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Am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung u. a. zu einer Verfassungsbeschwerde des Vereins Mehr Demokratie statt, betreffend die…
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Zum Tag der EBI: Händel fordert Reform der EBI und einen permanenten Bürgerrat. „Mehr Macht heißt auch: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen!“ 04. März 2024 Kritische Bilanz zum Tag der Europäischen…
Mehr Demokratie e. V. kritisiert das Scheitern der sächsischen Verfassungsreform im heutigen (26.3.) Koalitionsausschuss in aller Schärfe. „Die Reform wurde versprochen, lange verhandelt und nun…
Am 23. und 24. April steht vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung einer Bürgerklage zum Bundestagswahlrecht an, die der Fachverband Mehr Demokratie organisiert hat. Zugleich werden…
Angesichts der laufenden Debatte über geschwärzte Passagen in veröffentlichten RKI-Protokollen fordert der Verein Mehr Demokratie ein grundlegendes Umdenken in Sachen Transparenz staatlichen Handelns.…
Das „Bündnis Transparenzgesetz“ bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen startet morgen (16.4.) einen Eil-Appell an die Ampelregierung mit der Forderung, dass im Koalitionsvertrag…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern (21.3.) in einem Verfahren über anonyme Auskunftersuche zwischen der Plattform fragdenstaat.de und dem Bundesinnenministerium (BMI) entschieden. Das…
HINWEIS: Dem Trägerkreis des Bündnis „Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen“ gehört auch Mehr Demokratie an. Die Medienansprechpartnerinnen und Medienansprechpartner werden am Ende der…
Zum Tag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) am morgigen Dienstag (05. März) zieht Sarah Händel, Europasprecherin des Fachverbands Mehr Demokratie e.V., kritisch Bilanz: „Die EBI sollte den…
Vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie werden Forderungen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Politiken laut. Der Fachverband Mehr Demokratie unterstützt diese Forderungen. „Die Corona-Zeit war…
