risikoreiche Finanzpolitik in einem auf wenigen Füßen…
Erfahrung mit Verfassungsreferenden und Plebisziten, kein Initiativrecht der Bürger Wenn die rund 41,5 Millionen wahlberechtigten Franzosen am kommenden Sonntag über die EU-Verfassung abstimmen,…
Im kommenden Jahr beraten 160 zufällig ausgeloste Menschen aus der ganzen Republik in einem Bürgerrat unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über „Deutschlands Rolle in…
[19/09] Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" startet Mehr Demokratie hat heute (5. Mai) mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor die deutschlandweite Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz"…
[36/10] Soziales und Bildung Thema Nummer 1 Der Verein Mehr Demokratie zieht Halbjahresbilanz für die direkte Demokratie auf Landesebene. Insgesamt sind im ersten Halbjahr 2010 zwölf Verfahren in…
Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe war für mich einer der interessantesten und spannendsten Tage in diesem Jahr. Verhandelt wurden ca. 14 verschiedene Punkte, zu denen jeweils die fünf…
Die Initiative Volksabstimmungselbermachen kommt dem Ziel – der bundesweiten Briefabstimmung 2021– näher und nun starten wir ein Pilotprojekt. Wir werden konkret! Auftakt Hamburg 23.05.2020: Tag des…
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft zum Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ übernommen und der Ältestenrat des Bundestags, in dem auch alle Geschäftsführer der…
