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Bundestransparenzgesetz: Online-Beteiligungsphase startet Ein zivilgesellschaftliches Expertengremium (Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International, netzwerk recherche e.V., Deutsche…
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Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in…
Heute (18.4.2023) diskutiert der Deutsche Bundestag den 31. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dazu erklärt Marie Jünemann, Bundesvorständin des…
Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt.…
Das Transparenz-Ranking zeigt große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit: Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen…
[43/11] Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal „Frag den Staat" ist heute online gegangen. Zum Start wird das Portal bereits von elf Organisationen und…
[37/10] 280.887 gültige Unterschriften für Wasser-Volksbegehren Mit 280.887 gültigen Unterschriften (320.700 eingereicht) ist das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser…
Das Ziel des Begehrens ist die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Preise fürs Wasser sind seitdem rasant…
Damit ist der heutige Volksentscheid der erfolgreichste Deutschlands. Zugleich ist er der erste der drei Berliner Volksentscheide, der nicht am Quorum scheitert – ein großer Tag für Berlin, aber auch…
Wie sieht es aus mit der Transparenz in Deutschland? Die Verbreitung von freiem und offen zugänglichem Wissen in der Gesellschaft ist eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.…
In unserer parlamentarischen Demokratie beschränkt sich die politische Mitwirkung der meisten Bürgerinnen und Bürger darauf, alle 4 oder 5 Jahre ihre Stimme in Wahlen abzugeben - und zwar im doppelten…
[77/11] Viele Verfahren in Schleswig-Holstein und Hamburg Stuttgart 21, Berliner Wassertisch, Nachtflugverbot in Brandenburg – im Jahr 2011 sorgten Volksbegehren und -entscheide für Schlagzeilen. Die…
Die Weihnachtszeit hält für Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ein ganz besonderes Geschenk bereit: Sie können ab sofort über FragDenStaat.de Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über…
