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Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Der Weg zu einer Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ist…
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Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste Kommune in Deutschland gibt sie der Bevölkerung in einem Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid die Möglichkeit, selbst…
© Gerhard Westrich, Iwish-WunschandiePolitik.de „Von der Politik wünsche ich mir, dass Leben ohne Zerstören wieder möglich ist. Dafür braucht es Strukturen, in denen das nachhaltige Leben keine…
Wahlrecht: Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde jetzt möglich Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (30. Juli 2024) ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen…
